Politik

Bundesregierung muss umdenken Es kommen erheblich mehr Flüchtlinge

Bei de Protesten des Pegida-Bündnisses in Dresden, wo die Flüchtlingsproblematik eine große Rolle spielt.

Bei de Protesten des Pegida-Bündnisses in Dresden, wo die Flüchtlingsproblematik eine große Rolle spielt.

(Foto: dpa)

Noch im Jahr 2014 wurden in Deutschland rund 200.000 Anträge auf Asyl gestellt. Dass diese Zahl 2015 übertroffen würde, haben die Behörden erwartet und gaben Anfang des Jahres die Zahl 300.000 als mögliches Ziel aus. Jetzt werden mehr als 400.000 erwartet.

Die Bundesregierung lotet angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen weitere Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs in Deutschland aus. Innenminister Thomas de Maizière bestätigte in Berlin Berichte, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mittlerweile davon ausgehe, dass bis Jahresende mehr als 400.000 Asylanträge gestellt würden. Das wären doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

Diese neue Lage erfordere auch neue Maßnahmen, sagte der Innenminister bei der Vorlage der aktuellen Kriminalitätsstatistik. Die aktuelle Prognose werde den Ländern am Donnerstag vorgelegt. Er verwies darauf, dass auch im vergangenen Jahr im Mai die Zahlen korrigiert worden seien. "Das ist ein ganz normales Verfahren", sagte de Maizière und kündigte an, die Zahlen wohl auch im Juli und August nochmals zu ändern.

Es sei schwer vorherzusagen, wie sich die Zahl der Asylbewerber aus den Westbalkan-Staaten entwickle: "Das ist von zentraler Größe." In den ersten drei Monaten sei die Hälfte aller Asylbewerber aus dieser Region gekommen. Er werde beim Flüchtlingsgipfel an diesem Freitag Vorschläge unterbreiten, wie man damit umgehe. "Ob und wie das wirkt, kann ich nicht ganz genau vorhersagen", sagte de Maizière. Auch die Prognose zu Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen, sei schwierig. Erfahrungen zeigten, dass etwa ein Drittel der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge nach Deutschland komme.

Berlin vor epochaler Herausforderung

Entwicklungsminister Gerd Müller sprach von einer "epochalen Herausforderung", die alle politischen Ebenen noch auf Jahrzehnte beschäftigen werde. Er erneuerte dabei insbesondere seine Forderung nach einem EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen und einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb aller EU-Mitgliedsstaaten. Zudem bekräftigte Müller die Forderung, die Balkanstaaten zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. "Die Anerkennungsquote liegt bei Null, und deshalb muss hier reagiert werden. "Es müsse ausreichend Platz für wirklich Verfolgte geben, betonte er.

Müller plädierte zudem für eine "neue Partnerschaft mit Afrika", um Fluchtursachen zu bekämpfen. Er sprach sich besonders für eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen "vom freien Handel zum fairen Handel" aus. "Über faire Preise am Anfang der Wertschöpfungsketten kann - und muss - über den Markt in die Entwicklung in diesen Länder investiert werden", erklärte er.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen