Politik

Lockdown-Talk bei Anne Will Endlich Exit-Plan? Ab Ende Mai vielleicht!

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Bei "Anne Will" diskutierten die Gäste über den richtigen Weg aus der Corona-Krise.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Raus aus dem Lockdown – aber wie und wann? Die Talkrunde bei Anne Will diskutiert, ob Deutschland gerade seine Zukunftschancen verspielt. Auch Bonus-Zahlungen und Kaufprämien in der Autobranche sorgen für Streit. Tatsächlich von der Krise Betroffene sind nicht geladen.

Ein ganzes Land herunterzufahren scheint leichter machbar, als es auf sichere Art und Weise wieder zum Laufen zu bringen. "Wie kann sich ein Land locker machen?", fragt Anne Will aufgrund der anhaltenden Diskussionen über den richtigen Weg aus der Corona-Krise in ihrer ARD-Talkrunde. Übertreibt es Deutschland gar mit der Konzentration auf den Schutz? Wird so vielleicht die ohnehin erwartete schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte noch verschlimmert? Ein konkreter Plan wird verzweifelt gesucht.

Die Politiker bei Anne Will ringen mit sich, trauen sich keinen klaren Satz zu sprechen. Es geht darum, ob Deutschland sich zu sehr auf den Schutz der Bürger fokussiert und damit den Blick auf die Wirtschaft vernachlässigt und Millionen von Arbeitskräften im Stich lässt. Markus Söder (CSU) lobt wie immer gerne erstmal die Erfolge der Bundes- und seiner Landesregierung: "Die Welt schaut bewundernd auf Deutschland", sagt der Bayerische Ministerpräsident. "Umsicht und Vorsicht sind gute Ratgeber." Damit sei man gut durch diese Krise gekommen "und jetzt müssen wir Pläne entwickeln, wie wir so auch wieder herauskommen". Manch Zuschauer kratzt sich in diesem Moment verwundert am Kopf, wieso erst jetzt Wege raus aus der Krise entwickelt werden.

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Söder wünscht sich klare Ansagen

Söder fehlen klare Ansagen vom Robert-Koch-Institut, ab wann welche Maßnahmen machbar seien und bei welchem Reproduktionsfaktor man etwa wieder zurückrudern müsse. Schade, dass die Redaktion von Anne Will keine Experten aus der Virologie eingeladen hat, um die Pläne der Regierung aus dieser Gefahrensicht zu diskutieren und zu konkretisieren. Schließlich warnen die meisten Virologen, zu schnelle Lockdown-Lockerungen würden die Gefahr einer zweiten Infektionswelle erhöhen und alle bisherigen Erfolge zunichtemachen.

Auch Olaf Scholz (SPD) salbt sich erstmal selbst dafür, dass "wir die Industrie nicht geschlossen haben" im Vergleich zu Nachbarländern. "Wir müssen viele Dinge gleichzeitig richtig machen", erklärt der Vizekanzler das eigentliche Dilemma. "Wir müssen sowohl den Gesundheitsschutz gewährleisten als auch die Wirtschaft retten und die Familiensituationen entspannen." Dass solch eine mannigfaltige Mammutaufgabe überfordert, zeigt sich daran, dass auch Scholz nicht sagen kann, wie die Bundesregierung, so lange es keinen Impfschutz gibt, das "normale Leben wieder hochfahren" will.

Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert zwar das Abwarten Berlins. Auch mit verlässlichen Daten und Expertenmeinungen von Virologen müsse "die Abwägungsentscheidung von der Politik kommen" und die werde "immer schwerer, je länger es dauert". Aber auch er sagt: "Wir müssen geduldig sein und dürfen nicht in eine zweite Infektionswelle hineingeraten."

Regionalisierung der Exit-Strategie

Vizekanzler Scholz bereitet auf eine längere Durststrecke vor: "Erst Ende Mai oder Anfang Juni wird es ein Programm für die Belebung der Konjunktur geben." Der Wirtschaft wird eine Entscheidung bis Ende Mai nicht schnell genug sein. Eine Idee, die alle drei Politiker jetzt schon befürworten, könnte Abhilfe leisten: Das Leben und die Wirtschaft regional wieder hochfahren.

Mit dieser Regionalisierung prescht Sachsen-Anhalt entgegen den Vereinbarungen von Bund und Ländern vom vergangenen Donnerstag bereits vor: Ab Montag dürfen sich statt zwei wieder fünf Menschen außerhalb des eigenen Haushalts treffen, was auch die Arbeitswelt vereinfacht. Außerdem fällt die 800-Quadratmeter-Regelung für die Öffnung von Geschäften weg. "Wir haben uns sehr gewundert über die Entscheidung Sachsen-Anhalts", sagt Söder zwar, aber findet den Vorgang in der Sache richtig: "Der Föderalismus funktioniert." Die Grundlagen für schnelles regionales Hochfahren "hat die Bundesregierung aber nicht geschaffen", kritisiert Habeck, der den Schritt aber dennoch für richtig hält. "Alle Länder spielen ein anderes Instrument, das ist auch ok, aber die Noten sollten die gleichen sein. Momentan tröten alle durcheinander."

Besonders die Automobilbranche steht im Fokus der Anne-Will-Sendung, am Dienstag steigt schließlich Angela Merkels Auto-Gipfel. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) und Merkel-Vertraute, hofft, dass auch für ihre Branche schnell regionale Entscheidungen getroffen werden, schließlich könne man dort "mit Abstand arbeiten, anders als beim Friseur zum Beispiel". Beim viel diskutierten Thema der Ausschüttungen von Boni und Dividenden trotz staatlicher Hilfen für die Autobauer gerät sie ins Schwanken und will nicht, dass sich "jetzt nur auf dieses Thema konzentriert" wird. Ein Thema allerdings, das für jeden Bürger Deutschlands, der sich seit Wochen einschränkt und auf Geld verzichten muss, ein Schlag ins Gesicht wäre, sollte der Schritt nicht gänzlich verboten werden. Vizekanzler Scholz drückt sich staatsmännisch aus und sagt, wenn man Staatshilfe bekommt, sei das Zahlen von Dividenden und Boni eine "sehr komplizierte Idee, um es mal höflich auszudrücken". Grünen-Chef Habeck fordert "klare Kante": "Steuergeld für Boni und Dividenden, das geht nicht."

Der Konjunkturmotor stottert, eine Neustart-Strategie steht noch längst nicht. Schnelle Entscheidungen für die Automobilbranche dürften auch nicht getroffen werden, wenn es um die im Raum stehende Kaufprämie geht. Bayerns Ministerpräsident Söder unterstützt diese, Müller vom VDA sowieso: Es gäbe jetzt ja Co2-freundlichere Motoren und Autos, und so könne man gleichzeitig die Konjunktur stärken und den Klimaschutz voranbringen. Hier geht es allerdings nicht um Prämien für Elektroautos, also wird dem Klima mit jedem mehr verkauften Wagen geschadet und nicht geholfen. Habeck argumentiert: "Kaufprämien für Benziner sind nicht die Lösung."

Akteure ohne Lobby leiden still

Die Automobilindustrie dürfte dank ihrer mächtigen Lobby den Weg aus der Corona-Krise schneller und gestärkter als die meisten anderen Branchen meistern. Der Exit-Plan sollte aber für alle Arbeitnehmer fair erfolgen. Will fragt gen Abschluss ihrer Sendung zurecht: "Bräuchte es eher einen Kita-Gipfel als einen Auto-Gipfel?" Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), erhofft sich die "Krise als Chance der Erneuerung", aber sieht die "Lasten nicht gerecht verteilt". Bei dem richtigen Weg raus aus dem Lockdown müssten jetzt, so die Wissenschaftlerin, Themen diskutiert werden wie Ungleichheit von Einkünften und Vermögen, Probleme bei der Digitalisierung in der Bildung oder andere Verkehrskonzepte statt Kaufprämien. Aber anders als die Autobranche, das habe man in der Corona-Krise laut dem Grünen-Vorsitzenden Habeck noch einmal gesehen, hätten keine Lobby vor allem: "Alleinerziehende, Kinder und Frauen."

Das sieht man auch bei Anne Will. Denn von diesen Gruppen, die am Exit-Plan am stärksten mitreden sollten, ist niemand zur Diskussion geladen. Alleinerziehende Mütter oder Arbeitnehmerinnen in Kurzarbeit hätten diese Runde bereichert, aber so bleibt der Zuschauer mit wenig Informationsgehalt bezüglich einer Neustart-Strategie zurück. Ob diese die Lobbylosen wirklich berücksichtigen werden? Auch wirtschaftlich besonders stark Betroffene, zum Beispiel Künstler, Hoteliers oder Gastronomen, deren Existenzen bedroht sind, wenn die Wirtschaft nicht wieder anläuft, hätten berichten können, was sie wann konkret benötigen. Wichtigere Blickwinkel als diese Runde aus Politikern und Autoindustrie-Lobby hätten sie allemal eröffnet.

Quelle: ntv.de