Politik
Werner Faymann (l.) ist gelinde gesagt nicht begeistert über Viktor Órbans Verhalten.
Werner Faymann (l.) ist gelinde gesagt nicht begeistert über Viktor Órbans Verhalten.(Foto: picture alliance / dpa)
Samstag, 12. September 2015

Rassenpolitik und Zugtransporte: Faymann sieht in Ungarn Parallelen zu NS-Zeit

Ungarns Ministerpräsident Orbán verteidigt seine Flüchtlingspolitik und attackiert Deutschland: "Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben." Österreichs Bundeskanzler Faymann sieht eine Parallele zur NS-Rassenpolitik. Bundeskanzlerin Merkel positioniert sich klar.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seinen harten Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. In der "Bild"-Zeitung drohte der rechtsnationale Politiker damit, Flüchtlinge abzuschieben. Sie sollten "dorthin, wo sie herkommen". Diese Migranten kämen ja nicht aus dem Kriegsgebiet, sondern aus Lagern in Nachbarländern Syriens. "Dort waren sie in Sicherheit. Diese Menschen fliehen also nicht vor der Gefahr, sie sind bereits geflohen und mussten nicht mehr um ihr Leben fürchten", sagte er dem Blatt. Die Menschen kämen nach Europa, weil sie ein besseres Leben wollten. Dies könne er verstehen, sagte Orbán. "Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde."

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann verglich das Vorgehen Orbáns in der Flüchtlingskrise mit der NS-Rassenpolitik: "Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen ist unerträglich", sagte der Sozialdemokrat dem "Spiegel". "Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents."

Video

Faymann brachte finanzielle Sanktionen für EU-Staaten wie Ungarn ins Gespräch, die sich einer Quotenregelung für die Aufteilung der Flüchtlinge in der EU verweigern. "Zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung brauchen wir Strafen gegen Solidaritätssünder", sagte der SPÖ-Chef. Als Beispiel nannte er die Kürzung der Mittel aus den Strukturfonds, von denen vor allem die östlichen EU-Staaten profitierten. Die Quotenregelung könne in der EU auch mit qualifizierter Mehrheit durchgesetzt werden.

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte Orbáns Kurs scharf. "Er ist an europäisches Recht gehalten und muss politischen Häftlingen Schutz bieten", sagte der SPD-Vorsitzende. "Er kann nicht einfach die Flüchtlinge in so schlechten Verhältnissen lassen und sie zurückschieben."

Merkel fordert besseren EU-Grenzschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und betonte, dass nicht alle Flüchtlinge hierzulande bleiben können. In einer Rede auf einem Kongress ihrer Partei rief sie am die übrigen EU-Staaten dazu auf, ihrer Mitverantwortung bei der Lösung der Krise gerecht zu werden.

Merkel betonte, dass in der EU klar unterschieden werden müsse zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht hätten. Wer Anrecht auf Asyl habe oder vor Bürgerkrieg fliehe, dürfe bleiben. "Wer aber nicht schutzbedürftig ist, wer - so verständlich das sein mag - aus wirtschaftlichen Gründen kommt, der kann keine Bleibeperspektive bei uns haben. Und das müssen wir auch ganz klar sagen."

Video

Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit aus der Türkei über Griechenland nach Europa. Von dort versuchen sie, über die Balkanroute, die über Ungarn führt, nach Westeuropa zu gelangen. Griechenland ist das erste EU-Land, das sie betreten. Dem Dublin-Abkommen zufolge dürften sie in keinem anderen Land außer Griechenland einen Asylantrag stellen. Menschenrechtler beklagen, dass der ungarische Staat die Flüchtlinge unzureichend versorge.

"Revolte ausgelöst"

Orbán kritisierte in der Zeitung erneut die Bundesregierung. Die Ankündigung vom vergangenen Wochenende, Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland reisen zu lassen, habe in seinem Land "eine Revolte ausgelöst". Migranten seien aus Unterkünften ausgebrochen und hätten Polizisten angegriffen. "Sie verweigerten, sich registrieren zu lassen, wie es das EU-Recht vorschreibt", sagte Orbán: "Zuvor hatten unsere Behörden die Lage - wenn auch mit Mühe - im Griff. Erst als die deutsche Regierung ankündigte, EU-Regeln "vorübergehend" außer Kraft zu setzen, brach bei uns das Chaos aus." So etwas geschehe, wenn man "Regeln nicht einhält". Die meisten Migranten auf der Balkanroute wollen über Österreich nach Deutschland reisen.

Die Bundesregierung rechnet an diesem Wochenende mit Zehntausenden neuen Flüchtlingen. Bei den Behörden wächst die Furcht vor Überforderung. Die Innenminister der Länder warnten vor einem "Kollaps" bei der Unterbringung. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält das Tempo der Zuwanderung für zu hoch. CSU-Chef Horst Seehofer hatte angekündigt, Orbán zur nächsten Klausurtagung seiner Partei einzuladen, um gemeinsam mit ihm nach einer Lösung der Flüchtlingskrise zu suchen. Dies dürfte als Affront gegen Kanzlerin Merkel gewertet werden.

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte: "Victor Orbán betreibt eine gefährliche nationalistische Politik der totalen Abschottung. Es ist eine Schande für Bayern, dass Horst Seehofer ihn dabei unterstützt." Seehofer gebe den "Zündler der Großen Koalition" und gefährde den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen