Politik

Ein Vorbild für den Bund? Der grün-gelbe Machtpoker im Norden

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Gute Laune, zumindest im Mai vor fünf Jahren: Habeck (l.) und Kubicki

(Foto: imago stock&people)

Fast ein Viertel der Stimmen bekommen FDP und Grüne in Schleswig-Holstein. Jetzt ringen sie um eine Jamaika-Koalition mit der CDU. Der Ausgang ihrer Gespräche könnte durchaus wegweisend sein.

Vor der Wahl in Schleswig-Holstein hatte es noch wie ein Scherz geklungen: FDP und Grüne könnten sich ja zusammentun und gemeinsam einen Koalitionspartner aussuchen, schlug FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki im TV-Duell der Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold vor. Nun scheinen beide Parteien tatsächlich in der Position des Königsmachers zu sein: Mit 24,4 Prozent, die sie zusammen bei der Landtagswahl holten, sind sie eine bedeutende Kraft bei den in dieser Woche beginnenden Sondierungsgesprächen. Sie können entscheiden: Werden sie künftig gemeinsam in einer Jamaika-Koalition mit der CDU regieren oder werden sie gemeinsam in die Opposition gehen?

Bereits am Montagabend beschnupperten sich FDP und Grüne bei einem ersten Sondierungsgespräch. Eine freundliche Begegnung sei es gewesen, hieß es nachher von beiden Seiten. Alles andere kann man sich auch nur schwer vorstellen. Die Stimmung zwischen beiden Parteien in Schleswig-Holstein sei nicht mit der im Bund zu vergleichen, sagt ein grüner Landtagsabgeordneter n-tv.de. Schon vor der Wahl betonte Kubicki im Interview mit n-tv.de die "guten Beziehungen" zu den Grünen.

Tatsächlich verstehen sich Grüne und Liberale in Schleswig-Holstein seit Langem ausgesprochen gut. Von "kollegialem und respektvollem Umgang" ist in beiden Parteien die Rede. Dieser rührt offenbar aus einer gemeinsamen Leidenszeit während der Großen Koalition in Schleswig-Holstein von 2005 bis 2009. Diese habe die Parteien zusammengeschmiedet und sich im kollektiven Gedächtnis verankert, heißt es in der Grünen-Fraktion. Auch danach blieben die Kontakte offenbar gut, als erst die FDP, dann die Grünen in der Regierung saßen.

Das mag erstaunen - sind sich doch Grüne und Liberale seit Langem in gegenseitiger Abneigung innig verbunden. Bei der Auseinandersetzung mit den Grünen habe die FDP bei der Bundestagswahl 2013 "fast schon eine Art Kulturkampf" ausgerufen, sagt der Chef der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, n-tv.de. Vielleicht gerade weil sich gewisse Gruppen der Wählerschaft überschnitten und beide Parteien immer vom Ausscheiden aus dem Parlament bedroht gewesen seien, seien die Debatten umso aggressiver geworden. Oft sei es das Ziel gewesen, den politischen Gegner zu vernichten, statt sich inhaltlich mit ihm auseinanderzusetzen.

Verbissene Gegnerschaft in NRW

Noch heute zeigt sich in Nordrhein-Westfalen, wo am Wochenende ein neuer Landtag gewählt worden war, eine verbissene Gegnerschaft. Kaum ein Tag, an dem Parteichef Christian Lindner im Wahlkampf nicht auf die Grünen einhackte, diese "altlinke Partei von Belehrern und Bevormundern". Und auch bei den Grünen scheinen die FDP und ihr Porsche fahrender Chef Lieblingsfeind Nummer eins zu sein, steht er doch in ihren Augen für das "Ende der Solidarität". Schon vor der Wahl schloss Lindner eine Ampel-Koalition mit den Grünen aus, während sich wiederum die Grünen einem Jamaika-Bündnis mit der FDP verweigerten.

Dass im Gegensatz dazu in Schleswig-Holstein mehr drin ist und vor der Wahl nichts ausgeschlossen wurde, hängt auch mit den führenden Köpfen beider Parteien zusammen. Sowohl Kubicki als auch der grüne Frontmann, Umweltminister Robert Habeck, gelten als eigenständig und kompromissbereiter als ihre Parteikollegen in anderen Bundesländern. "Herr Kubicki ist sehr viel pragmatischer als Herr Lindner, der gerne auch mit Feindbildern operiert", sagt der Politologe Gero Neugebauer n-tv.de. Auch die Grünen im Norden hält er für deutlich unideologischer als in NRW, wo die Fähigkeit zur Selbstkritik offenbar nicht so ausgeprägt ist.

Allerdings steht seit diesem Dienstag fest: Eine Ampel wird es mit Kubicki nicht geben. Schon nach der Wahl hatte er eine solche Koalition mit SPD-Wahlverlierer Torsten Albig ausgeschlossen und gesagt, die Wahrscheinlichkeit einer Ampel tendiere gegen null. Nun erteilte er ihr - noch bevor Albig seinen Abschied von der politischen Bühne erklärte - generell eine Absage. "Wir haben kein Signal der Sozialdemokraten erhalten, dass sie ernsthaft daran interessiert sind, eine neue Politik in Schleswig-Holstein ins Werk zu setzen", so Kubicki. "Die Bereitschaft der Freien Demokraten, in Gespräche über eine Ampel-Koalition einzutreten, ist erschöpft - definitiv." Besonders ärgerte sich Kubicki offenbar über SPD-Landeschef Ralf Stegner. Der soll sich gegenüber Genossen in Berlin bereits zuversichtlich gezeigt haben, eine Ampel zustandezubringen, obwohl noch nichts geschehen war.

Ob es zu Jamaika kommt, müssen die drei Parteien in den nächsten Tagen und Wochen ausloten. Immerhin stehen die Grünen einer solchen Koalition nicht generell ablehnend gegenüber, obwohl sie eine Ampel bevorzugt hätten. Diese hätte auch Vorteile für die FDP gehabt, glauben sie: So hätte sich diese mehr als eigenständige Partei zeigen können, die nicht wie früher an die CDU gekettet sei. Dass die FDP allerdings nicht generell eine Ampel ablehnt, stellt sie in Rheinland-Pfalz unter Beweis. Hier regiert sie seit 2016 gemeinsam mit SPD und Grünen.

Habeck sieht "unendlich weiten Weg"

Nun müssen Grüne und FDP austarieren, wie viel sie von ihren Interessen in einem möglichen Jamaika-Bündnis verwirklichen können. Der Weg zur CDU und damit zu einer solchen Koalition sei für die Grünen "ein unendlich weiter Weg", sagt Habeck. Auch Kubicki hält das Bündnis noch längst nicht für ausgemacht. "Kommt dies nicht zustande, bleiben wir in der Opposition, das ist kein Beinbruch", sagt Kubicki. Das Bild einer Partei, die um jeden Preis an die Macht will, versucht er wie so viele Liberale zu vermeiden. Auf keinen Fall wollen sie die Fehler der Vor-Lindner-FDP wiederholen, als diese sich auf Gedeih und Verderb der Union andiente. Das ist wohl auch ein Grund, warum Lindner bei Gesprächen mit der CDU in NRW die Latte hochhängen will.

Und falls es zu Jamaika im Norden kommt: Wäre das ein Vorbild für den Bund nach der Wahl im September? Auch wenn Juli-Chef Konstantin Kuhle besonders in der Frage der Kohlepolitik und Vermögensteuer einige Knackpunkte sieht, glaubt er, dass von Kiel ein Signal ausgehen könne: "Je respektvoller Grüne und FDP in Schleswig-Holstein miteinander umgehen und je erfolgreicher sie in Schleswig-Holstein sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass ein solches Bündnis auch im Bund funktioniert."

Vielleicht hat ja auch der Politologe Neugebauer Recht, der eine Jamaika-Koalition im Bund durchaus für möglich hält: Wenn es darum gehe, in eine Regierung zu kommen, dann werde auch Lindner von manchen Forderungen, die er jetzt vielleicht noch an die Grünen stelle, abrücken. "Es gibt eine Parteienlogik und die heißt: Macht erringen und Macht halten."

Quelle: ntv.de