Politik

Britisches Unterhaus ist aufgelöst Ein gespaltenes Land muss sich entscheiden

2015-03-30T135439Z_1074879064_LM1EB3U158E01_RTRMADP_3_BRITAIN-ELECTION.JPG4367497971273826657.jpg

Im Buckingham-Palast informierte Cameron die Königin über die Auflösung des Parlaments.

(Foto: REUTERS)

Spannender war eine britische Wahl selten. Nicht nur ist völlig unvorhersehbar, wer nach der Abstimmung im Mai die Regierung stellt. Es geht auch um viel: Gewinnen die Konservativen, könnte Großbritannien die EU verlassen - und vielleicht sogar zerbrechen.

Gut fünf Wochen noch, dann wird in Großbritannien gewählt. Mit der Auflösung des Unterhauses hat am heutigen Montag die heiße Phase des Wahlkampfes begonnen.

Erstmals geschah die Auflösung automatisch, 25 Werktage vor der Wahl. Bislang hatte die Königin das Parlament nach einem entsprechendem Antrag des Premierministers für aufgelöst erklärt. Regierungschef David Cameron fuhr dennoch am Vormittag in den Buckingham-Palast, um Königin Elisabeth II. über die Auflösung des Parlaments zu unterrichten. Vor seinem Amtssitz sagte er anschließend, das Land müsse sich zwischen ihm und dem "Chaos" von Labour-Chef Ed Miliband entscheiden. "Der nächste Premierminister, der durch diese Tür geht, werde entweder ich sein oder Ed Miliband."

Dennoch geht es, anders als bei früheren Wahlen, nicht um die Wahl zwischen konservativen Tories und sozialdemokratischer Labour-Partei. Kleinere Parteien sind wichtiger geworden. Zudem wird es um die Zukunft Großbritanniens und die der Europäischen Union gehen. Sollte Cameron bestätigt werden, rückt sowohl ein britischer Austritt aus der EU als auch ein Austritt Schottlands aus dem Königreich näher.

ukmay2015.PNG

In Schottland siegt die SNP, in England sind die Konservativen vorn - dennoch hat Labour Chancen auf den Wahlsieg.

Denn die Annahme, das schottische Referendum habe diese Frage im vergangenen September auf absehbare Zeit beantwortet, ist falsch. Auch wenn die Schotten sich mehrheitlich gegen einen Austritt entschieden haben: Das Referendum machte deutlich, wie fragil der Zusammenhalt des Landes ist. Großbritannien ist gespalten in den postindustriellen Norden und Westen, den vermögenden Südosten - und Schottland.

Dass die schottische Nationalpartei SNP am 7. Mai so erfolgreich abschneiden wird wie noch nie bei einer Unterhauswahl, ist eine direkte Folge des Referendums. Anfang März sagte eine Umfrage der SNP 56 der insgesamt 59 schottischen Sitze voraus. Vor fünf Jahren hatte die links von Labour stehende Partei lediglich 6 schottische Wahlbezirke geholt, an Labour fielen damals 41. "Sollte die SNP (bei der kommenden Wahl) mehr als die Hälfte der schottischen Stimmen gewinnen, könnte dies in Westminster als Mandat interpretiert werden, ein weiteres Referendum zu gestatten", sagt der Verfassungsrechtler Vernon Bogdanor.

Mit Schottland ist es für Tories schwerer

In Schottland ist der Mainstream proeuropäisch und linksliberal, in England antieuropäisch und konservativ. Das wissen auch die Konservativen. Sie könnten feststellen, dass es für sie ohne Schottland leichter wäre. "Niemand im Tory-Oberkommando wird es öffentlich sagen, aber die konservative Partei weiß, dass ihre einzige Hoffnung, jemals wieder eine Mehrheit in Westminster zu bekommen, in einem schottischen Austritt aus dem Vereinten Königreich liegt", schreibt ein Kommentator in der "Mail on Sunday".

Ganz so eindeutig ist die Sache allerdings nicht - in den meisten Umfragen liegen Tories und Labour nah beieinander. Die jüngste Erhebung sieht die Konservativen bei 36 Prozent, Labour bei 32 Prozent. Eine andere Umfrage kam unmittelbar davor zum exakt gegenteiligen Ergebnis. Umfragen sagen jedoch nicht viel über die Sitzverteilung im Westminster-Palast aus - die Briten wählen ihre Abgeordneten bekanntlich nicht über Listen, sondern in den Wahlbezirken. Für kleine Parteien ist es damit schwerer, ein Mandat zu gewinnen. Die britischen Liberaldemokraten etwa erreichten vor fünf Jahren 23 Prozent der Stimmen, aber nur 57 der 650 Sitze, weniger als 9 Prozent.

So gut werden die Libdems nicht noch einmal abschneiden. Derzeit können sie mit 8 bis 9 Prozent der Stimmen rechnen, die rechtspopulistische Unabhängigkeitspartei Ukip kommt auf 12 bis 13 Prozent. Aller Voraussicht nach werden die Libdems, der Ukip oder der SNP die Rolle des Königsmachers zufallen.

Damit wäre Labour im Vorteil:

  • Eine Mehrheit der bisherigen Regierungskoalition aus Tories und Liberaldemokraten gilt als unwahrscheinlich. Etwas weniger unwahrscheinlich erscheint eine Mehrheit von Labour und Libdems.
  • Labour-Chef Ed Miliband hat zwar gesagt, dass es keine Koalition von Labour und SNP geben wird. Das gilt jedoch nicht für eine Minderheitsregierung, die von den schottischen Nationalisten toleriert würde.
  • Cameron hat eine Zusammenarbeit mit Ukip nicht ausgeschlossen. Aber selbst mit den Rechtspopulisten des exzentrischen Parteichefs Nigel Farage dürften die Tories keine Mehrheit im Unterhaus haben: Ukip werden rund 13 Prozent der Stimmen vorausgesagt, was einem Wettanbieter zufolge nur für drei Mandate reicht.

Angesichts dieser für ihn ungünstigen Ausgangslage hat Cameron sich darauf verlegt, Miliband persönlich anzugreifen. "Der Mann, der zu schwach ist, sich gegen die Gewerkschaften zu stellen, könnte der sein, der sich unseren ausländischen Feinden entgegenstellen muss", sagt Cameron über seinen Herausforderer.

Auf der persönlichen Ebene kann Miliband nicht gewinnen, er versucht daher, mit Inhalten zu punkten. Er warnt vor dem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU, das Cameron für 2017 angekündigt hat. Allein die Ankündigung des Referendums werde für Streit und Chaos in einer konservativen Regierung sorgen, sagt Miliband. Er nutzt das Thema, um Labour als wirtschaftsfreundliche Partei darzustellen: "Es könnte nichts Schlimmeres für unser Land oder für unsere großen Exportunternehmen geben als politische Spielchen mit unserer Mitgliedschaft in Europa."

Selbst wenn Labour die Wahl gewinnen sollte, wird die Frage sein, ob die Partei stark genug ist, ein Auseinanderbrechen des Königreichs zu verhindern. Für Labour werde die Wahl zum Überlebenskampf, schreibt der Wirtschaftsjournalist Paul Mason im "Guardian". Labour müsse seine Verluste in Schottland begrenzen, die nordenglischen Städte gegen Ukip verteidigen und den Konservativen Stimmen im Südosten abjagen. "Das ist machbar, aber es ändert nichts am Grundproblem", so Mason. Großbritannien ist ein geteiltes Land.

 

Quelle: ntv.de