Politik

Ökopartei kämpft ums Überleben Der Osten - grünes Niemandsland

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Wahlkampfhilfe aus Berlin? Tatsächlich hat Anton Hofreiter den Brandenburger Spitzenkandidaten Vogel (l.) bisher kaum unterstützen können.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen können die Grünen nur auf ein mageres Ergebnis hoffen - wie so oft in Ostdeutschland. Warum kriegt es die Ökopartei immer noch nicht hin, in den neuen Bundesländern zu punkten?

Axel Vogel beschwört das Grauen der Massentierhaltung herauf. Der Spitzenkandidat der Brandenburger Grünen sitzt auf dem Podium des Potsdamer Umweltfestes. "Wir haben 5,7 Millionen Legehennen", sagt er. "Und davon 4,9 Millionen an nur drei Standorten." Er reißt seine Augen immer wieder kurz auf, während er von gigantischen Anlagen berichtet, in denen die Tiere so eng stehen, dass sie nur vollgepumpt mit Antibiotika bis zum Schlachttag überleben. Dann wendet Vogel sich an die übrigen Politiker auf dem Podium. Insbesondere an den Vertreter der SPD, die das Land mit den Linken regiert. "Können Sie sich als Bauer mit solchen Anlagen identifizieren?"

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Traditionell treten die Grünen mit Doppelspitzen an. So auch in Brandenburg. Ursula Nonnemacher ist der weibliche Anteil des märkischen Duos.

(Foto: picture alliance / dpa)

Volltreffer: Der Sozialdemokrat Udo Folgart ist nicht nur Bauer, er ist auch Präsident des Landesbauernverbandes. Wenn er über die Landwirtschaft spricht, benutzt er Begriffe wie "Wertschöpfung in der Tierproduktion".

Die Landesregierung bietet den Grünen im Wahlkampf ein gewaltiges Ziel. Sie gilt als eng vernetzt mit Lobbygruppen und Industrie. Und das nicht nur, wenn es um Männer wie Folgart und die Landwirtschaft geht. SPD und Linken sagt man seit jeher nach, Bestandssicherer der Braunkohle im Land zu sein. Eigentlich müsste es bestens laufen für die Grünen in der Mark. Tut es aber nicht.

Kurz vor der Landtagswahl an diesem Sonntag liegt die Ökopartei trotz scheinbar idealer Rahmenbedingungen in Umfragen bei nur 6 Prozent. Und beim Blick auf andere vergleichbar schwache Landesverbände fällt eines auf: Es sind fast ausschließlich ostdeutsche. Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern - hier schaffen sie es in Umfragen nur mit Mühe über die Fünf-Prozent-Hürde. In Sachsen mussten sie sich vor zwei Wochen mit 5,7 Prozent zufriedengeben. Abgesehen vom Saarland sind die Grünen im Westen dagegen durchweg zweistellig. Was läuft schief in den neuen Bundesländern?

Berlin ist keine Hilfe

"Acht bis zehn Prozent sollten es schon sein", sagt Vogel. "Aber das wird nicht klappen." Dann entfahren ihm Worte wie "Enttäuschung" und "Bundestrend". Für die schwierige Lage der Grünen im Osten dürfte tatsächlich auch die Schlappe Berlins im vergangenen September verantwortlich sein. Kurz vor der Bundestagswahl machten sie vor allem als Verbots-Partei von sich reden. Und auch dieser Tage sorgt die Bundesspitze nicht für Positivschlagzeilen. Sie sorgt für überhaupt keine Schlagzeilen. Die Umfragewerte der Brandenburger Grünen sind in den vergangenen Monaten gefallen. Doch es gibt noch grundlegendere Gründe für die Schwäche im Osten.

Nach der Wende war die Hoffnung vieler Grüner im Osten groß, dass man den Vorsprung der Kollegen im Westen schnell aufholen könnte. Schließlich sah man sich als bedeutenden Teil der Kraft, die die friedliche Revolution ermöglicht hatte. Doch bei den ersten Wahlen im wiedervereinigten Deutschland traten die Umweltbewegung, die Bürgerrechtsbewegung und die Grünen zerfasert an. Und bei der Fusion von Bündnis 90 und den Grünen wechselten namhafte Politiker zu anderen Parteien. "Es gab eine völlige Abkehr von den Bürgerrechtlern", resümiert Vogel. "Wir mussten einen ganz mühsamen Aufbauprozess von unten starten."

Nach Angaben des Parteienforschers Oskar Niedermayer kommt noch etwas hinzu: Die postmaterialistischen Ziele der Grünen, wie der Umwelt- und Tierschutz, erscheinen einem großen Teil der Bevölkerung im Osten noch allzu idealistisch. "Die Klientel der Grünen ist in Ostdeutschland deutlich seltener", sagt Niedermayer. "Sie müssen dort versuchen, ihren Markenkern bedarfsgerechter zu verkaufen." Derzeit profilieren sich die Grünen als Gegner der Braunkohle und der etablierten Landwirtschaft. Nur hängen in Bundesländern wie Brandenburg immer noch sehr viele Arbeitsplätze an diesen Branchen. Und da die Arbeitslosenquote im Osten immer noch verhältnismäßig hoch ist, 9,4 Prozent im Vergleich zu 6 Prozent im Westen, sind viele Ostdeutsche wohl noch nicht bereit für die Grünen.

Der Block der SED-Beseelten

Auf dem Podium des Potsdamer Umweltfestes sitzt auch Kirstin Tackmann von der Linken. Redet sie von Massentierhaltung, fallen Begriffe wie "schwarze Koffer". Sie spricht von Geldern, die aus "Bereichen des Kapitals" kommen, die nichts mit der Region zu tun haben. Massentierhaltung als Vehikel zur Kapitalismuskritik: Das funktioniert eher in Brandenburg. Der Grüne Vogel macht sich wenig Hoffnung, dass er dieser Strategie etwas entgegensetzen kann. Vogel spricht von einer von "SED-Ideologie beseelten" Klientel, die der Linken treu ergeben sei. "Das ist ein ganz großer Block, der für uns nicht erreichbar ist. Auch, wenn wir uns völlig verbiegen, würden die uns nicht wählen."

Dem Politikwissenschaftler Niedermayer zufolge liegt das auch am Personal der Grünen. Viele aktive Parteipolitiker kommen wie Vogel aus dem Westen. Niedermayer sagt: "In Sachsen und Brandenburg gibt es eine ausgeprägte Regionalidentität. Da ist es schon wichtig, dass es einer von dort ist."

Aussichtslos ist die Lage der Grünen im Osten trotzdem nicht. Die Partei verbessert sich abgesehen von dem jüngsten Einbruch nach der Bundestagswahl seit der Wende stetig, aber eben nur sehr langsam. Vogel verweist gern darauf, dass die lokale Presse die Grünen in Brandenburg als "Motor der Opposition" bezeichnet. Er erzählt dann, dass ein Drittel der grünen Gesetzesinitiativen eine Mehrheit im Landtag bekommen habe. "Die baden-württembergischen Grünen haben in 30 Jahren Opposition nur einen Antrag durchgekriegt", sagt er stolz.  Aber natürlich weiß er, dass die Truppe von Winfried Kretschmann bei der Landtagswahl 2011 mehr als 24 Prozent der Stimmen geholt hat und seither regiert. Vogel muss also einräumen: "Bis wir mal solche Ergebnisse haben, ist es noch eine Weile hin."

Vielleicht dauert es so lange, bis die Arbeitslosenquote im Osten das Niveau des Westens erreicht hat. Bis ein Job und ein ordentliches Gehalt so selbstverständlich sind, dass andere Ziele in den Vordergrund rücken. Und vielleicht dauert es auch so lange, bis jener unerreichbare "Block", aus dem die Linke im Osten ihre Stärke schöpft, ausstirbt. Vogel sagt: "Der Ost-West-Gegensatz existiert nicht mehr in der Altersklasse unter 35 Jahren. Man ist nicht nur Brandenburger, wenn man 20 Jahre DDR-Sozialisation auf dem Buckel hat." Er setzt darauf, dass immer mehr junge Ostdeutsche zu den Grünen stoßen. Immerhin: Auf den ersten sieben Listenplätzen der märkischen Grünen sind mittlerweile drei junge Brandenburger.

Quelle: ntv.de