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Umfrage-Klatsche für Macron Frankreichs Präsident im freien Fall

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Er will frischen Wind in den Élysée-Palast bringen - doch ihm schlägt ein raues Lüftchen entgegen.

(Foto: REUTERS)

Für Millionen Franzosen galt Emmanuel Macron als Hoffnungsträger mit Visionen. Jetzt ist er Präsident. Und die kurze Liebe ist vorbei. Nach drei Monaten im Amt ist der 39-Jährige sogar unbeliebter als seinerzeit Sarkozy. Das hat mehrere Gründe.

Emmanuel Macron und die Franzosen - das ist weiterhin keine Liebesgeschichte. Bei der Präsidentschaftswahl im Mai stimmten so wenige Menschen ab wie seit 40 Jahren nicht mehr. Bei der Parlamentswahl anderthalb Monate später erreichte die Wahlbeteiligung in der Geschichte der Fünften Republik einen Tiefpunkt. Meinungsforscher Bruno Cautrès vom Institut Cevipof ist deshalb nicht überrascht darüber, dass die Popularität des Präsidenten seit Amtsantritt weiter gesunken ist. "Es war zu erwarten, dass seine Beliebtheit sinkt", sagte Cautrès dem Politportal "Public Sénat". Was ihn überrasche, sei etwas ganz anderes.

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"Es ist der Umfang und die Geschwindigkeit seines Falls", so der Forscher. Drei Monate nach seiner Wahl ist Macron Umfragen zufolge sogar noch unbeliebter als seine Vorgänger François Hollande und Nicolas Sarkozy im ersten Sommer nach ihrem Wahlsieg. Laut dem Institut YouGov sind nur noch 36 Prozent der Franzosen zufrieden mit der Politik des Präsidenten. Allein seit Anfang Juli fiel der Zustimmungswert um sieben Prozent. Auch beim Institut Ifop beobachtet man Macrons freien Fall in der Wählergunst: In dessen jüngster Umfrage liegt die Zustimmung für Macron bei 44 Prozent - zehn Punkte unter dem Wert vom Juli, und sogar 20 unter dem vom Juni.

Laut Cautrès waren selbst im Falle des konservativen Ex-Präsidenten Sarkozy noch rund 55 Prozent der Franzosen sechs Monate nach der Wahl zufrieden mit dessen Arbeit. Doch wie ist Macrons rasanter Abstieg auf der Beliebtheitsskala zu erklären? Immerhin hatte der 39-jährige Sozialliberale während des Wahlkampfes für Erneuerung geworben, für das Aufbrechen verkrusteter parlamentarischer Strukturen und für ein Ende der Kumpanei in den höchsten politischen Sphären. "Man hätte denken können, dass sich etwas verändert, dass eine neue Epoche anbricht und Macron vielleicht mit der Faustregel bricht, dass der neue Präsident jedes Mal schneller unbeliebter war als seine Vorgänger", erklärt Bruno Jeanbart, Vize-Geschäftsführer des französischen Instituts OpinionWay. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Streit mit Militärs kostete Punkte

Zu erwarten war dies zumindest deshalb, weil Macron schon vor seiner Wahl zum Präsidenten harte Einschnitte - nicht nur für die politische Elite, sondern für alle Franzosen - angekündigt hatte. Und er verlor keine Zeit. Kaum drei Monate im Amt hat der frühere Wirtschaftsminister nun grünes Licht für eines seiner umstrittensten Projekte, die umfangreiche Arbeitsmarktreform. Kritiker fürchten, dass sie vor allem die Arbeitnehmerrechte aushölt. Aber auch die geplante Erhöhung einer Sozialsteuer, der Aufschub bei der Entlastung von der Wohnungssteuer und die geplante Kürzung beim Wohngeld kommen bei den Franzosen nicht besonders gut an.

Weit mehr Schaden hat aber anscheinend der Streit Macrons mit seinem Ex-Generalstabschef Pierre de Villiers angerichtet. Der 61-Jährige war nach langen Querelen um den Verteidigungsetat von seinem Amt zurückgetreten. Medien berichteten von einem offenen Machtkampf mit den Militärs - und diesem einen Satz, der wohl auch Macrons Wählern in unguter Erinnerung geblieben ist. "Ich bin Ihr Chef." Ifop-Meinungsforscher Jérôme Fourquet sagte der Nachrichtenagentur AFP, viele Franzosen hätten zunehmend das Gefühl, dass Macron zwar ein "großer Verführer" und "außergewöhnlicher Kommunikator" sei, die bisherige Politik aber exakt weiterführe. Und das, obwohl er doch frischen Wind versprochen hatte.

Steigt Macron die Macht zu Kopfe?

Dass Frankreichs junger Präsident bei innerparteilichen Konflikten, aber auch Unstimmigkeiten mit staatlichen Behörden oder eben dem Militär zudem auf absolute Verschwiegenheit dringt, wertete die renommierte französische Tageszeitung "Libération" zuletzt als Anzeichen dafür, "dass Macron die Macht zu Kopfe steigt. Oder, schlimmer noch, dass der Präsident nicht in der Lage ist, auch nur die leiseste Kritik zu vertragen." Und Macron dürfte schneller wieder auf die Probe gestellt werden als ihm lieb sein kann.

Die linken Oppositionsparteien kündigten in dieser Woche an, gegen die geplante Arbeitsmarktreform vors Verfassungsgericht zu ziehen. Auch ein Präsident namens Macron, sagt Opinionay-Vizechef Jeanbart, sei eben "nicht immun gegen die Schwierigkeiten bei der Ausübung der Macht".

Quelle: n-tv.de, mit AFP

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