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Parteitag in Dortmund Die SPD ist besser als ihr Ruf

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Die SPD will weiter an ihre Wahlchancen glauben.

(Foto: picture alliance / Guido Kirchne)

Martin Schulz will Kanzler werden, aber drei Monate vor der Wahl stehen seine Chancen nicht besonders gut. Dabei bietet der SPD-Kandidat viel an - im Gegensatz zu Angela Merkel und der Union.

Wer einmal seinen Ruf erworben hat, wird ihn nur schwer wieder los. Das gilt auch für die Parteien. Bei der Union ist Angela Merkel das Programm, die Linken sind eine Chaostruppe, die Grünen Moralapostel, die FDP ist die Schnöselpartei. Den Sozialdemokraten eilt der Ruf voraus, kaum ein Fettnäpfchen auszulassen und zu versagen, wenn es drauf ankommt. Schon als Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde und es noch prächtig lief, wussten deshalb schon viele, dass er scheitern würde. Solche Klischees sind bequem, auch weil sie ein gutes Alibi bieten, einmal gefasste Urteile nicht mehr überprüfen zu müssen. Drei Monate vor der Wahl und auch nach dem Parteitag in Dortmund leidet die SPD unter ihrem schlechten Image. Sie hat in den vergangenen Monaten nicht alles richtig gemacht, aber ganz fair ist das trotzdem nicht.

Denn die SPD zeichnet eine Stärke aus: Sie macht sich Gedanken über die Zukunft Deutschlands, macht sich die Mühe, ein Programm zu entwerfen, dass viele Menschen überzeugt und den Anspruch hat, ihr Leben zu verbessern. Schulz’ Konzepte zu den wichtigen Themen Steuern und Rente muss nicht jeder mögen, aber immerhin bietet er überhaupt etwas an. Merkel und die Union tun das nicht. CDU und CSU wollen ihr Wahlprogramm Anfang Juli verabschieden. Es wäre eine Überraschung, wenn die Schwesterparteien dem Renten- und Steuerkonzept der SPD gar eigene Modelle entgegensetzen.

Keine Projekte, keine Pläne

Schulz hat das beim Parteitag in der Westfalenhalle thematisiert. Er hat die asymmetrische Demobilisierung von Merkel und der Union als "Anschlag auf die Demokratie" bezeichnet. In Zeiten, in denen islamistische Terroranschläge in Europa zum Alltag gehören, kann man darüber streiten, ob eine so harte Formulierung zulässig und angemessen ist. Der Vorwurf trifft es aber. Im Wahlkampf setzt die Union auf Merkel, nicht auf Inhalte. In der vergangenen Woche präsentierte die CDU ihre Wahlplakate, obwohl es noch gar kein Programm gibt. Auf den Motiven prangen allgemeinverbindliche und einfallslose Formeln wie "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" und "Für Sicherheit und Ordnung". Das ist taktisch bedingt: Die Union scheut inhaltliche Auseinandersetzungen so sehr, dass sie es vorzieht, möglichst wenig Angriffsflächen zu bieten. Keine Projekte, keine Pläne, gar nichts. Programmatische Armut.

Als Juniorpartner hat die SPD viele ihrer Themen aus dem Wahlkampf von 2013 durchgesetzt. Dennoch wird von Kanzlerkandidat Schulz zu Recht erwartet, dass er erklärt, warum sich ein Wechsel zu einer SPD-geführten Bundesregierung lohnen soll. Aber müsste es im Gegenzug nicht ebenso selbstverständlich sein, dass eine Regierungschefin nach zwölf Jahren sagt, was sie für Pläne hat, um das Land noch besser und moderner zu machen? Ja, natürlich. Wofür braucht Merkel vier weitere Jahre, was hat sie vor? Man wüsste es so gern, erfährt es aber nicht. Die Kanzlerin und die Union haben es offenbar nicht nötig, darüber Auskunft zu geben. Sie besinnen sich auf das Verwalten des Status Quo, auf ein umambitioniertes und mutloses Weiter so.

Es gibt viel zu tun

Merkel ist mit diesem Kurs verblüffenderweise ziemlich erfolgreich. Vielen Menschen in Deutschland geht es gut. Dennoch gäbe es so viel zu tun: Millionen Menschen leiden unter schlechten Löhnen, prekären Arbeitsverhältnissen oder Altersarmut. In vielen Städten sind die Mieten kaum noch bezahlbar. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hinkt Deutschland anderen Ländern hinterher. Viele Schulen sind in einem katastrophalem Zustand. Ganz nebenbei müssen Hunderttausende Flüchtlinge integriert werden.

Vor der Wahl kann man den Eindruck haben, die Union zucke darüber nur mit den Schultern. Als gäbe es all diese Probleme gar nicht. Für die SPD ist das eine Chance. Sie ist diejenige der beiden Kanzlerparteien, die etwas anbietet. Wählern hilft es bei der Wahlentscheidung, wenn sie eine Auswahl zwischen verschiedenen Konzepten haben, die die Parteien vorlegen. Möge diejenige mit dem besseren Angebot gewinnen. Nicht die, die sich diesem Wettbewerb verweigert. Die Union muss deshalb aufpassen, dass diese Überheblichkeit nicht bestraft wird.

Quelle: n-tv.de

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