Eigentlich gibt es innerhalb des Schengenraums keine Grenzkontrollen. Angesichts der wachsenden Terrorgefahr soll das aber nicht so bleiben. Dazu möchte die EU-Kommission die Schengen-Regeln ändern.

Zur Terrorismusbekämpfung will die EU-Kommission wieder "systematische" Kontrollen für Unionsbürger an den Außengrenzen des Schengenraums einführen. Angesichts der wachsenden Zahl von Syrien- und Irak-Rückkehrern seien umfassendere Kontrollen notwendig, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Kommission schlage deshalb vor, dass auch EU-Bürger "systematisch" bei der Ein- und Ausreise mit Hilfe von gemeinsamen Polizeidatenbanken überprüft würden. Dazu will die Behörde den Schengener Grenzkodex ändern.

Dem Schengenraum gehören 22 der 28 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein an. Innerhalb des Gebiets gibt es normalerweise keine Grenzkontrollen. An den Außengrenzen müssen zwar schon bisher alle Ein- und Ausreisenden einer "Mindestkontrolle" unterzogen werden, die "die Feststellung ihrer Identität anhand der vorgelegten oder vorgezeigten Reisedokumente ermöglicht". Bei Unionsbürgern dürfen weitergehende Kontrollen wie ein Abgleich mit nationalen oder europäischen Polizeidatenbanken aber nur "auf nicht systematische Weise" erfolgen.

Die Polizeibehörde Europol geht von mehr als 5000 Kämpfern aus der EU aus, die in den Irak oder nach Syrien gereist sind und nach ihrer Rückkehr zu Anschlägen bereit sein könnten. Timmermans verwies auf die Pariser Anschläge mit 130 Toten Mitte November. Mehrere Attentäter waren Syrien-Rückkehrer, mindestens zwei von ihnen waren als Flüchtlinge in die EU gelangt. Auch wenn es "einfach falsch" sei, "Flüchtlinge und Terroristen zu vermischen", zeige dies, dass bessere Kontrollen wegen der derzeitigen Sicherheitsrisiken notwendig seien, sagte der Kommissionsvize.

Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex haben von Januar bis Dezember rund 1,55 Millionen Menschen unerlaubt die EU-Außengrenzen überquert. Das ist ein neuer Rekord. Im November seien 276.000 illegale Grenzübertritte gezählt worden - fast so viele wie im gesamten Vorjahr, als es gut 283.000 gewesen seien, erläuterte die Behörde.