Politik

"Paris ist nicht tot" EU appelliert an Trump

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Sollte Donald Trump die USA aus dem Pariser Klimaabkommen führen, würde er die USA in der Frage isolieren.

(Foto: imago/Xinhua)

Verbündete versuchen auf den letzten Drücker, die Entscheidung der USA zum Pariser Abkommen zu beeinflussen. Ein Ausstieg der USA wäre ein Fehler, heißt es. Auch, weil das Land damit China stärken würde.

Kurz vor der Entscheidung aus Washington zum Pariser Klimaabkommen hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen öffentlichen Appell an US-Staatschef Donald Trump gerichtet. "Bitte verändern Sie das (politische) Klima nicht zum Schlimmeren", schrieb Tusk über Twitter an Trump.

Auch der enge US-Verbündete Großbritannien fordert von Trump ein Bekenntnis zum Klimaschutz. Außenminister Boris Johnson sagte dem Sender Sky News, noch habe Trump seine Entscheidung über einen Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen nicht bekanntgegeben. Sein Land versuche weiterhin auf allen Ebenen, Einfluss auf die USA auszuüben, den Klimawandel ernst zu nehmen. Die Vereinigten Staaten müssten weiter eine führende Rolle bei dem Vorhaben einnehmen, den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern, sagte Johnson.

Am Abend will der US-Präsident bekanntgeben, ob die USA den 2015 geschlossenen Weltklimapakt aufkündigen wollen oder nicht. Mehreren US-Medienberichten zufolge ist die Entscheidung für einen Rückzug der USA aus dem Klimaabkommen bereits gefallen. Die Vereinigten Staaten hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert.

Rund 200 Staaten hatten das Klimaabkommen 2015 in Paris vereinbart. Ziel ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die USA sind nach China der zweitgrößte Treibhausgasproduzent. Die Europäische Union hat angekündigt, eine Abkehr der USA aus dem Klimavertrag nicht einfach akzeptieren zu wollen.

Ausstieg würde China stärken

"Paris ist nicht tot", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dem RBB. Die SPD-Politikerin erwartet, dass die internationalen Bemühungen um den Klimaschutz auch bei einem Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen weitergehen. Den USA entstünden durch einen Ausstieg nur Nachteile. "Aktive Klimaschutzpolitik ist (...) Innovationspolitik", so die Ministerin. Wer sein Land "mehrere Jahre lang nicht mitmachen lässt, gerät ins Hintertreffen".

Nach Ansicht des CDU-Politikers Volker Kauder stärken die USA mit einem möglichen Ausstieg China. "Durch eine ganze Reihe von Aussagen und anstehenden Entscheidungen wird Trump dafür sorgen, dass das Gewicht von China größer wird", sagte der Unionsfraktionschef der ARD. "Ob das wirklich im Interesse Amerikas ist, kann man wirklich bezweifeln."

Die EU und China wollen sich bei ihrem bevorstehenden Gipfel zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens bekennen. "Die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels erfordern eine entschiedene Antwort", heißt es in dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag verabschiedet werden soll. Beide Seiten grenzen sich damit entschieden von Trump ab.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts