Politik

"Konkrete tödliche Gefahr" Deutschland muss mit Anschlägen rechnen

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Dschihadisten aus Deutschland bei der Ausbildung in Terrorlagern im pakistanischen Grenzgebiet.

(Foto: dpa)

Zurückkehrende Syrien-Kämpfer stellen eine tödliche Gefahr für Deutschland dar. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor. Auch auch die Gewalt von Rechts- und Linksextremisten steigt innerhalb eines Jahres erheblich an.

Deutschland muss mit Anschlägen islamistischer Rückkehrer aus Syrien und dem Irak rechnen. "Aus einer abstrak ten Gefahr ist eine konkrete tödliche Gefahr geworden in Europa - mit Deutschland-Bezug", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin. Er sprach von mehr als 320 islamistischen "Gotteskriegern", die aus Deutschland kommen. Nach früheren Angaben sind etwa hundert davon wieder zurückgekehrt. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sagte: "Deutschland ist nicht weit entfernt vom Terrorismus. Wir sind weiterhin Ziel von Anschlagsplanungen."

Bereits in der vergangenen Woche hatte Maaßen vor deutschen Islamisten gewarnt, die zum Kampf nach Syrien ausreisen, nach Deutschland zurückkehren und hier dann möglicherweise Anschläge planen oder junge Extremisten rekrutieren.

Hemmschwelle für Gewalt sinkt

Auch auch rechte und linke Extremisten würden ihre Ziele immer häufiger mit Gewalt verfolgen: Zuwächse würden vor allem bei Gewalttaten mit fremdenfeindlichem und mit linksextremistischem Hintergrund verzeichnet. Die Zahl der Gewalttaten gegen Fremde stieg demnach im Jahresvergleich um 20,4 Prozent auf 473, bei den linksextremen Taten verzeichneten die Verfassungsschützer ein Plus von 26,7 Prozent auf 1110 Taten.

De Maizière zeigte sich besorgt über die abnehmende Hemmschwelle extremistischer Täter. "Den Anstieg von Gewalttaten können wir nicht hinnehmen", erklärte der CDU-Politiker. "Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Gewalttäter vorgehen."

Die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Rechtsextremen blieb 2013 mit rund 9600 im Vergleich zum Vorjahr zwar konstant. Die Zahl der Linksextremen war mit 27.700 sogar leicht rückläufig (2012: 29.400). Die Extremisten ließen sich aber deutlich öfter zu Gewalttaten hinreißen als noch im Vorjahr.

Rechte gegen Ausländer, Linke gegen Staatsmacht

Rechtsextremisten versuchen dem Verfassungsschutzbericht zufolge gezielt, Vorbehalte gegen Asylbewerber auszunutzen und Proteste gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren. "Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt", erklärte de Maizière.

Linksextreme Gewalttaten richteten sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes immer häufiger gegen Polizisten und Sicherheitsbeamte (plus 34,2 Prozent im Vergleich zu 2012) sowie gegen Rechtsextremisten (plus 39,8 Prozent). Wer Polizisten angreife, "muss mit der konsequenten Reaktion des Staats rechnen", warnte de Maizière.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/AFP

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