Mit Spezialeinsatzkräften durchsuchen Ermittler Wohnungen sogenannter Reichsbürger. Neben Objekten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg richtet sich die Aktion vor allem gegen den sogenannten "Bundesstaat Bayern".

In mehreren Bundesländern sind Objekte sogenannter Reichsbürger durchsucht worden. Die Durchsuchungen von Staatsanwaltschaft und Polizei richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 66 Jahren, sagte Hans-Peter Kammerer vom Polizeipräsidium Oberbayern Nord.

Die Tatverdächtigen, darunter zwei Frauen, werden unter anderem der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt. Zudem geht es um Amtsanmaßung. Bei den Hausdurchsuchungen von 15 Objekten sollen Beweismittel gesichert werden.

Neben zwölf Objekten in Bayern wurden auch zwei Wohnungen oder Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz sowie ein Objekt in Baden-Württemberg durchsucht. An den Razzien waren an die 250 Beamte, darunter auch Spezialeinheiten, beteiligt.

Die Polizei begründete den Einsatz von Spezialeinheiten damit, dass "Reichsbürger" gewalttätig werden könnten. Im fränkischen Georgensgmünd hatte im vergangenen Herbst ein "Reichsbürger" einen Polizisten erschossen.

"Bundesstaat Bayern" mit Sitz in Pliening

Sieben Beschuldigte sollen nach den Polizeiangaben Vertreter eines selbst ernannten "Bundesstaates Bayern" sein. Der Sitz befindet sich in der östlich von München gelegenen Gemeinde Pliening. Bei den übrigen Tatverdächtigen handle es sich um Sympathisanten der Bewegung, von denen sich einige gefälschte Dokumente verschafft hätten.

Die Beschuldigten überschütteten Behörden mit Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden und Schreiben, "in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben", hieß es in einer Mitteilung der Polizei.

Der Inhalt der Schreiben erfüllt nach Überzeugung der Ermittler den Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung. Zudem gebe es Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes. So seien "Ausweise" und "Führerscheine" gegen Gebühr ausgestellt worden. Die Justizbehörde hatte schon vor Wochen ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung eingeleitet.

"Reichsbürger" lehnen die bestehende rechtliche Ordnung ab und erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.