Der Bundestag debattiert über Griechenland. Oder nicht? Gregor Gysi und Volker Kauder sprechen lieber über andere Themen. Da gibt es sogar Beifall aus der Union für den Linksfraktionschef.

Der Oppositionsführer hat seinen kurzen Auftritt in der Sondersitzung des Bundestags für eine Generalabrechnung mit der Bundesregierung genutzt. Bevor Linksfraktionschef Gregor Gysi auf das dritte Kreditprogramm für Griechenland zu sprechen kam, widmete er sich dem Ermittlungsverfahren gegen das Portal Netzpolitik.org, dem Krieg der Türkei gegen die kurdische Terrorgruppe PKK, den Flüchtlingen und den deutschen Waffenexporten in alle Welt.

Immerhin sicherte Gysi sich so Applaus aus den Reihen der Unionsfraktion: Nachdem er die Worte "Nun aber zur Griechenlandkrise" gesagt hatte, klatschten einige Abgeordnete von CDU und CSU - was natürlich ironisch gemeint war. Inhaltliche Gemeinsamkeiten gab es dann erwartungsgemäß nicht. Gysi kritisierte, mit einem Großteil der Milliarden aus dem Programm würde nur Banken-Insolvenzen verhindert, Investitionen seien nicht vorgesehen.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach nicht nur über Griechenland, sondern ausführlich über die Flüchtlingspolitik. Die Menschen würden die Politik letztlich nicht an Griechenland messen, sondern an der Bewältigung der Flüchtlingsfrage. Er appellierte an die Politik insgesamt, das Thema nicht für parteipolitischen Streit zu nutzen. Ironisch war diese Bemerkung nicht gemeint. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider, der nach Kauder sprach, begann seinen Beitrag mit den Worten: "Ich will noch einmal zu diesem Griechenlandpunkt zurückkommen."

Merkel soll sich "da mal was überlegen"

Anders als Kauder warb ausgerechnet Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mit Vehemenz für eine Zustimmung zum Griechenland-Antrag der Bundesregierung. Den Abweichlern in den Reihen der Koalition sagte er, mit einem Grexit werde es zu mehr Armut in Griechenland kommen. Dann werde es humanitäre Hilfe für Griechenland geben müssen, da Europa sich einen "gescheiterten Staat" in der EU nicht leisten könne.

An Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet sagte Hofreiter, ihre Politik, "auf Sicht" zu fahren, sei keine Lösung. Er erwarte von Merkel, "dass Sie sich da mal was überlegen". Griechenland werde nicht in der Lage sein, die hohe Schuldenlast zurückzuzahlen. "Aber Sie sind schlichtweg zu feige, diese Wahrheit gegenüber der deutschen Bevölkerung und dem Bundestag zu sagen."

Von den Linken forderte Hofreiter, Solidarität mit Griechenland zu üben. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Wenn Sie heute mit Nein stimmen, fallen Sie Ihrer Schwesterpartei Syriza in Griechenland in den Rücken", so Oppermann. Auftakt der Debatte war eine betont nüchterne Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Im Anschluss an die Aussprache stimmt der Bundestag über das Kreditprogramm ab.