Politik

Heulsusen-Streit erreicht Bundestag Ein Taschentuch für Herrn Kauder

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"Es ist zum Weinen, was sie nach 25 Jahren der friedlichen Revolution in Thüringen veranstalten", sagt Unionsfraktionschef Kauder den Grünen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Unionsfraktionschef Kauder ist der "Heulsusen-Streit" offenbar mächtig peinlich. In der Generaldebatte im Bundestag versucht er verzweifelt, dem Thema auszuweichen. Mit mäßigem Erfolg.

Katrin Göring-Eckardt und ein paar andere Grüne im Bundestag zücken Taschentücher, als Volker Kauder ans Rednerpult tritt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion weiß, dass er auf diese Provokation reagieren muss. Nur wie? Er will doch auf keinen Fall über die "Frauenquote" sprechen.

Kauder überlegt einen Moment. "Sie haben allen Grund, Taschentücher bei sich zu haben", sagt er dann. "Es ist zum Weinen, was Sie 25 Jahre nach der friedlichen Revolution in Thüringen veranstalten."

Kauder weicht mit seiner Anspielung auf die geplante Koalition der Grünen mit Linken und SPD im Freistaat aus. Ein Muster, das sich durch seinen gesamten Beitrag zur Generaldebatte im Bundestag zieht. Ein Muster, das so offensichtlich daherkommt, dass es kaum auszuhalten ist.

Aus den Reihen der Opposition schallt es Kauder entgegen: "Heulsuse! Heulsuse!" Kauder baut sich am Rednerpult noch einmal auf und sagt: "Aber jetzt zum Ernst der Situation."

Damit meint er nicht seinen Fauxpas. Frauenministerin Manuela Schwesig von der SPD hatte vor der Verabschiedung des Kabinetts ihrer Frauenquote wiederholt klargestellt, dass sie keine Einschränkungen an der Regelung hinnehmen würde. Kauder sagte dazu: "Da gibt es zwei, drei Punkte, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, die müssen zurückgenommen werden." Und er fügte hinzu: "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen." Getreu dem Motto: Kämpft eine Frau für ihre Politik, ist sie nicht standhaft, sondern eine Heulsuse. Kauders Wortwahl sorgte für beträchtliche Empörung in Politik und Gesellschaft.

Den Schmährufen und den Taschentüchern zum Trotz spricht Kauder über die politische Großwetterlage - obwohl er als dritter Redner der Regierungsparteien eigentlich nichts mehr zu sagen hat, was nicht schon gesagt wurde. Viele seiner Sätze beginnen in etwa so: Herr Oppermann hat ja bereits gesagt, dass … Oder: Wie Frau Merkel schon festgestellt hat …

Kauder will Dschihad-Werbung verbieten

Kauder spult das gesamte Programm vom Kampf gegen den islamistischen Extremismus bis hin zu notwendigen Investitionen in die Infrastruktur noch einmal ab. Zwischenfragen lässt er nicht zu. Um zumindest ein, zwei eigene Akzente zu setzen, fordert er größeren Einsatz im Kampf gegen Einbrecher. Es müsse gelingen, Häuser sicherer zu machen, sagt er. Dann pocht er noch darauf, das Werben für den Dschihad im Internet zu verbieten - so als würde es den Straftatbestand der Volksverhetzung in Paragraf 130 StGB nicht schon längst geben.

Nur einmal kommt er dem Thema Frauenquote gefährlich nahe: Kauder spricht über die Türkei und ihren "erheblichen Nachholbedarf" bei der Religionsfreiheit. Jetzt müsste er eigentlich auch auf den türkischen Präsidenten zu sprechen kommen, der die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Arbeitswelt vor ein paar Tagen für "unnatürlich" erklärte. Tut er aber nicht. Kauder schlägt lieber noch einen großen Bogen, um am Ende dem Finanzminister für die Schwarze Haushaltsnull zu danken. So wie schon Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor ihm.

Dem Unionsfraktionschef ist offensichtlich klar geworden, dass er mit seiner Wortwahl zu Schwesig und ihrer Frauenquote ziemlich daneben lag. Ihm scheint das Ganze jetzt mächtig peinlich zu sein.

Als die Opposition ihre Gelegenheit nutzt, Kauder mit dem Thema zu konfrontieren, kaut der mit großer Geste einen Bonbon, lässt einen Kugelschreiber in seiner Hand rotieren und dreht sich auf seinem Stuhl immer wieder hin und her. War da was?

Quelle: ntv.de