Politik

"Knallharte" Wirtschaftsinteressen Freihandelsfreunde müssen gegen TTIP sein

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Geht es nur um Normenangleichung? Nein, sagt Thilo Bode.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU bringt Wohlstand und Jobs. Überhaupt werde fast alles besser, sagen Befürworter von TTIP. Es könnte aber auch das Gegenteil passieren. Warum? Ein Gespräch mit Foodwatch-Gründer Thilo Bode

n-tv.de: Herr Bode, sind Sie ein Freihandelsfeind?

Thilo Bode: Im Gegenteil. Aber wer ein Freihandelsfreund ist, muss gegen TTIP sein.

Warum so radikal?

Es geht bei dem Abkommen in erster Linie darum, wie die Wirtschaft in Zukunft gesellschaftspolitisch wichtige Regulierung verhindern oder beeinflussen kann. Es geht bei TTIP nicht nur um die Normenharmonisierung von technischen Details, wie die gleiche Farbe von Blinkern, die Anerkennung von Standards bei Druckbehältern oder Ähnliches. Entscheidend sind die Elemente, die sich auf zukünftige Regulierung auswirken werden. Dazu gehören die sogenannte regulatorische Kooperation, die privaten Schiedsgerichte und die Tatsache, dass mit TTIP ein ganz enges Korsett geschnürt würde, das die Freiheit des Gesetzgebers in Europa und den Mitgliedsstaaten massiv einschränkt. Und damit die Fortschrittsmöglichkeiten in gesellschaftspolitischen Fragen.

Aber Harmonisierung von Normen ist doch nicht schlecht.

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Thilo Bode war Geschäftsführer von Greenpeace International und gründete Foodwatch.

(Foto: Foodwatch)

Wenn es wirklich nur um technische Normen gehen würde, hätten sich auch Branchen schon längst einigen können. Es gibt da ein wunderbares Beispiel: Die sogenannte Äquivalenzvereinbarung der USA und Europa zu Bioprodukten. Die Zertifizierungsverfahren sind gegenseitig anerkannt und ungefähr gleich. Wir können US-amerikanisches Bio-Fleisch importieren und unsere Biomilch exportieren. Für eine Einigung braucht es also nicht ein solches Korsett.

Wo sehen Sie das Problem bei gemeinsamer Regulierung?

Die regulatorische Kooperation sieht vor, dass Regulierungsbehörden - in Europa zum Beispiel die Behörde für Lebensmittelsicherheit, die Efsa, und das US-amerikanische Pendant FDA - im Vorfeld von gesetzlichen Maßnahmen schon Absprachen treffen. Das ist problematisch, denn wir wissen, dass insbesondere über diese Institutionen der Einfluss der Wirtschaftsinteressen sehr stark ist. Das haben wir auch bei der Finanzkrise gesehen: Viele Behörden sind nicht wirklich unabhängig. Gesetze sollten allerdings von Parlamenten ausgehen, nicht von der Verwaltung gemacht werden, wie es in der Praxis inzwischen häufig geschieht. Diese Absprachen werden durch TTIP also erzwungen, und damit Gesetzesvorhaben verzögert und verwässert.

Und die Schiedsgerichte?

Es gibt da ganz entlarvende Aussagen, etwa von Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut in München. Sinn sagt, diese zusätzliche Gerichtsbarkeit sei doch wunderbar, dann könnten die deutschen Hersteller gegen Klimaauflagen klagen, weil sie anführen, dass Hersteller kleiner Autos bevorzugt würden. Solche Klagen sollten eher verhindert werden. Das größte Problem bei TTIP ist jedoch die gegenseitige Anerkennung von Standards, etwa bei den Vorschriften für Lebensmittelkennzeichnung. Würden EU und USA ihre Standards hier gegenseitig anerkennen, kann Europa seine Vorschriften nicht mehr einseitig ändern. Wir sind aber der Meinung, dass die Vorgaben dringend verändert, verbessert werden müssten, weil die bestehenden Vorschriften schlecht sind. Deswegen ist die Aussage, Standards würden durch TTIP nicht gesenkt, für uns kein Trost, sondern eine Bedrohung. Insgesamt schränkt das Abkommen demokratische Rechte ein.

Die Universität Erlangen kommt zu dem Schluss, dass TTIP ein völkerrechtlicher Vertrag ist und damit unanfechtbar durch nationales und EU-Recht. Politiker, die das Abkommen wollen, verneinen das.

Das ist irre, da gibt es überhaupt keine Zweifel. Internationale Verträge werden sofort auch EU-Recht. Sonst könnte das Bündnis ja gar keine völkerrechtlichen Verträge abschließen. Und völkerrechtliche Verträge stehen über Einzelgesetzen. Eine EU-Verordnung, die den Bestimmungen in TTIP widerspricht, wäre automatisch rechtswidrig. Das wird ungern zugegeben, aber das Kanzleramt hat uns in einem Brief bestätigt, dass die regulatorische Autonomie durch TTIP eingeschränkt werden kann. Das Recht, Gesetze zu erlassen, wird natürlich an sich nicht beschnitten. Doch mit einem Gesetz, das gegen TTIP verstößt oder nicht auf Zustimmung der USA trifft, würden die EU und ihre Mitgliedstaaten Handelssanktionen und Schadenersatzklagen vor vor dem TTIP-Schiedsgericht riskieren. In der Praxis wird die politische Autonomie der Beteiligten also definitiv verkleinert. Ein weiterer Punkt ist, dass das Völkerrecht für Regulatorisches missbraucht wird. Die Wirtschaft, und das hat uns übrigens ein deutscher Autobauer gesagt, will den Staat aus der Regulierung heraushalten. Das ist Hauptanliegen der Konzerne bei TTIP: Sie wollen sich in Zukunft in ihren Aktivitäten nicht einschränken lassen.

Wie kommen die Politiker und Unterhändler auf die Idee, es sei gut, den eigenen politischen Handlungsspielraum mit einem Abkommen zu beschneiden?

Im Kanzleramt heißt es: Für uns ist TTIP angesichts der miesen Situation in Europa ein haushaltsneutrales Programm, das im besten Falle ein wenig Wachstum schaffen kann - warum soll man es also nicht machen? Meiner Meinung nach werden die Möglichkeiten, die das Abkommen eröffnen könnte, total überschätzt. TTIP kann keine Fehler der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik ausbügeln.

Aber den Verantwortlichen müssen doch die Dinge, die Sie hier anführen, bewusst sein. Oder herrscht da schlicht Ahnungslosigkeit?

Wenn man das Verhandlungsmandat liest, bekommt man den Eindruck, dieses Abkommen sei den Politikern geradezu untergeschoben worden. Jetzt fangen sie an, sich damit zu beschäftigen, weil die Diskussion losgeht. Ich glaube nicht an Ahnungslosigkeit. Das sind knallharte Interessen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich mit seiner Kehrtwende in Sachen Schiedsgerichte in der SPD in eine Ecke manövriert, aber sein Interesse ist ganz klar: Er will es sich nicht mit der Industrie verscherzen. Mancher Politiker äußert wohl auch keinen Zweifel, weil er dann direkt in die Anti-Freihandelsecke gedrängt würde.

Wäre das Abkommen denn ohne die Schiedsgerichte sinnvoll?

Überhaupt nicht. Es gibt ja auch heute schon in einigen Bereichen Schiedsgerichte. Vattenfall verklagt Deutschland zum Beispiel wegen des Atomausstiegs auf mehrere Milliarden Euro Schadenersatz. Diese Gerichte schaden eher den kleineren Ländern. Abgesehen davon sind sie aber nicht der wichtigste Kritikpunkt, sondern die Verrechtlichung von Wirtschaftsinteressen. Manche Gesetze werden wegen des Einflusses der Lobby ins Gegenteil verkehrt. Unter diesem übermäßigen Einfluss leidet das demokratische System. Jürgen Habermas hat gesagt: Wenn die Politik nicht macht, was 80 Prozent der Bevölkerung will, wird Demokratie zur Bedrohung.

Zur Demokratie gehört aber auch Lobbyismus.

Ja, aber es herrscht ein deutliches Ungleichgewicht. Es gibt ein weit verbreitetes Staatsverständnis, demzufolge gegen die Interessen der Wirtschaft eigentlich nichts unternommen werden sollte. Das können wir anhand von Beispielen aus der Gesetzgebung belegen, auch bei ihrer Auslegung in der Verwaltung. Die Wirtschaftslobby hat auf allen Ebenen starken Einfluss und ist längst ein System geworden. Denken Sie an Abgeordnete, die im Nebenjob für die Industrie arbeiten, an Parteispenden, die Behörden, die nicht unabhängig von der Bundesregierung sind, etwa das Bundesamt für Risikobewertung. Solche großen Einflüsse der Wirtschaftslobby gibt es in vielen Sektoren, etwa der Landwirtschaft.

Weil der Sektor so hohe Subventionen bekommt?

Und dabei so umweltschädlich ist! Das ist ein Skandal. Die Landwirtschaft ist neben dem Verkehrssektor für die meisten Emissionen verantwortlich, wegen der Gülle-Düngung, der Trinkwasserverschmutzung, dazu der Antibiotika-Einsatz, die Tierquälerei, die Pestizide; all das, wofür die Landwirtschaft nicht aufkommen muss. Die Kosten werden an die Gesellschaft weitergegeben. Daran sieht man, welchen Einfluss wirtschaftliche Interessen haben.

Haben Sie eine Idee, wie dieses Ungleichgewicht zwischen Wirtschafts- und Verbraucherinteressen wieder hergestellt werden kann?

Wenn ich die hätte, würde ich längst nicht mehr hier sitzen. Wir müssen bewusst machen, wie Lobbyismus funktioniert. Damit eine Entflechtung von Wirtschaftsinteressen und politischen Prozessen stattfinden kann. Das gilt auch für manche Medien, die immer wieder Argumente von TTIP-Befürwortern unkritisch übernehmen und angeblich feststehende wirtschaftliche Vorteile des Abkommens unglaublich aufgebauschen. Wäre an unserer Kritik nichts dran, hätte man sie uns schon längst um die Ohren gehauen und wir stünden als Idioten da. Selbst der Sachverständigenrat der Bundesregierung, die so genannten Wirtschaftsweisen, behauptet in seinem Jahresgutachten, TTIP führe zu 110.000 neuen Arbeitsplätzen in Deutschland. Das stimmt aber nicht. In der Original-Studie heißt es, das ist eine mögliche Obergrenze, die in einem schon unrealistisch optimistischen Fall maximal eintreten könnte. Könnte! Sollte! Eventuell!

Warum wird TTIP im Geheimen verhandelt?

Es ist verlogen von der Bundesregierung, wenn sie sich über die Intransparenz in Brüssel beklagt. Wir werden hier ebenso getäuscht. Die TTIP-Befürworter haben kein Interesse an Transparenz. Sigmar Gabriel sagt öffentlich, kein Freihandelsabkommen der Welt kann uns daran hindern, Gesetze zu verabschieden. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn bei Gesetzen, die im Widerspruch zu TTIP stehen, drohen Strafen, oder die Gesetze werden wieder kassiert. Oder wenn Angela Merkel sagt: TTIP schafft Arbeitsplätze. Ja, könnte - aber es könnte auch Hunderttausende vernichten! Das sagt sie nicht. Nicht einmal die Abgeordneten haben eine Ahnung, wie der Verhandlungsstand genau ist, auch wenn es manchmal Informationen von Insidern gibt. Ich glaube, die Verhandlungen zu TTIP stecken fest.

Die Beteiligten werden doch keine Däumchen drehen.

Nein, sie wandeln Konzerninteressen in Recht um. Das ist Lobbyismus 2.0.

Aus Brüssel heißt es, noch nie sei ein Abkommen so transparent verhandelt worden wie TTIP.

Früher ging es bei solchen Abkommen vor allem um Zölle. Das ist auch eine Art Pokerspiel. Da ist es verständlich, dass man nicht direkt alle Karten auf dem Tisch legt. Aber bei TTIP werden ganz andere Bereiche verhandelt. Da geht es um kommunale Selbstversorgung, Dienstleistungen, Kultur, Regulierung gesellschaftspolitischer Bereiche. Es ist eine neue Situation. Wenn TTIP tatsächlich so toll ist, warum legen die Unterhändler nicht einfach alles offen?

Wird jedes Detail öffentlich diskutiert, werden die Verhandlungen ja nie abgeschlossen.

Das kommt auf die Details an. Im Ernst, die Anforderungen in Sachen Transparenz haben sich geändert. Und es werden gesellschaftliche und technische Standards gleichzeitig verhandelt. Unsere Erfahrung ist: Je mehr die Leute über TTIP wissen, desto mehr lehnen sie es ab. Offenbar sind wir nicht die einzigen, die das wissen.

Wie müsste ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU Ihrer Ansicht nach gestaltet sein, damit es Sinn ergibt?

Es müsste den freien und fairen Austausch ermöglichen. Aber nicht nur zwischen zwei Kontinenten, sondern mit Drittländern auch. Es gibt zum Beispiel große Handelsdefizite zwischen Europa und dem Maghreb. TTIP wird erhebliche Auswirkungen auf Entwicklungsländer haben. Zwischen Industrieländern haben wir dagegen bereits einen riesigen Austausch. Über technische Standards können sich Branchenverbände auch ohne Abkommen verständigen. Nein, die große Ungerechtigkeit und Freihandelsproblematik besteht vielmehr zwischen den Industrieländern und den anderen Staaten. Bei TTIP geht es nur um eines: die Verrechtlichung von Konzerninteressen.

Mit Thilo Bode sprach Roland Peters

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Quelle: n-tv.de

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