Politik

London spielt auf Zeit EU-Spitze fordert rasche Austrittserklärung

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"Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern", heißt es in der Erklärung.

(Foto: REUTERS)

Die Briten haben mehrheitlich für einen EU-Austritt votiert. Und die EU will, dass der Wählerwille nun nicht hinausgezögert wird. London hingegen will nichts überstürzen, ein genauer Zeitplan sei erstmal nicht notwendig, sagt Cameron.

Nach dem Brexit-Referendum macht die EU-Führung Druck auf Großbritannien. Die britische Regierung soll den Austritt des Landes aus der Union nicht hinauszuzögern. Die EU erwarte, dass London die Entscheidung "so schnell wie möglich" wirksam mache, "wie schmerzhaft dieser Prozess auch sein mag", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten von EU-Kommission, Europaparlament, Rat und des rotierenden EU-Vorsitzes. Sie reagierten damit auf die Ankündigung des britischen Premierminister David Cameron, die formelle Austrittserklärung aus der EU seinem Nachfolger zu überlassen.

"Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern", teilten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentschef Martin Schulz und der niederländische Regierungschef Mark Rutte mit.

Die EU-Spitzenvertreter wiesen auf den Artikel 50 des EU-Vertrags hin. Dieser regelt den Austritt eines Landes aus der EU. "Wir haben Regeln, um damit (dem Austritt) geordnet umzugehen", schrieben die Politiker. Sie seien bereit, rasch Verhandlungen über Bedingungen des Austritts mit London zu beginnen. Die Reformangebote, die der EU-Gipfel vom Februar Großbritannien gemacht habe, seien nun vom Tisch. Dabei ging es unter anderem um die Begrenzung bestimmter Sozialleistungen für zugereiste EU-Ausländer. "Es wird keine Neu-Verhandlung geben", kündigten die EU-Spitzenvertreter an.

"Kein Grund zur Hast"

Großbritannien hingegen will bei den Verhandlungen über den Ausstieg offensichtlich auf Zeit spielen. "Es gibt keine Notwendigkeit für einen genauen Zeitplan", sagte der scheidende Premierminister David Cameron. "Eine Verhandlung mit der Europäischen Union wird unter einem neuen Premierminister beginnen müssen", betonte Cameron. 

In dessen Entscheidung soll es auch liegen, wann von Artikel 50 des Lissabon-Vertrages Gebrauch gemacht werden soll. Gemäß dieser Regelung müsste Großbritannien das Austrittsgesuch in Brüssel anmelden. Dann müssten die Austrittsverhandlungen binnen zwei Jahren beendet sein. Ansonsten würde Großbritannien ungeregelt aus der Union ausscheiden.

In London gibt es offenbar Pläne, Artikel 50 zu verhindern. Er sehe keine Notwendigkeit, von Artikel 50 Gebrauch zu machen, sagte Boris Johnson, früherer Londoner Bürgermeister und Aspirant auf die Nachfolge Camerons. "Es gibt keinen Grund zur Hast", sagte Johnson, auf einen langen Prozess des Abschiedes hindeutend.

Quelle: ntv.de, jwu/bdk/dpa/AFP