Politik

Die Türkei gegen Peter Steudtner Der Fall, der Berlins Politik änderte

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Peter Steudtner sitzt seit 112 Tagen in Haft.

(Foto: imago/epd)

Der Prozess gegen den deutschen Aktivisten Steudtner beginnt. Die Vorwürfe der türkischen Staatsanwaltschaft fußen auf besonders fragwürdigen Thesen. Der Fall ist auch deshalb eine Chance für Ankara, wieder einen Schritt auf Berlin zuzugehen.

Mit der Festnahme des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner in der Türkei im Juli änderte sich der Ton. Außenminister Sigmar Gabriel kündigte verschärfte Reisehinweise an, in denen von willkürlichen Verhaftungen die Rede sein würde. Er drohte damit, die Vergabe staatlicher Bürgschaften für Exportkredite zu prüfen und erteilte weiteren Verhandlungen der EU über eine Zollunion mit der Türkei eine Absage.

Nach den Inhaftierungen von Journalisten wie Deniz Yücel oder Mesale Tolu war der Fall Steudtner gewissermaßen der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Jetzt beginnt in Istanbul der Prozess gegen den 45-Jährigen.

Nach unzähligen Appellen ging es nach der Festnahme Steudners plötzlich um Maßnahmen, die Ankara wirklich wehtun könnten, weil sie den türkischen Tourismus und die türkische Wirtschaft betrafen. Zuletzt setzte sich Kanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel gar dafür ein, die sogenannten Vorbeitrittshilfen an die Türkei zu kürzen. Dabei geht es immerhin um 4,4 Milliarden Euro, die das Land bis 2020 zugesagt bekommen hat, um sich EU-Standards anzunähern.

Anders als in den Fällen Yücel oder Tolu signalisierte die türkische Regierung bei Steudtner dann auch ein gewisses Entgegenkommen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte in einem Interview mit dem "Spiegel" Anfang Oktober, er habe seinen Jus­tiz- und In­nen­mi­nis­ter um Hil­fe gebeten, sein Verfahren zu beschleunigen. Kaum war das Interview erschienen, überstellte die türkische Staatsanwaltschaft die Anklageschrift dem zuständigen Gericht. Der Prozessbeginn heute ist nun der nächste Schritt.

Ob es sich bei dieser "Beschleunigung" des Verfahrens allerdings um echtes Entgegenkommen handelt, bleibt abzuwarten. Denn dass die Anklage überhaupt zugelassen wurde und es zum Verfahren kommt, gilt vielen Politikern und Kommentatoren in Deutschland, aber auch Kollegen und Angehörigen Steudtners als absurd. Die Vorwürfe gegen ihn halten sie für völlig haltlos. Echtes Entgegenkommen, so die Lesart, hätte eine sofortige Freilassung bedeuten müssen.

Whatsapp-Nachrichten als Beweismittel

Die Anklageschrift umfasst Medienberichten zufolge lediglich 17 Seiten und bezieht sich neben Steudtner auf zehn weitere Angeklagte. Sie stützt sich demnach vor allem auf die Aussagen eines anonymen Zeugen - eines Übersetzers, der mit Steudtner zusammengearbeitet haben soll.

Steudtner war Anfang Juli in die Türkei gereist, um an einem Seminar mit Menschenrechtsaktivisten von Amnesty International auf der Büyükada-Insel vor Istanbul teilzunehmen. Inhaltlich ging es um die Bewältigung von Stress und Traumata, aber auch um Maßnahmen, um sensible Daten in der digitalen Welt zu schützen. In den Augen der Staatsanwaltschaft ein Indiz für den konspirativen und umstürzlerischen Charakter dieser Versammlung.

In der Anklageschrift ist als angeblicher Beleg für die Schuld der Anklagten demnach auch ein Sprachen-Atlas der Türkei aufgeführt, den die Teilnehmer dabeihatten. Angeblich ein Hinweis darauf, dass die Menschenrechtler eine Spaltung des Landes im Sinne gehabt hätten.

Angeblich, so heißt es weiter, sei ihr Ziel gewesen, auch den Gerechtigkeitsmarsch des türkischen Oppositionspolitikers Kemal Kilicdaroglu in einen gewalttätigen Aufstand wie die Gezi-Proteste von 2013 zu verwandeln.

Dem türkischen Amnesty-Vorsitzenden Taner Kilic wird überdies vorgeworfen, Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein, die für den Putsch im vergangenen Jahr verantwortlich gemacht wird - weil er den Messenger-Dienst "Bylock" verwendet hat, der unter den Putschisten und unter Gülen-Anhängern beliebt war.

Auch Whatsapp-Nachrichten der Konferenzteilnehmer, in denen sie einander vorschlugen, auf der Überfahrt zur Büyükada-Insel auf dem Boot mal das Handy auszuschalten und die Aussicht zu genießen, gelten der Staatsanwaltschaft den Berichten zufolge als Beleg für die revolutionäre Explosivität dieser Gruppe.

Die Staatsanwaltschaft fordert je nach Angeklagtem siebeneinhalb bis fünfzehn Jahre Haft für Unterstützung oder Mitgliedschaft einer Terrororganisation.

Rückkehr nach Deutschland schon am Wochenende?

Für Ankara wäre der Fall Steudtner eine Gelegenheit, wirklich einmal wieder auf Deeskalation zu setzen. Die Vorwürfe wirken noch abwegiger als etwa jene gegen den Journalisten Yücel. Auch der hat zwar schlicht seine Arbeit gemacht, mit allen Konfliktparteien gesprochen und der Regierung unbequeme Fragen gestellt, Steudtner beschäftigt sich aber nicht einmal schwerpunktmäßig mit der Türkei.

Steudtner ist ein Politologe, Dokumentarfilmer und IT-Experte, der sich zum Beispiel als Trainer für gewaltfreie Konfliktaustragung viel häufiger in Afrika als in der Türkei aufgehalten hat. In der evangelischen Kirchengemeinde Prenzlauer Berg in Berlin war er überdies in der Jugendarbeit aktiv.

Vielleicht auch, weil die Vorwürfe gegen Steudtner so besonders abwegig erscheinen, macht sich kurz vor dem Prozessauftakt ein vorsichtiger Optimismus breit. Die Türkei-Korrespondentin Susanne Güsten etwa schreibt, dass es aus Kreisen rund um das Verfahren Stimmen gibt, die besagen, dass Steudtner aus der Untersuchungshaft entlassen und nach Deutschland abgeschoben werden könnte – vielleicht schon an diesem Wochenende, spätestens aber bis zum Jahresende. Ob es wirklich so kommt? Sicher ist in der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan nach den Erfahrungen der vergangenen Monate auch die Freilassung Steudtners nicht. Aber es gibt Hoffnung.

Quelle: n-tv.de