Trumps drei Prioritäten "Die Leute werden sehr, sehr glücklich sein"
11.11.2016, 15:58 Uhr
Nach Treffen mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, und dem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, verlässt Donald Trump das Kapitol.
(Foto: imago/ZUMA Press)
Drei Themen stehen für den künftigen US-Präsidenten Trump im Mittelpunkt: Einwanderung, Gesundheitspolitik und Jobs. In allen drei Bereichen ist er auf den Kongress angewiesen. Da könnte es eine Annäherung an das Establishment geben.
Der Wahlerfolg von Donald Trump beruht in großen Teilen drauf, dass er sich als Anti-Politiker dargestellt hat, als Kämpfer für die Nöte der normalen Amerikaner gegen das Establishment. Am Donnerstag konnte man einen ersten Eindruck davon gewinnen, was passiert, wenn ein Revolutionär die heiligen Hallen der Macht betritt.
Er habe großen Respekt vor dem Präsidenten, sagte Trump über Barack Obama. Er werde auch in Zukunft Obamas Rat suchen und freue sich, ihn noch "viele, viele Male" zu treffen. Man konnte kaum glauben, dass Trump noch vor wenigen Monaten bezweifelt hatte, dass Obama in den USA zur Welt gekommen ist.
Nach einem weiteren Treffen mit den Spitzen der Republikaner im Kongress skizzierte Trump seine obersten Prioritäten. "Wir werden uns die Einwanderung sehr genau ansehen, wir werden uns die Grenze ansehen", sagte Trump. Vom Bau einer Mauer, einem seiner Wahlkampfschlager, sprach er nicht. "Wir werden uns die Gesundheitspolitik sehr genau ansehen, und wir werden uns das Thema Arbeitsplätze sehr genau ansehen", so Trump weiter. "Wir haben viele Prioritäten, viele wirklich tolle Prioritäten. Die Leute werden sehr, sehr glücklich sein."
Wie Obama wird sich der neue Präsident allerdings mit dem Kongress herumschlagen müssen. Auch wenn die Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit behalten haben, könnte Trump in einigen Punkten auf Widerstand seiner Parteifreunde stoßen.
Hier eine Übersicht über seine drei Prioritäten:
Einwanderung: Bei seinem Abstecher nach Washington ignorierte Trump die Frage eines Journalisten, ob er den Kongress bitten werde, Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern, wie er es im Wahlkampf angekündigt hatte.
Auf der Webseite, die Trumps Übergangsteam eingerichtet hat, steht der "Bau einer Mauer an der südlichen Grenze" im Kapitel zur Immigration an erster Stelle. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters wollen die Republikaner aus der "großen, wunderschönen Mauer", die Trump im Wahlkampf angekündigt hatte, einen Zaun machen. Dies sei kostengünstiger und realistisch, sagte ein Kongressmitarbeiter.
Gesundheitspolitik: Trump will die unter dem Schlagwort Obamacare eingeführten Konstruktionen "abschaffen und ersetzen", wie er im Wahlkampf stets sagte. Vielen Republikanern würde es vermutlich reichen, wenn er nur den Affordable Care Act, wie das Gesetz offiziell heißt, abschafft. Aber schon das könnte kompliziert werden. Mehr als 20 Millionen Amerikaner haben auf der Basis von Obamacare eine Krankenversicherung abgeschlossen. "Man kann nicht einfach 20 Millionen Menschen den Stecker ziehen", sagte die Gesundheitsökonomin Gail Wilensky, die schon US-Präsident George Bush Senior und den republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain beraten hat.
Und trotz steigender Kosten scheint Obamacare durchaus Freunde zu haben. Am Tag nach Trumps Wahlerfolg beantragten mehr als 100.000 Amerikaner eine solche Krankenversicherung – offenbar aus Angst, Präsident Trump werde das Gesetz beseitigen.
Arbeitsplätze: Eine zentrale Maßnahme, um Arbeitsplätze zu schaffen, ist für Trump eine Neuverhandlung oder Kündigung von Freihandelsverträgen. Im Wahlkampf hat er das fast 23 Jahre alte nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta massiv für den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich gemacht.
Nach einem Bericht der US-Nachrichtenseite Politico will Trump Nafta spätestens an seinem 200. Tag im Amt verlassen, wenn die kanadische und die mexikanische Regierung nicht zu den von ihm verlangten Änderungen bereit sind. Dies sehe ein Papier von Trumps Übergangsteam vor, berichtet Politico und weist zugleich darauf hin, dass es keine Garantie dafür gibt, dass diese Pläne auch umgesetzt werden. Den pazifischen Vertrag TPP wolle Trump innerhalb seiner ersten 100 Tage im Amt kündigen.
In der Handelspolitik ist Trump allerdings auf den Kongress angewiesen. Hier könnte es zwischen Republikanern und dem Präsidenten großen Ärger geben, denn in dieser Frage liegt Trump überhaupt nicht auf der traditionellen Linie seiner Partei.
Auf der Webseite von Trumps Übergangsteam finden sich weder Hinweise zu Nafta und TPP noch zum Handel mit China. Politico zufolge will Trump China offiziell vorwerfen, seine Währung künstlich abzuwerten. Zugleich wolle er mit Strafzöllen drohen – eine Maßnahme, die zu einem Handelskrieg führen könnte.
Klar ist: Spätestens ab dem 20. Januar 2017, dem Tag, an dem er als Präsident vereidigt wird, gehört Trump zum politischen Establishment. Ob dieser radikale Kurswechsel, der sich bei seinem Besuch im Weißen Haus andeutete, nur atmosphärischer oder auch inhaltlicher Art sein wird, ob er überhaupt nachhaltig ist, wird man frühestens in ein paar Monaten entscheiden können.
Einen ersten Hinweis, in welche Richtung es gehen könnte, gibt es. Laut "New York Times" arbeiten in Trumps Übergangsteam mehrere Lobbyisten – also genau die Leute, die Trump aus Washington vertreiben wollte.
Quelle: ntv.de
