Politik

Hoffnung im Polit-Niemandsland Die FDP hat eine zweite Chance

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Kubicki, Suding und Lindner nach dem Triumph in Hamburg.

(Foto: picture alliance / dpa)

Noch ist die FDP weit davon entfernt, wieder in den Bundestag einzuziehen. Mittlerweile sind aber nicht mehr alle Prognosen negativ. Das ist ein Anfang.

Auf dem Dreikönigstreffen war es erstmals, zumindest in ganz kleinen Anzeichen zu spüren: Für die FDP könnten wieder bessere Zeiten anbrechen. Da die Partei längst totgesagt war, interessierte sich zunächst kaum jemand für den Jahresauftakt der Liberalen in Stuttgart. Das änderte sich, als die Truppe von Christian Lindner mit einem neuen Logo und neuen Parteifarben für sich warb. Das wirkte verzweifelt. Viele Journalisten meldeten sich nur deshalb an, denn für ein wenig Polit-Klamauk war die FDP noch immer gut. Ein Desaster deutete sich an.

Parteichef Lindner überraschte allerdings mit einer starken Rede. Er forderte seine Parteikollegen auf, sich nicht mehr der Öffentlichkeit anzubiedern und die eigenen Überzeugungen zu verleugnen. Wenn schon im politischen Niemandsland verenden, dann zumindest voller Stolz - so der Tenor. Das kam nicht bei allen Beobachtern an. Aber es arteten auch nicht alle Analysen des Dreikönigstreffens in Spott aus.

Nun deuten sich wieder, zumindest in ganz kleinen Anzeichen, bessere Zeiten für die FDP an. Die Umfragewerte stabilisieren sich - auf einem Niveau, das für den Wiedereinzug in den Bundestag reicht.

Anfang Februar, kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg, schaffte die Partei im Stern-RTL-Wahltrend erstmals seit Monaten wieder 5 Prozent. Die liberale Spitzenkandidatin in der Hansestadt, Katja Suding, holte daraufhin gleich 7,4 Prozent. Eine gewaltige Überraschung.

"Der Wahlerfolg in Hamburg war ein erster wichtiger Schritt für die Freien Demokraten zurück in den Deutschen Bundestag", sagt Suding im Rückblick n-tv.de. "Wir haben gezeigt, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen Wahlen gewinnen können, wenn wir unsere liberalen Kernthemen nach vorne stellen. Und wir haben gezeigt, welche Kraft in den Freien Demokraten steckt, wenn wir gemeinsam für ein Ziel kämpfen." Suding spielt damit auf die heftigen parteiinternen Kämpfe an, die die FDP vor ihrer Niederlage im Bundestagswahlkampf 2013 plagten. Derzeit gibt es in der Truppe keinen öffentlich ausgetragenen Führungsstreit.

Bei Forsa stabil auf der Sperrklausel

Nach Sudings Triumph in Hamburg stabilisierten sich die Umfragewerte. Die Liberalen schafften im Stern-RTL-Wahltrend seither stets 5 Prozent. Und Suding und andere FDP-Politiker glauben nicht, dass es sich dabei nur um zeitlich befristete Nachwehen des seltenen Erfolgs handelt. "Viele Menschen sind die immer stärkere Überregulierung und Quotierung ihres Lebens durch die Große Koalition leid", sagt Suding. "Sie merken, dass die Freien Demokraten im Bundestag fehlen, um die Rechte und Interessen des Einzelnen statt eines bevormundenden Staates wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen."

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sagt: Die aktuellen Umfrageergebnisse seien "sehr erfreulich" und zeigten, dass sich die Menschen wieder für die Politik der FDP interessierten. "Vor dem Hintergrund der großkoalitionären Politstümperei und einer nicht wahrnehmbaren parlamentarischen Opposition wird es immer deutlicher, dass im Bundestag eine liberale Stimme fehlt."

Mit allzu überschwänglichen Reaktionen halten sich viele Liberale allerdings zurück. Wohl aus gutem Grund. Die FDP schneidet nicht bei allen Umfrageinstituten so gut ab. Bei der Forschungsgruppe Wahlen etwa scheitert sie mit 3 Prozent derzeit deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Und mehr als 5 Prozent schafft sie bei keinem der großen Institute. Auch Politikwissenschaftler sind noch zurückhaltend. Das Meinungsspektrum reicht von eher pessimistisch bis vorsichtig optimistisch.

Das Potenzial wächst

"Die Umfragewerte sind ein bisschen hochgegangen, aber das war eindeutig der Hamburg-Effekt", sagt Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin. "Man kann noch nicht sagen: Damit hat die FDP auch mittelfristig wieder gute Chancen, in den Bundestag zu kommen." Wenig Medienaufmerksamkeit, kaum bekanntes Spitzenpersonal und ein kaputter Markenkern - angesichts dieser Umstände bleibt es laut Niedermayer schwer für die Partei. Totz etlicher Anlässe - sei es nun die Diskussion über die Vermögenssteuer oder die über den Solidaritätszuschlag - schaffe es die Partei nicht, mit ihren Positionen durchzudringen.

Jürgen W. Falter von der Universität Mainz ist etwas zuversichtlicher: "Die FDP scheint sich in der Tat ganz ganz langsam, im Schneckentempo sozusagen, wieder auf dem Weg nach oben zu bewegen", sagt er n-tv.de. "Damit ist sie noch lange nicht über den Berg, es zeigt sich aber, dass der zunächst parteiintern gestartete Konsolidierungsprozess von Christian Lindner allmählich Früchte trägt." Sollte die Partei auch bei der Landtagswahl in Bremen, vor allem aber bei denen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reüssieren, wäre das laut Falter ein starkes Indiz dafür, dass sie auch bei der Bundestagswahl 2017 eine realistische Chance hätte.

Auch Falter sagt allerdings, dass es der FDP bisher nicht gelingt, ihr Potenzial auszuschöpfen. Ein Potenzial, das der Politikwissenschaftler derzeit sogar für besonders groß hält. Nicht nur, weil sich der FDP-Konkurrent AfD derzeit öffentlich zerlegt. Sondern auch, weil Union und SPD seiner Meinung nach Sozialpolitik "eindeutig" über Wirtschafts- und Fiskalpolitik stellen und es den Grünen beim Thema Liberalismus an Glaubwürdigkeit fehlt. "Die partei- und gesellschaftspolitische Lücke, die sich seit Bildung der jetzigen Koalition weiter als jemals zuvor aufgetan hat, ist größer, als die FDP sie derzeit auszufüllen in der Lage ist", sagt er. "Insofern besteht in meinen Augen durchaus in der Wählerschaft eine allerdings zur Zeit eher noch latente, aber sich allmählich stärker manifestierende Nachfrage nach einer Partei wie der FDP."

Die FDP steckt offenbar mitten in einem Prozess - einem Prozess mit offenem Ausgang. Immerhin sind aber nicht mehr alle Prognosen negativ.

Quelle: n-tv.de

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