Politik

Flat-Tax, Cannabis, Bildungsreform FDP: "Wohlstandsstagnation" beenden

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Propagiert den "German Mut": Christian Lindner.

(Foto: dpa)

Die FDP hat als politische Partei in der Vergangenheit versagt, ihren Ehrgeiz haben die Liberalen allerdings dabei nicht verloren. Mit neuen Ansätzen und radikalen Vereinfachungen will die Partei ihren Weg zurück ins Parlament ebnen.

Die FDP kritisierte auf ihrem Parteitag am Wochenende in Berlin Reformmüdigkeit, Technikfeindlichkeit und Stillstand in Deutschland. Die FDP sehe ihre Aufgabe darin, das Land aufzurütteln, sagte FDP-Chef Christian Lindner in einer Ruck-Rede. Nach den Grünen und der Linkspartei sprach sich auch die FDP für die Legalisierung von Cannabis aus.

Mit neuen Ansätzen etwa in der Bildungspolitik will die FDP 2017 die Rückkehr in den Bundestag schaffen. Auch in der Steuerpolitik forderte der Parteitag radikale Vereinfachungen: Langfristig kann sich die FDP eine "Flat Tax" vorstellen, also die Besteuerung aller Einkommen mit dem gleichen Steuersatz.

"Die erste Reform, die wir unserem Land empfehlen, ist eine Reform der Mentalität", forderte Lindner, der in seiner Rede am Samstag eine "Wohlfühlstagnation" kritisierte, die Deutschland erfasst habe. Nur die FDP habe "den Mut, den Wandel in die Hand zu nehmen". Den politischen Stillstand lastete Lindner der großen Koalition an, "die sich vor Veränderungen drückt". Zugleich breite sich in der gesamten Gesellschaft die Tendenz aus, "sich in die Angststarre zu flüchten", kritisierte Lindner.

"Koalition der Verzagtheit"

Verantwortlich machte der FDP-Chef dafür eine "breite Phalanx aus Kulturpessimisten, Globalisierungsgegnern und so genannten Verbraucherschützern", die sich jedem Fortschritt in den Weg stelle.

Generalsekretärin Nicola Beer warf den Parteien im Bundestag bei ihrer Rede eine "übergroße Koalition der Verzagtheit" beim Thema Digitalisierung vor. Beer forderte, die damit zusammenhängenden Herausforderungen anzunehmen und Konzepte zu entwickeln. Dazu gehöre auch der Schutz persönlicher Daten im Internet. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf diese Sicherheit verlassen können", sagte Beer.

Die rund 660 Delegierten billigten eine vom Parteivorstand vorgelegte Reformagenda. Auf rasche Umsetzung kann der Leitantrag nicht hoffen: Die FDP ist derzeit an keiner Landesregierung beteiligt.

Die schärfste Kontroverse gab es auf dem Parteitag zur Steuerpolitik. Die Delegierten stimmten letztlich dem Vorschlag des Parteivorstands zu, dass am Ende einer grundlegenden Vereinfachung des Steuersystems eine "Flat Tax" stehe könnte, die das derzeitige Stufenmodell ablösen soll.

Mit "German Mut" Cannabis legalisieren

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf den Liberalen vor, damit "in alte Denkmuster" zurückzufallen. "Eine Flat Tax entlastet Besserverdienende und belastet Schlechterverdienende", kritisierte Oppermann. Mit solchen Ideen sei die FDP "nicht anschlussfähig".

In der Bildungspolitik streben die Liberalen einen klaren Kurswechsel an. Bisher gilt hier das Prinzip der Länderhoheit. Nach Vorstellung der FDP soll sich der Bund künftig stärker an der Finanzierung und Koordinierung des Bildungssystems engagieren.

Zum Abschluss des Parteitags stimmten die Liberalen mehrheitlich für die Freigabe von Cannabis unter Auflagen. "Die FDP beweist German Mut und stimmt für die Legalisierung von Cannabis. Großartig!", feierten die Jungen Liberalen den Beschluss auf Twitter.

"German Mut" lautete das Motto des Parteitags. Damit wollten die Liberalen ein politisches Zeichen setzen gegen eine als typisch deutsch empfundene Verzagtheit, die im englischen Sprachraum mit dem Begriff "German Angst" beschrieben wird.

Quelle: n-tv.de, bdk/AFP

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