Mehr als 80 Millionen Mitglieder hat die Kommunistische Partei in China, rund 2300 Delegierte ihr Kongress, der alle fünf Jahre stattfindet. Hier demonstriert und verteilt die KP ihre Macht. Wie viel davon hat Präsident Xi?

Was ist das Wichtigste beim Parteitag?

Die Kommunistische Partei Chinas veranstaltet alle fünf Jahre ihren öffentlichen Parteitag. Die 19. Zusammenkunft der Delegierten findet in der historischen Großen Volkshalle am Tiananmenplatz in Peking statt, diesmal ab Mittwoch, 18. Oktober. Die Veranstaltung ist streng durchorganisiert, auch wenn im Vorfeld wenig über Inhalte zu erfahren war. Die wichtigsten Momente sind der sogenannte Politische Bericht am Anfang des Parteikongresses, vorgetragen vom Generalsekretär der Partei, Xi Jinping, zugleich Präsident des Landes. Danach werden Personalentscheidungen öffentlich gemacht. Die geben auch Aufschluss über die Absichten Xis in seiner kommenden zweiten Amtszeit und die mögliche zukünftige Führung von Partei und Staat nach ihm.

Was enthält der Politische Bericht?

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Der Politische Bericht ist das zentrale Element des Parteikongresses. Er bewertet die vergangenen fünf Jahre und gibt einen Ausblick auf strategische Neuausrichtungen Chinas. Der Bericht ist damit auch eine ausformulierte Version eines Fünfjahresplans bis zum nächsten Parteitag. Beim vorherigen Kongress etwa wurde die Korruption angeprangert - die Xi nun bekämpft. Der Politische Bericht ist Konsens der Partei, an dem Tausende Personen in verschiedenen Gremien und Ämtern über etwa ein Jahr lang mitgearbeitet haben. Die Meinungsfindung ist zum Zeitpunkt des Parteitags also bereits abgeschlossen, die Bestätigung der Delegierten nur Formsache.

Wie mächtig ist Xi Jinping?

Xi steht seit 2012 an der Spitze der Partei und seit 2013 an der Spitze des Staates. Für die britische Zeitschrift "Economist" ist er der mächtigste Mann der Welt. In seiner ersten Amtszeit hat er viele Veränderungen vorangetrieben, neben der Anti-Korruptionskampagne in Staat und Partei etwa die vorsichtige Konsumorientierung. Die früher fast ausschließlich innenpolitische Blickrichtung aller Politik hat er nach außen gerichtet. Auch die Militärstrukturen krempelt er um. Xi gilt als mächtigster Mann Chinas seit Mao Zedong.

Für Funktionäre gilt normalerweise eine obere Altersgrenze von 68 Jahren, für den Generalsekretär und Präsidenten ein Limit von zwei Amtszeiten. Xis Anti-Korruptionsbeauftragter Wang Qishan ist bereits 68 Jahre alt, aber die Säuberung von Partei und Staat noch nicht abgeschlossen. Sollte Wang im Ständigen Ausschuss bleiben, wäre das eine Demonstration der Macht von Xi. Insgesamt sind fünf von sieben Posten im Ständigen Ausschuss des Politbüros neu zu vergeben. An den Neubesetzungen wird erkennbar sein, ob der Generalsekretär die Partei sogar für eine dritte Amtszeit hinter sich hat.

Was sind die wichtigsten Projekte Chinas?

Im asiatischen Raum die Nordkorea-Krise und international die Neue Seidenstraße, dies sind die größten außenpolitischen Projekte. China ist der politische Riese, der die ganze Region stabilisiert. Das kommunistische Nordkorea ist zwar immer noch ein Puffer zu Südkorea und damit auch gegen eine mögliche militärische Präsenz der USA an der eigenen Grenze. Aber Nuklearwaffen in den Händen Pjöngjangs sind nicht im Interesse Pekings. Frieden und Stabilität ist die oberste Prämisse. Deshalb arbeitet Xi auch vergleichsweise eng mit den USA zusammen und stimmte im UN-Sicherheitsrat für Sanktionen gegen den Verbündeten. Zugleich wird die Rolle in der breiteren internationalen Gemeinschaft immer wichtiger: 900 Milliarden Dollar investiert China in die Neue Seidenstraße, also in Infrastruktur für alte und neue Handelswege, ein riesiges globales Verkehrsnetzwerk. Und wie die USA nach dem Zweiten Weltkrieg vom Marshallplan profitierten, so wird auch China an den neuen (Flug-)Häfen, Straßen und Schienen in anderen Ländern verdienen.

Wohin steuert das Land?

Um die Investitionen zu sichern, baut Xi über seine Funktion als Vorsitzender der zentralen Militärkommission die Volksbefreiungsarmee um. Neues Gerät für Einsätze zu Wasser und in der Luft wird angeschafft, die Kommandostruktur umgebaut, um Kräfte für internationale Einsätze fit zu machen. China ist ein Wirtschaftsgigant und der Gang über die Neue Seidenstraße auf die Weltbühne muss geschützt werden. Sein Wachstum verdankte China in der Vergangenheit seiner Rolle als Werkbank der Welt, also seinen Exporten. Im Innern soll der Konsum der 1,4 Milliarden Chinesen größer werden. Dies wird als "Chinesischer Traum" bezeichnet, die Erneuerung zu einer "Gesellschaft moderaten Wohlstands". Dabei muss das formal kommunistische System auch Einkommens- und Besitzunterschiede in der Bevölkerung auffangen. Der Parteikongress könnte nun darüber Aufschluss geben, ob dieser von Xi verfolgte Weg als erfolgreich gesehen wird.