Politik

Koalition in Schleswig-Holstein FDP-Vize sagt Nein zur "Ampel"

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki schließt eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein aus.

(Foto: dpa)

Offenbar aus Verärgerung über das Verhalten der SPD-Spitze erteilen die Liberalen einer möglichen "Ampel"-Koalition im Kieler Landtag eine Absage. Damit wird nun eine Regierung mit der CDU immer wahrscheinlicher - wenn die Grünen mitmachen.

Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird es in Schleswig-Holstein nicht geben. "Die Bereitschaft der Freien Demokraten, in Gespräche über eine 'Ampel'-Koalition einzutreten, ist erschöpft - definitiv", sagte FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki.

Kubicki zeigte sich verärgert über das Verhalten von SPD-Landeschef Ralf Stegner, der in Berlin gegenüber Genossen bereits gesagt haben solle, er sei sicher, die "Ampel" zustande zu bringen - und das obwohl noch nichts geschehen sei. Nach der Landtagswahl hatte Kubicki zunächst lediglich eine "Ampel" mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig strikt ausgeschlossen. Daraufhin hatten sich auch die Grünen von Albig abgesetzt.

In einer Erklärung kündigte Albig kaum eine halbe Stunde nach der Absage Kubickis an eine "Ampel"-Koalition seinen Rücktritt an. Als Grund gab er die Wahlniederlage der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen am 7. Mai an.

Möglich ist nun noch eine "Jamaika"-Koalition mit den Christdemokraten und den Grünen - oder eine Große Koalition von CDU und SPD. Am Mittag hatten sich in Kiel auch die Spitzen von CDU und Grünen getroffen. Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther strebt eine Koalition mit den Grünen und mit der FDP an. Auch die Liberalen verfolgen dieses Ziel.

Die vierköpfige Verhandlungsgruppe der Freidemokraten soll am Nachmittag mit der CDU-Abordnung zusammentreffen. In einem ersten Gespräch hatten Grüne und FDP am Vorabend den Willen betont, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Die "Ampel"-Koalition mit den Liberalen und den Sozialdemokraten war von den Grünen favorisiert worden. 

Quelle: ntv.de, jug/dpa