Optionen nach der Bundestagswahl FDP und Grüne verabschieden Jamaika
08.09.2017, 19:32 Uhr
Ein Jamaika-Bündnis hätte in Umfragen derzeit eine Mehrheit im Bundestag.
(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)
Dass die Union die Bundestagswahl gewinnt, ist so gut wie sicher. Doch mit wem an ihrer Seite regiert Angela Merkel in Zukunft? Mit FDP und Grünen hätte sie eine Mehrheit, doch die Spitzenkandidaten gehen auf Abstand - und zwar zueinander.
FDP-Chef Christian Lindner und die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bezweifeln, dass es nach der Bundestagswahl eine gemeinsame Koalition mit der Union geben wird. Ihnen fehle die "Fantasie" für das Dreierbündnis, erklärten sie übereinstimmend. Zuvor hatte sich schon Göring-Eckardts Ko-Spitzenkandidat Cem Özdemir in diese Richtung geäußert. Ein Jamaika-Bündnis könnte neben der Großen Koalition nach der Wahl die einzige Konstellation mit einer Mehrheit sein.
Lindner sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er sehe bei der Einwanderungspolitik und der Energiepolitik "hohe Hürden" für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen. In der Dieselkrise verstünden die Grünen nicht, "dass Subventionen, Quoten und Verbote nicht nur ökonomisch sinnlos sind, sondern auch ökologisch", fügte er hinzu. "Wir brauchen Technologieoffenheit, um Klimaziele zu erreichen."
Göring-Eckardt sagte dem Bonner "General-Anzeiger", die FDP sei gegen Klimaschutz, gegen Abgas-Grenzwerte, gegen den Mindestlohn und gegen die Mietpreisbremse. "Christian Lindner setzt auf Schwarz-Gelb." Was dies bedeute, "erleben wir gerade in Nordrhein-Westfalen". Investitionen in Windräder würden "faktisch komplett gekappt". Eine derart "rückwärtsgewandte Energiepolitik ist mit uns im Bund nicht zu machen", sagte die Fraktionschefin der Grünen.
Lindner will nichts ins Auswärtige Amt
Lindner schloss für sich aus, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Amt des Außenministers zu übernehmen. "Egal, welche Rolle die Wähler der FDP zuweisen, ich selbst werde in jedem Fall meinen fachlichen Schwerpunkten treu bleiben, also Finanzen und Wirtschaft sowie Digitalisierung und Bildung", sagte der FDP-Vorsitzende.
Lindner nannte auch erste Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei. Dazu zählten Steuerentlastungen und eine Änderung der Energiepolitik. "Die Spirale bei Steuern und Abgaben muss endlich wieder nach unten gedreht werden, nicht weiter rauf", sagte der FDP-Chef. Darüber hinaus brauche Deutschland bezahlbare Energie durch mehr Marktwirtschaft statt weiter Öko-Subventionen und Quoten.
Dem neuesten Stern-RTL-Wahltrend zufolge käme die CDU auf 38 Prozent der Stimmen, wenn an diesem Sonntag gewählt würde, die SPD auf 23 Prozent. Linke und die AfD stehen bei 9 Prozent. Die Grünen und die FDP bei 8 Prozent. Damit würde es weder für Schwarz-Gelb noch für Schwarz-Grün reichen. Auch eine "Ampel" aus SPD, Grünen und FDP oder Rot-Rot-Grün kämen rechnerisch nicht zustande.
Quelle: ntv.de, chr/AFP