Politik

Stimmung, Zahlen, Kurioses Das Wichtigste zur Wahl in Großbritannien

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Seit Donnerstagmorgen stimmen die Briten über die Zusammensetzung ihres Parlaments ab.

(Foto: REUTERS)

Premierministerin Theresa May muss bei der britischen Parlamentswahl um ihr Amt zittern. Abstimmungen im Königreich sind traditionell speziell, aber diesmal ist die Lage besonders kompliziert. Was man über die Wahl wissen muss.

Scotland Yard teilte am Montagmorgen mit, einen toten Mann aus der Themse gezogen zu haben. Es war ein 45-jähriger Franzose, der vermisst wurde und am Wochenende beim Anschlag in London ums Leben gekommen war. Am Mittwochnachmittag gab es eine kontrollierte Sprengung nahe der neuen US-Botschaft, nachdem zwei verdächtige Fahrzeuge gemeldet wurden. In der Nacht zu Donnerstag nahm die Polizei im Osten der Hauptstadt zwei Männer fest, die im Verdacht stehen, an den Terrorakten beteiligt gewesen zu sein. Es ist nicht so, als hätte Großbritannien zurzeit keine anderen Probleme. Dennoch finden an diesem Donnerstag auch noch vorgezogene Parlamentswahlen statt, die Premierministerin Theresa May im April ausgerufen hat.

Worum geht es?

Um 650 Sitze im Unterhaus. Bisher haben die Tories dort eine eigene Mehrheit von 330 Abgeordneten. Premierministerin May würde diesen Vorsprung gerne ausbauen. Es ist jedoch fraglich, ob ihr das gelingt. Laut Umfragen ist es wahrscheinlicher, dass die Mehrheit von bisher 17 Stimmen schrumpft oder die Konservativen künftig sogar auf einen Koalitionspartner angewiesen sein könnten. Die Briten können heute zwischen 8 und 23 Uhr mitteleuropäischer Zeit in 40.000 Wahllokalen abstimmen. Eine auf Wählerbefragungen basierende Prognose folgt direkt nach Schließung der Wahllokale. In der Nacht wird ausgezählt. Das Endergebnis steht erst am Freitagnachmittag fest. Das neu gewählte Parlament kommt am 13. Juni erstmals zusammen.

Warum wählen die Briten an einem Donnerstag?

Im Königreich wird traditionell donnerstags gewählt, schon seit mehr als 80 Jahren. Aber erst seit 2011 ist der Donnerstag auch gesetzlich für Parlamentswahlen festgelegt. Einen festen Grund gibt es dafür aber nicht. Die Queen und ihre Familie gehen übrigens nie wählen. In ihrer Rolle als Staatsoberhaupt muss die Monarchin politisch neutral bleiben.

Was sagen die Umfragen?

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Die Meinungsforscher kommen kurz vor der Wahl zu ganz unterschiedlichen Prognosen. Nach der jüngsten Befragung der Survation-Meinungsforscher liegen die Tories mit 41 Prozent nur noch einen Punkt vor Labour. Das Institut Kantar Public gibt den Tories mit 43 Prozent einen 5-Punkte-Vorsprung. Bei YouGov liegt Mays Partei mit 42 Prozent sieben Punkte vor Labour. ComRes zeigt einen Abstand von zehn Punkten zwischen den Parteien mit 44 zu 34 Prozent. Bei ICM ist der Unterschied mit zwölf Punkten am größten. Hier erreichen die Konservativen 46 Prozent, Labour 34. Der Trend verlief zuletzt zu Gunsten von Labour: Anfang Mai lag die Partei noch unter der 30-Prozent-Marke.

Wie ist die Stimmung bei Labour und Tories?

Bei den Tories ist die Anspannung nicht nur wegen der Umfragen groß. May, die sich im Wahlkampf weigerte, in TV-Duellen gegen Corbyn anzutreten, steht nach drei Anschlägen innerhalb von drei Monaten in der Kritik. Ihr wird der Abbau von 20.000 Polizeistellen vorgeworfen. Umstritten ist auch, dass die Premierministerin die Grundrechte einschränken will. "Und wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze davon abhalten, das zu tun, werden wir die Gesetze ändern, so dass wir es tun können", sagte sie am Mittwoch. Die Labour-Partei schöpft derweil Hoffnung. Dennoch gab es kurz vor dem Wahltag Wirbel. Am Mittwoch tauschte Jeremy Corbyn seine innenpolitische Sprecherin und Schattenministerin Diane Abbott aus. Angeblich aus gesundheitlichen Gründen. Wegen missverständlicher Aussagen zum Wahlprogramm stand Abbott zuletzt heftig in der Kritik.

Was ist das Besondere an Wahlen in Großbritannien?

Das britische Parlament ist aufgrund der Struktur des Königsreichs zersplittert. Im Unterhaus sitzen auch Parteien aus Schottland, Nordirland und Wales. Großbritannien hat ein Mehrheitswahlrecht nach dem "The winner takes it all"-Prinzip. Anders als in Deutschland gibt es keine Erst- und Zweistimme. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen im Wahlkreis erhält. Der landesweite Gesamtstimmenanteil ist unerheblich, was für die beiden Volksparteien ein Vorteil ist. Millionen Stimmen von Verlierern zählen nicht. So erhielt Ukip 2015 zwar fast 13 Prozent der Stimmen, aber nur ein Mandat. Umfragen sind deshalb eine weit weniger verlässliche Vorhersage als in anderen Ländern. 2011 sprachen sich die Briten in einem Referendum gegen das Verhältniswahlrecht aus. Wie in Deutschland treten übrigens auch in Großbritannien einige ziemlich exotische Parteien an. Etwa die "Official Monster Raving Loony Party" – was übersetzt so viel heißt wie "Offizielle Partei der Durchgeknallten". Außerdem gibt es noch die "Bürger für Rechte und die Gleichbehandlung der Untoten" und die "Partei der verrückten Kostüme".

Was ist, wenn die Tories nach der Wahl keine Mehrheit mehr haben?

Gewinnt eine Partei 326 Sitze oder mehr, beauftragt Königin Elizabeth II. sie mit der Regierungsbildung. Ohne absolute Mehrheit muss nach Partnern für eine Koalition oder eine Minderheitsregierung gesucht werden. Koalitionen sind in Großbritannien eher unüblich. Nicht unwahrscheinlich ist daher eine von mindestens einer kleinen Partei gestützte Minderheitsregierung. Großbritannien-Experte Gerhard Dannemann rechnet in diesem Fall mit einem Rücktritt Mays. "Ich halte es für wahrscheinlich, dass es einen neuen Premierminister geben würde, falls die Tories keine eigene Mehrheit mehr haben sollten. Dann wäre May politisch erledigt", sagte er n-tv.de. Ein Rücktritt Mays würde die anstehenden Brexit-Verhandlungen wohl nicht nur weiter verzögern, sondern auch erschweren. Keine der anderen Parteien teilt beim EU-Ausstieg die harte Linie von May und den Konservativen.

Was machen die britischen Promis?

Der irische Musiker Bob Geldof will zum ersten Mal die Liberaldemokraten wählen. "Diese Typen" hätten als einzige die "Eier", der Regierung Kontra zu bieten, erklärte er. Sängerin Lilly Allen will für Labour-Chef Corbyn stimmen. Der Schauspieler John Cleese unterstützt sowohl Labour als auch Liberale. Der Künstler Banksy wollte eigentlich allen Wählern, die nicht für die Tories stimmen, einen Gratis-Kunstdruck zukommen lassen. Das gab jedoch Ärger. Auf seiner Homepage schrieb Banksy, die Wahlkommission habe ihn gewarnt, dass die Aktion das Wahlergebnis ungültig machen könne. Die "schlecht durchdachte und rechtlich zweifelhafte" Werbeaktion sei daher abgeblasen.

Was ist mit Ukip?

Die europafeindliche Partei spielt in Großbritannien kaum noch eine Rolle. Im Parlament war sie zuletzt gar nicht mehr vertreten. Der einzige Abgeordnete Douglas Carswell trat im März aus der Partei aus. Das könnte der Partei von Theresa May nutzen: Viele Ukip-Wähler dürften bei der Wahl nun für die Tories stimmen.

Quelle: n-tv.de, mit dpa