Vorhut für Militäreinsatz EU startet Phase 1 der Schleuserbekämpfung
22.06.2015, 11:19 Uhr
Zunächst sollen die Schleuserschiffe identifiziert werden und dann zerstört.
(Foto: AP)
Schiffe, Flugzeuge und Drohnen aus den EU-Staaten sollen Informationen über die Schleuserbanden im Mittelmeer sammeln. Doch kaum eine Bedingung für den danach geplanten Militäreinsatz ist erfüllt. Wegen des Chaos' in Libyen dürfte sich das kaum ändern.
Der europäische Militäreinsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer vor der libyschen Küste kann beginnen. Die EU-Außenminister haben in Luxemburg die erste Phase der Operation gebilligt. Geplant ist, dass Schiffe, Flugzeuge und Drohnen Informationen über den Schmuggel von Flüchtlingen sammeln. Danach sollen in den Phasen zwei und drei die Schiffe der Schleuserbanden beschlagnahmt und zerstört werden.
Mit dem Einsatz will die EU kriminelle Banden bekämpfen, die Migranten von Libyen aus auf den lebensgefährlichen Seeweg in Richtung Europa schicken. Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt. Die EU betonte zum Start des Einsatzes, dass Flüchtlinge in Seenot natürlich weiter gerettet werden.
Deutschland wird sich an dem Aufklärungseinsatz mit der Fregatte "Schleswig-Holstein" und dem Tender "Werra" beteiligen. Beide Schiffe sind derzeit bereits für die Seenotrettung in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer unterwegs. Auf Bootsfahrten von Libyen in Richtung Europa sterben jedes Jahr Tausende Migranten. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 1780 Flüchtlinge ums Leben. Die meisten Migranten kommen in Italien an, das den Ansturm kaum noch bewältigen kann.
UN-Resolution steht aus - und ist unsicher
Mit Spannung wird nun erwartet, ob in absehbarer Zeit auch die Phasen zwei und drei des Militäreinsatzes gestartet werden können. Für die Anwendung von Gewalt wird zumindest in libyschen Hoheitsgewässern eine Resolution des UN-Sicherheitsrates beziehungsweise die Zustimmung libyscher Behörden für notwendig gehalten. Bislang waren die Bemühungen um solche Mandate nicht von Erfolg gekrönt. Im UN-Sicherheitsrat gilt Russland als eine bremsende Kraft. Moskau kritisiert unter anderem, dass es in der dritten Phase auch Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben könnte.
Eine Zustimmung der libyschen Behörden ist ebenfalls nicht absehbar. Seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, rivalisieren in dem Land Milizen gewaltsam um Macht und Einfluss. Die international anerkannte Regierung ist ins ostlibysche Tobruk geflohen, eine islamistische Gegenregierung sitzt in der Hauptstadt Tripolis. Ein UN-Sonderbeauftragter vermittelt seit Monaten in dem Konflikt, schaffte es bislang aber nicht, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu erreichen. Sie sei dennoch optimistisch, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Quelle: ntv.de, nsc/dpa
