Politik

Keine "Visa-Liberalisierung für lau" Flüchtlings-Deal gerät ins Wanken

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Ein Boot mit Flüchtlingen erreicht die griechische Insel Lesbos - der Pakt mit der Türkei soll diesen Flüchtlingsstrom eindämmen.

(Foto: dpa)

Die Befreiung von der Visums-Pflicht wird zum Knackpunkt des Flüchtlingspakts mit der Türkei. Die EU fordert Änderungen an den Anti-Terrorgesetzen, Ankara weigert sich. Das EU-Parlament macht nun klar, dass es keine Ausnahmen geben wird.

Im Europaparlament wächst der Widerstand gegen eine Abschaffung der Visums-Pflicht für türkische Staatsbürger, solange Ankara nicht alle Bedingungen erfüllt hat. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sowie die zuständigen Koordinatoren aller Fraktionen beschlossen, mit den Beratungen über die Visa-Befreiung erst zu beginnen, wenn die Türkei alle 72 von der EU aufgestellten Kriterien erfüllt hat. Dies teilte die Sprecherin der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Innenausschuss, Monika Hohlmeier, mit.

"Wir können das Abkommen erst dann beraten, wenn die darin vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind", sagte CSU-Politikerin Hohlmeier. "Alles andere wäre nicht rechtmäßig und politisch nicht zu verantworten". Eine "Visa-Liberalisierung für lau" könne es nicht geben. Das Europaparlament hat bei Abkommen mit Drittstaaten ein Mitentscheidungsrecht. Somit kann das geplante Visa-Abkommen mit der Türkei ohne Zustimmung der EU-Volksvertretung nicht in Kraft treten.

Treffen mit Türkei verschoben

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnt bisher eine der zentralen Forderungen der Europäischen Union ab - eine Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetzgebung. Diese Reform gehört zu den 72 Kriterien, welche die Türkei für die Visa-Freiheit erfüllen muss.

Die Befreiung von der Visa-Pflicht ab Ende Juni wurde Ankara im Zuge der Verhandlungen über einen Flüchtlingspakt in Aussicht gestellt. Der im März vereinbarte Pakt sieht vor, dass die Türkei alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Migranten zurücknimmt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf.

Die EU-Kommission bestätigte unterdessen, dass ein für Freitag geplantes Treffen zu verschiedenen Fragen der Beziehungen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Europaminister Volkan Bozkir verschoben wurde. Ein neuer Termin ist laut einer Kommissionssprecherin noch nicht festgesetzt. Von EU-Seite sollten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn teilnehmen.

Quelle: ntv.de, mli/AFP