Die anstehende Steuerreform in den USA stößt international auf ernste Bedenken. Fünf EU-Finanzminister tun sich zusammen, um ihren US-Kollegen Mnuchin in einem gemeinsamen Brief an "internationale Verpflichtungen" zu erinnern.

Mit Blick auf die geplante Steuerreform in den USA haben die fünf wirtschaftlich führenden EU-Länder an die USA appelliert, das Vorhaben zu überdenken. Die Finanzminister der EU-Länder, darunter Deutschland, gaben in einem gemeinsamen Brief an ihren US-Kollegen Steven Mnuchin ihrer Besorgnis Ausdruck, dass die Steuerreform international zu "Verzerrungen" führen könne.

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Politik 02.12.17

Mehr Staatsschulden, Reiche entlastet US-Senat stimmt Trumps Steuerreform zu

Unterzeichner des Briefs an Mnuchin sind CDU-Bundesfinanzminister Peter Altmaier sowie seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, Bruno Le Maire, Philip Hammond, Pier Carlo Padoan und Cristóbal Montoro. Das Schreiben ist neben Mnuchin auch an beide US-Kongresskammern gerichtet.

Die Steuergesetzgebung müsse mit den "internationalen Verpflichtungen" übereinstimmen, mahnten die EU-Finanzminister. Die Einführung von Finanzpraktiken, die international "weniger konventionell" seien, könnte dagegen zu erheblichen "Verzerrungen" beim internationalen Handel führen. Dabei wiesen die Finanzminister unter anderem auf das Vorhaben hin, Finanztransfers innerhalb von Unternehmen zu besteuern, wie es in der im US-Senat derzeit zur weiteren Beratung vorliegenden Gesetzesfassungen erwogen wird. Dies könne zu Doppelbesteuerung führen.

Wettbewerbsnachteile für Deutschland

Der US-Senat hatte Anfang des Monats mit einer knappen Mehrheit der Steuerreform zugestimmt. Das Repräsentantenhaus hatte die Reform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November abgesegnet. Beide Kammern müssen nun ihre Versionen abgleichen und erneut darüber abstimmen. Die gemeinsame Fassung soll US-Präsident Donald Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.

Die Reform sieht dramatische Steuersenkungen für Unternehmen und bescheidenere Entlastungen für Privatpersonen in allen Einkommensklassen vor. Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent.

Kritiker befürchten - neben den internationalen Verwerfungen - unter anderem eine deutliche Zunahme der US-Staatsverschuldung. Eine neue Berechnung des Haushaltsbüros des Kongresses hatte ergeben, dass die geplanten Steuersenkungen die nationalen Schulden um rund eine weitere Billion Dollar erhöhen würden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die Reform als "protektionistisch" und warnte vor Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen.