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Widerstand gegen Klimaabkommen Darum ist Nicaragua nicht dabei

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Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega, hier bei einer Militärzeremonie mit seiner Frau, kritisiert das Pariser Klimaabkommen.

(Foto: REUTERS)

Mit dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen manövriert Donald Trump die USA ins klimapolitische Abseits. Nur Nicaragua und Syrien seien mit im Boot, wird gespottet. Zu Recht?

Nun ist es offiziell: Die USA werden aus dem internationalen Klimaabkommen von Paris aussteigen. Damit bringt US-Präsident Donald Trump, der den Klimawandel für eine Erfindung hält, einen umweltpolitischen Meilenstein seines Vorgängers Barack Obama zum Erodieren. Dafür erntet Trump massive Kritik - und Spott. Die USA seien nun klimapolitisch isoliert, gemeinsam mit Nicaragua. Damit tut man dem zentralamerikanischen Land unrecht. Denn dessen Motivation zum Widerstand gegen Paris ist anders als die von Trump.

Neben Syrien und nun den USA ist Nicaragua das einzige Mitglied der Vereinten Nationen, das sich dem Pariser Klimaschutzabkommen verweigert. Doch im Gegensatz zu Trump liegt dies nicht daran, dass Staatspräsident Daniel Ortega an der Existenz des Klimawandels zweifelt. Im Gegenteil: Dem ehemaligen Guerillakämpfer geht die Vereinbarung nicht weit genug.

Noch bevor die Mitglieder der Staatengemeinschaft im Dezember 2015 in Paris zusammenkamen, um verbindliche Klimaziele zur Verlangsamung der Erderwärmung zu verhandeln, hatte der nicaraguanische Vertreter Paul Oquist die Position seines Landes deutlich gemacht.

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Nicaragua werde nicht einwilligen, weil die freiwillige Verantwortung "ein Weg zum Scheitern" sei, sagte Oquist dem Klimaschutz-Portal Climate Home. In der Tat sind die in Paris formulierten Klimaschutzzusagen, INDC genannt, rein freiwillige Bekenntnisse. "Wir wollen nicht Komplize dabei sein, die Welt auf 3 bis 4 Grad zu bringen", sagte Oquist weiter. Das führe zu Zerstörung und Tod.

Zudem kritisierte Oquist die Auflagen für Industrienationen als zu lasch. Reiche Staaten müssten demnach für den Klimaschutz mehr bezahlen, da diese größeren Anteil an Umweltschäden hätten. Oquist verwies darauf, dass Länder wie Nicaragua an der globalen Erwärmung zu leiden hätten. "Es geht nicht darum, Querulant zu sein, sondern um das Überleben der Entwicklungsländer", sagte Oquist. Nicaragua verweigerte die Unterzeichnung des Klimaabkommens.

Anti-Paris-Triumvirat

Bereits zu diesem Zeitpunkt war Nicaragua, das zu den Unterzeichnern des Kyoto-Protokolls von 1998 gehört, mit seiner Außenseiterrolle nicht allein. Neben dem zentralamerikanischen Land fehlte Syrien auf der Pariser Liste der Unterzeichner. Doch der Fall des Nahost-Staates ist ein komplett anderer als der Nicaraguas oder der USA.

Während die Weltgemeinschaft in Le Bourget bei Paris zusammenfand, war Syrien der einzige Staat, der bei der Konferenz fehlte. Der Grund: Wegen des seit 2011 tobenden Bürgerkriegs und des Verdachts auf Menschenrechtsverletzungen ist das Assad-Regime international isoliert. Weil zudem zahlreiche Regierungsmitglieder von einigen UN-Staaten mit Sanktionen belegt worden sind, reisten keine syrischen Delegierten nach Paris.

Mit dem nun beschlossenen Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ist das Anti-Paris-Bündnis also auf ein Dreierbündnis angewachsen. Alle anderen 192 der insgesamt 195 UN-Mitgliedsstaaten bekennen sich weiter zu den Klimazielen. Auch das isolierte Nordkorea ist weiter dabei.

Quelle: n-tv.de

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