Nach monatelanger Abwesenheit wird der SPD-Politiker Edathy heute wieder öffentlich auftreten - zunächst vor Medien, dann vor einem Untersuchungsausschuss. Genau wegen dieser Reihenfolge gibt es Kritik. Doch auch inhaltliche Fragen sind heftig umstritten.

Wenige Stunden vor seiner Rückkehr ins politische Berlin meldet sich der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy über seine Facebook-Seite zu Wort. Er schrieb, er werde bei seinen Auftritten vor Journalisten und Parlamentariern "keinen 'Rachefeldzug'" führen. Er wolle einen "ehrlichen und ernsthaften Beitrag zur Wahrheitsfindung leisten".

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Politik 15.12.14

Mindestens einer lügt Fall Edathy wird immer verworrener

Edathy will sich zehn Monate nach Bekanntwerden von Kinderporno-Vorwürfen gegen ihn heute erstmals öffentlich äußern. Bevor er als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagt, stellt sich der ehemalige Innenpolitiker in Berlin den Fragen der Presse. Gegen den 45-Jährigen läuft in Niedersachsen ein Strafverfahren wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material. Er könnte sich deshalb im Untersuchungsausschuss auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen.

Parlamentspräsident Norbert Lammert kritisierte die geplante Pressekonferenz Edathys noch vor der Ausschussbefragung. Lammert sagte: "Ich finde die Ankündigung von Sebastian Edathy, sich vor der Anhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestages zunächst in die Bundespressekonferenz zu begeben, ebenso unpassend wie die offensichtliche Bereitschaft der Bundespressekonferenz, diese Reihenfolge zu akzeptieren."

Die Bundespressekonferenz verteidigte den Schritt: "Wir sehen, dass der Bundestag ein Problem hat. Aber wir stehen nicht in Diensten des Bundestages, sondern in den Diensten unserer Mitglieder", sagte der Vorsitzende des Zusammenschlusses deutscher Parlamentskorrespondenten, Gregor Mayntz.

Högl: Edathy verstrickt sich in Widersprüche

Edathy muss sich ab Februar wegen Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie vor Gericht verantworten. Der Edathy-Ausschuss will vor allem aufklären, wer wann von den Ermittlungen gegen den prominenten Politiker wusste und ob Edathy vor Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde. Dabei dürfte auch der Name des heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zur Sprache kommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat indes schon mehrmals betont, Edathy sei aus der SPD-Spitze nie wegen Ermittlungen gewarnt worden.

Direkt nach Edathy will der Ausschuss den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann befragen. Edathy hatte kürzlich behauptet, Hartmann habe ihn schon 2013 vor den Ermittlungen gewarnt. Der bestreitet das. Die Ausschussvorsitzende Eva Högl verwies auf Widersprüche in Edathys Angaben zu den Ermittlungen, die es aufzuklären gelte: "Er hat zunächst behauptet, er habe aus den Medien davon erfahren. Jetzt sagt er, sein Parteifreund Michael Hartmann habe ihn darüber informiert", sagte sie dem Sender hr-Info.

Linke glaubt Oppermann nicht

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf, seine Aussagen in der Affäre mit einer Eidesstattlichen Versicherung zu untermauern. "Edathy bringt Oppermann in eine schwierige Situation. Wie man es auch dreht und wendet, einer lügt", sagte Riexinger der "Rheinischen Post".

Ins Visier der Behörden war Edathy geraten, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die kinderpornografisches Material verbreitet hatte. Sein Fall schlug im Februar und März politisch Wellen. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trat zurück, weil der Vorwurf des Geheimnisverrats im Raum stand. Er hatte in seinem vorherigen Amt als Innenminister die dienstlich erlangte Information über die Ermittlungen an SPD-Chef Gabriel weitergegeben.

Edathy hatte sein Bundestagsmandat im Februar niedergelegt, kurz bevor die Vorwürfe gegen ihn öffentlich wurden. Seither war er abgetaucht und hielt sich wohl im Ausland auf. Wie der "Spiegel" berichtete, verbrachte er die vergangenen Wochen in einem afrikanischen Land.