Politik

Assange sitzt weiter fest Drei von vier Vorwürfen sind jetzt verjährt

Julian Assange (r.) spricht bei einer Pressekonferenz mit dem Außenminister Ecuadors, Ricardo Patino.

Julian Assange (r.) spricht bei einer Pressekonferenz mit dem Außenminister Ecuadors, Ricardo Patino.

(Foto: AP)

Seit über drei Jahren sitzt Julian Assange in London fest. In der Botschaft Ecuadors lebt er beengt, hat kaum Frischluft oder Tageslicht. Einige der Vorwürfe gegen ihn sind bereits verjährt.

Gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist ein weiterer Vorwurf verjährt. Nachdem die schwedische Staatsanwaltschaft vergangene Woche zwei Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Nötigung von 2010 hatte fallen lassen müssen, kann der Australier nun auch nicht mehr wegen eines Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs verfolgt werden.

Von den beiden Frauen, die Assange angezeigt haben, behauptet eine außerdem, von ihm vergewaltigt worden zu sein. In diesem Fall endet die Verjährungsfrist erst nach zehn Jahren, also 2020.

Assange wurde zu den Vorwürfen bisher nicht befragt. Er hält sich seit mehr als drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Der 44-Jährige befürchtet, wegen der Wikileaks-Enthüllungen an die USA ausgeliefert zu werden, sollte er sein selbst gewähltes Asyl verlassen.

Die schwedische Staatsanwaltschaft lasse die Fälle aus dem Jahr 2010 fallen, teilte die Behörde in Stockholm mit. "Das bedeutet, dass die Untersuchung der Ereignisse unabgeschlossen bleibt, weil der Verdächtige nicht gehört werden konnte", erklärte Chefanklägerin Marianne Ny.

Gegenseitige Beschuldigungen

Die Menschenrechts-Anwältin Helena Kennedy, Abgeordnete des britischen Oberhauses und Mitglied in Assanges Rechtsberater-Team, fragte: "Warum in aller Welt hat es die schwedische Justiz in fünf Jahren nicht geschafft, nach London zu kommen und Julian Assange zu vernehmen, wie es wiederholt angeboten wurde." Nachdem Assange nicht zu einer Befragung nach Schweden reisen wollte, hatte die Staatsanwaltschaft nach eigener Darstellung versucht, ihn in der Botschaft Ecuadors zu vernehmen. Zwar hätten sowohl Großbritannien als auch Assange selbst dem zugestimmt. Für ein Verhör wäre aber auch die Erlaubnis Ecuadors notwendig gewesen. Diese fehlte nach schwedischer Darstellung bis zuletzt.

Die ecuadorianische Regierung erklärte dagegen, die schwedische Justiz sei erst sehr spät dazu bereit gewesen, Assange in der Botschaft zu vernehmen. Ecuador habe in den vergangenen drei Jahren 31 Mal angeboten, die Ermittlungen Schwedens zu erleichtern, teilte das Außenministerium mit.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa

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