Politik

Erdogan plant Präsidialherrschaft Davutoglu ruft zur Verfassungsreform auf

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"Die alte Türkei ist tief begraben und wird nie wieder zurückkehren": Ahmet Davutoglu am Wahlabend.

(Foto: AP)

Der türkische Präsident Erdogan hat sein Ziel erreicht: Mit der AKP kann er künftig wieder alleine regieren. Umgehend kündigt Premier Davutoglu Arbeiten an einer neuen Verfassung an. Das überraschend klare Wahlergebnis weckt Zweifel.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat nach dem Wahlsieg seiner konservativ-islamischen AK-Partei eine Verfassungsreform gefordert. "Ich rufe alle Parteien, die in das Parlament einziehen, auf, sich auf eine neue zivile nationale Verfassung zu verständigen", sagte Davutoglu in einer Ansprache vom Balkon des Parteigebäudes in Ankara.

Indirekt wird das Wahlergebnis in der Türkei auch Auswirkungen auf Deutschland haben: Die Türkei gilt als Schlüsselland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, weshalb der Urnengang auch in Berlin und Brüssel aufmerksam verfolgt wurde. Die EU drängt die Regierung in Ankara, ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen möglichst bald in Kraft treten zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte der Türkei jüngst Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht.

Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei der Abstimmung am Wochenende überraschend die absolute Mehrheit zurückerobert. Für eine von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung ist sie aber auf die anderen Parteien angewiesen, weil es dazu einer Zweidrittel-Mehrheit bedarf. Erdogan strebt eine politische Aufwertung des Präsidentenamtes an, hin zu einer Präsidialherrschaft.

Wunschergebnis nach der Wunschwahl

Nachdem die AKP im Juni die absolute Mehrheit verloren hatte, ließ Erdogan kurzerhand neu wählen. Jetzt bekam er das gewünschte Ergebnis - und das mit dem zweitbesten Wahlerfolg in der Geschichte seiner Partei. Offiziell ist der Wahlsieg allerdings noch nicht: Das endgültige Endergebnis soll erst in elf oder zwölf Tagen veröffentlicht werden, wie der Leiter der Wahlkommission bestätigte. Doch nach Auszählung fast aller Stimmen kann die AKP bereits fast 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die AKP gewann 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung.

Nur knapp schaffte die pro-kurdische HDP die Zehnprozenthürde, sie zieht damit erneut ins Parlament ein. Auf den zweiten Rang kommt die Mitte-Links-Partei CHP mit gut 25 Prozent auf etwas mehr Stimmen als im Juni, gefolgt von der ultrarechten MHP, die mit rund 12 Prozent und einem Verlust von vier Prozentpunkten zu den Verlierern der Wahl gehört. Die AKP hatte die ihr ideologisch oft nahestehenden MHP-Wähler massiv umworben.

"Feinde der neuen Türkei"

Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu sprach bei seiner Siegesrede im Partei-Hauptquartier in Ankara vor Tausenden Anhängern. "Reichen wir einander die Hände, um eine neue Verfassung zu schaffen", sagte er. Innerhalb und außerhalb der Türkei gibt es erhebliche Bedenken, in welche Richtung die Türkei mit einer auf Erdogan zugeschnittenen Verfassung steuert.

Offenbar mit Blick auf diese Bedenken versprach Davutoglu, die Rechte aller Bürger und die Meinungs- und Glaubensfreiheit zu schützen. "Die Feinde der neuen Türkei haben einmal mehr verloren", sagte er. "Die Wahl vom 1. November war das Referendum für die neue Türkei. Ihr habt gezeigt, dass die alte Türkei tief begraben ist und nie wieder zurückkehren wird."

Kritik an Erdogans "Massakerpolitik"

Der Ko-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, kritisierte: "Von einer gleichberechtigten Wahl kann keine Rede sein." Wegen der Angriffe und Anschläge auf die HDP habe die Partei keinen Wahlkampf führen können. Dass sie dennoch erneut die Zehnprozenthürde überwunden hat, wertete Demirtas als Erfolg. Demirtas kritisierte eine "Massakerpolitik" der politischen Führung in Ankara.

Türkisches Militär geht seit Wochen mit massiver Gewalt gegen Angehörige der kurdischen Minderheit im Südosten des Landes vor - obwohl die Kurden auf der anderen Seite der Grenze in Syrien und im Nordirak als wichtigstes Bollwerk gegen den Vormarsch der radikalislamischen Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) gelten.

Wahlkampf mit Hindernissen

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sprach wegen der Gewalt im Land von "außergewöhnlichen Verhältnissen" bei der Wahl. Die Opposition warf dem Präsidenten zudem vor, das Scheitern von Koalitionsgesprächen herbeigeführt zu haben, um Neuwahlen zu erzwingen.

Der Wahlkampf war von Gewalt überschattet. Am Wahltag selbst wurden keine schweren Anschläge oder Gefechte gemeldet. Seit jedoch im Juli eine Waffenruhe zusammenbrach, eskaliert der Konflikt zwischen Regierung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder. Zudem wurde das Land von Anschlägen erschüttert. Beim schwersten Anschlag am 10. Oktober in der Hauptstadt Ankara wurden mehr als 100 Menschen getötet. Die Staatsanwaltschaft machte den IS verantwortlich, der sich allerdings nicht zu der Tat bekannte.

Wahlergebnis "manipuliert"?

Nach Angaben des Innenministeriums waren allein am Wahltag 385.000 zusätzliche Sicherheitskräfte im Einsatz, um die Abstimmung zu schützen. Insgesamt waren rund 57 Millionen Staatsbürger wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 85 Prozent. In der Kurdenmetropole Diyarbakir kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei.

Nach Einschätzung des europäischen Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer sollte das Wahlergebnis in der Türkei von der EU sorgfältig unter die Lupe genommen werden. "Man wird genau hingucken müssen, inwieweit das in seinen Dimensionen doch überraschende Ergebnis einfach das Ergebnis einer Fehlprognose aller dortigen Demoskopen gewesen ist oder möglicherweise auch das Ergebnis von Manipulationen", sagte Bütikofer.

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Quelle: n-tv.de, mmo/dpa/rts

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