Politik

Kanzler Faymann bei Merkel Europas Notstromaggregat

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Zwei Teile des neuen europäischen Motors: Werner Faymann und Angela Merkel im Kanzleramt in Berlin.

(Foto: REUTERS)

Deutschland, Österreich, Schweden – reicht diese Koalition aus, um Europa zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik zu bringen?

Wenn Angela Merkel eine große europapolitische Aufgabe zu lösen hat, ruft sie normalerweise in Paris an. Deutschland und Frankreich, konservativ und sozialistisch regiert, die bevölkerungsreichsten Staaten der EU, bilden dann gemeinsam die Führung, hinter der sich viele kleinere Staaten versammeln können. In vielen Phasen der Verhandlungen mit Griechenland war das zu beobachten, in Ukraine-Fragen funktioniert es bis heute so.

Auch dieses Mal hat Merkel Großes vor. Was sie ankündigt, nennt sie selbst eine "große Kraftanstrengung". Doch neben ihr steht dabei nicht Frankreichs Präsident François Hollande, sondern Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Schweden wird noch erwähnt als Teil der Staaten, die ungefähr gleiche Vorstellungen davon haben, wie man auf die Flüchtlingsströme reagieren sollte.

Frankreich wird nicht genannt. Zwar unterstützt Hollande die Forderung nach bindenden Verteilungsquoten für Flüchtlinge innerhalb der EU. Doch er steht bei weitem nicht unter einem so großen Druck wie Deutschland und Österreich. Darum sind es diese Länder, die sich nun zusammentun. Eine eher schwache Koalition. Wenn die Achse Deutschland/Frankreich der Motor der EU ist, dann sind Österreich, Schweden und Deutschland ihr Notstromaggregat.

Folgende Maßnahmen will Merkel mit dieser Achse durchsetzen:

  • Die Herkunftsländer sollen unterstützt werden. Damit ist natürlich nicht Syrien gemeint, vielmehr will Merkel offensichtlich die Situation in den Staaten verbessern, in denen syrische Flüchtlinge bislang untergekommen sind. Denn die meisten der Menschen, die derzeit in Österreich und Deutschland ankommen, sind aus einem der Flüchtlingslager rund um Syrien aufgebrochen. In diesen Lagern fehlt es an allem. Regelmäßig muss das World Food Programme die Nahrungsrationen kürzen, weil die dafür vorgesehenen Spenden aufgebraucht sind.
  • Mit der Türkei will Merkel "ins Gespräch kommen". Die Türkei ist ein wichtiges Transitland am Beginn der Balkanroute. Sie könnte die Menschen davon abhalten, nach Europa aufzubrechen. Wie sie das machen soll, sagte Merkel nicht. Möglich wäre, die Grenzkontrollen zu verbessern, die Flüchtlinge also schon vor der Grenze nach Griechenland zu stoppen. In der deutschen Bevölkerung würden das allerdings wohl viele kritisch sehen, weil es eine weitere Abschottung der EU bedeutet.
  • Um die Verteilung der Flüchtlinge zu regeln, will Merkel endlich sogenannte "Hotspots" an den EU-Außengrenzen einrichten. An diesen Orten sollen Menschen darüber aufgeklärt werden, ob sie in der EU eine Chance auf ein Bleiberecht haben. Wer eine Chance hat, soll von dort aus legal weiterreisen können, wer keine Chance hat, soll abgeschoben werden. Auch das könnte Kritik bringen, denn ein Asylverfahren an diesen Hotspots würde wohl kaum den Standards eines Asylverfahrens in Deutschland entsprechen. Man könnte auch sagen: Weil es Deutschland nicht schafft, seine Asylverfahren zu beschleunigen, verlagert es sie an die EU-Außengrenzen und in die Zuständigkeit der EU.

Um diese Punkte anzugehen, will Merkel ihre Kollegen aus den anderen EU-Staaten früher einbeziehen als bislang geplant. Schon nächste Woche soll es eine Sitzung des EU-Rates, also der Staats- und Regierungschefs geben. Darum hätten Faymann und Merkel EU-Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam gebeten. "Drei Länder können die Frage der Humanität und das Recht auf Asyl nicht alleine stemmen", sagte Faymann.

Obwohl beide Regierungschefs mittlerweile Grenzkontrollen beschlossen haben, verteidigten sie ihre gemeinsame Entscheidung, vor anderthalb Wochen tausende Flüchtlinge einreisen zu lassen, die zuvor in Ungarn gewesen waren. "Das Recht auf Asyl mit Füßen zu treten, ist keine Alternative", so Faymann. Merkel sagte, es gehe darum, als Deutschland Gesicht zu zeigen, wie es auch die Menschen zeigten, die an den Bahnhöfen Flüchtlinge willkommen heißen. Wenn man sich in Deutschland dafür entschuldigen müsse, dass man in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeige, "dann ist das nicht mein Land", so die Kanzlerin.

Quelle: n-tv.de