Politik

Experte: "Ein großer Vereiner" Deshalb ist Laschet klar im Vorteil

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Treten als Team an im Rennen um den CDU-Parteivorsitz: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sie starten das Rennen mit einem Coup: Laschet und Spahn präsentieren sich im Wettbewerb um den Parteivorsitz als Team. Eine Überraschung - auch für Merz, der heute ebenfalls seine Kandidatur erklärt. Warum Laschet auch sonst die besten Aussichten auf den Chefposten habe, erklärt Politologe Jürgen Falter im Interview. 

ntv.de: Friedrich Merz wollte heute Schlagzeilen machen, das Duo Armin Laschet mit Jens Spahn hat ihm ein bisschen die Schau gestohlen, oder?

Jürgen Falter: Das ist eine ganz geschickte Absprache. Spahn zeigt damit, dass er in den Startblöcken steht, aber noch nicht losläuft, sondern Reservekandidat ist. Es ist der Verzicht in einer Situation, die er wahrscheinlich ansonsten im Augenblick als nicht sehr chancenreich ansieht. Seine Chancen steigen aber dadurch, dass er ein Team mit Laschet bildet, mit dem er ohnehin die meisten Delegierten im Rücken haben dürfte, falls seine Nordrhein-Westfalen alle für ihn stimmen. Und falls Laschet aus irgendeinem Grund nicht kann oder sagt, Kanzleramt und Vorsitz sei zu viel, dann wäre Spahn der Mann der Stunde. Insofern ist das strategisch geschickt gedacht: Verzicht aus Einsicht einer Notwendigkeit.

Politologe Jürgen Falter
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(Foto: picture alliance / dpa)

Jürgen Falter ist Politikwissenschaftler und lehrt als Senior-Forschungsprofessor an der Universität Mainz.

Die CDU will ihren Kurs neu justieren - da wird sie eine lange To-do-Liste haben. Ein Punkt wäre - auch unter dem Eindruck des nicht enden wollenden Thüringen-Konflikts - die Abgrenzung zur Linken und zur AfD.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist etwas töricht, weil er sich gegen Parteien und nicht gegen Richtungen wendet. Würde er lauten: "Nicht mit Rechtsextremen und nicht mit Linksextremen", dann könnte man auf die Entwicklung anderer Parteien reagieren. Die Linke hat ja durchaus ein Schrittchen Richtung Mitte gemacht und ist keineswegs mehr eine insgesamt linksextreme Partei. So verbaut sich die Union Möglichkeiten, mit einer gemäßigten Landtagsfraktion zu kooperieren. Ich glaube aber, dass die CDU so leicht nicht davon wegkommt, weil sie Abgeordnete in ihren Reihen hat, die unter der SED gelitten haben, und die nicht über ihren Schatten springen können oder wollen. Man muss sich ja auch darüber im Klaren sein, dass die Linke Gruppierungen in ihrer Mitte hat, die nicht minder links sind als der Flügel um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke rechts ist. Bezüglich der Linken kann ich mir aber vorstellen, dass Laschet und Röttgen da flexibler wären. Beide repräsentieren den liberalen Flügel der CDU, wo man gegenüber zumindest der linken Mitte aufgeschlossener und insgesamt pragmatischer ist. Wo man auch mit den Grünen kann. Das wäre mit Merz vermutlich schwieriger.

Die Partei will enttäuschte konservative Wähler zurückholen, aber auch offenbleiben für eine mögliche Koalition mit den Grünen.

Alle Kandidaten könnten mit Schwarz-Grün, wenn es drauf ankäme. Am reibungslosesten ginge es wahrscheinlich mit Laschet, der seit Langem ja schon Kontakt hält zu den Grünen. Mit Sicherheit ginge es unter einem Vorsitzenden Röttgen. Mit Merz wäre es vielleicht schwieriger. Er ist ein Wirtschaftsliberaler, der für bestimmte Werte steht, die in der CDU in letzter Zeit nicht so große Konjunktur hatten. Sein eher konservativer Kurs wird mit den Grünen schwieriger vereinbar sein. Aber die Grünen wollen regieren, und wenn sie nicht selbst den Kanzler stellen können, dann werden sie mit Sicherheit auch mit einem Kanzler Merz in eine schwarz-grüne Koalition gehen.

Die CDU möchte die Große Koalition noch unfallfrei zu Ende bringen. Bergen die drei Kontrahenten da unterschiedlich große Risiken?

Da käme man mit allen dreien sicher durch. Die Hauptansprechpartner für die SPD in der Großen Koalition sind ja Kanzlerin und Fraktionschef. Der Vorsitzende spielt zwar eine Rolle, aber dabei nicht die entscheidende. Was die SPD im Moment überhaupt nicht gebrauchen kann, trotz Hamburg, sind schnelle Neuwahlen angesichts der immer noch miserablen Umfrageergebnisse. Daher glaube ich, dass die SPD versuchen wird, die Koalition weiter aufrechtzuerhalten.

Einen Balanceakt erfordert es, Parteichef zu sein neben Angela Merkel als Kanzlerin. Bei AKK zeigte sich gerade, wie das nicht klappt.

Mit Laschet ginge das wohl am einfachsten. Er hätte die Statur, sich gegen Angela Merkel zu behaupten, weil er Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes ist und dem größten Landesverband der CDU vorsteht. Es existierte natürlich trotz allem diese Dualität zwischen Vorsitz und Kanzleramt, aber das lässt sich überwinden, wenn beide vernünftig und verträglich sind. Am schwierigsten wäre es vermutlich mit Friedrich Merz. Sein Verhältnis zu Angela Merkel ist immer noch angespannt aus der Tatsache heraus, dass er 2002 aus dem Fraktionsvorsitz herausmanipuliert worden ist. Röttgen ist ein verträglicher Typ, der nicht automatisch auf einen Konflikt zuarbeiten würde, und er polarisiert auch nicht so stark wie Friedrich Merz das tut. Da gibt es natürlich auch Verletzungen der Vergangenheit, aber ich glaube, in diesem Fall wären Merkel und er professionell genug, das Miteinander ohne große Konflikte über die Runden zu bringen.

Vermeiden ließe sich dieses duale System nicht, oder?

Das Problem ist, dass sich die Kanzlerschaft nicht so leicht aufgeben lässt. Angela Merkel kann nicht einfach den Stab übergeben an einen möglichen Nachfolger. Der muss gewählt werden vom Bundestag. Er muss die berühmte Kanzlermehrheit haben, und die ist nur mit der SPD zustande zu bringen, sodass die SPD am Ende darüber entscheiden würde, wer Kanzler der Union wird. Die SPD wäre schlecht beraten, wenn sie das mitmachte. Denn gegen einen Kanzler einen Wahlkampf zu führen, ist allemal schwerer als gegen jemanden, der Kanzler werden möchte, es aber nicht ist.

Wer hat aus Ihrer Sicht auf dem Parteitag am 25. April die besten Chancen?

Die besten Chancen hat Laschet - ein großer Vereiner, der sehr umgänglich ist in der Öffentlichkeit, und zu integrieren weiß. Das hat er einige Male bewiesen. Bei Friedrich Merz würde wohl die Parteispaltung am klarsten werden, er polarisiert am stärksten. Er wird ja wahrscheinlich seine alten Unterstützer wieder gewinnen, die ihn gegen Frau Kramp-Karrenbauer schon gewählt haben. Das war fast die Hälfte der Delegierten damals, es ging ja nur um 18 Stimmen. Röttgen sieht man in der CDU noch nicht ohne Weiteres nach, dass er die 2012er-Ministerpräsidentenkandidatur und den Wahlkampf in NRW nicht sonderlich grandios geführt und abgeschlossen hat. Das dürfte ihn Stimmen kosten.

Würde diese Tendenz auch der Stimmung an der Parteibasis entsprechen?

Wenn die Basis wählen dürfte, dann hätte Röttgen deutlich bessere Chancen. Dann hätte auch Merz bessere Chancen. Röttgen ist zum einen unverbraucht in der Kandidatendiskussion. Er ist zum anderen Außenpolitiker, sozusagen nicht in den innenpolitischen Schlachten beschädigt worden, und Außenpolitiker haben es meistens leichter. Er macht eine ausgesprochen gute Figur - kann gut auftreten, gut reden, sieht gut aus. Er wirkt intellektuell - das ist nicht unbedingt ein Vorteil bei Bundestagswahlen, aber bei Mitgliederbefragungen schon eher.

Und wonach entscheiden Parteitagsdelegierte?

Ein großer Teil davon sind Parteifunktionäre. Die haben andere, auch ganz eigene Interessen und weltanschaulich oft etwas andere Positionen als die Mitgliedschaft insgesamt. Insofern muss man da unterscheiden. Die Basis möchte den Beliebtesten, den sie am kompetentesten findet, von dem sie glaubt, mit dem kann man am ehesten die Wahl gewinnen. Der Mann der Zukunft wird wahrscheinlich Herr Spahn sein, aber darüber reden wir in vier oder acht Jahren noch mal.

Mit Jürgen Falter sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de