Es hat einen zweiten Kontaktversuch zwischen Thomas Oppermann und Jörg Ziercke gegeben. Mehrere Aussagen der beiden geraten dadurch in Widerspruch. Die Version Sebastian Edathys könnte dagegen erneut gestützt werden.

Das Landgericht Verden hat das Verfahren gegen Sebastian Edathy endgültig eingestellt. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete hat die Geldauflage von 5000 Euro an den niedersächsischen Jugend- und Kinderfeuerwehrverband gezahlt. Für Edathy ist die Sache damit zumindest aus formaler Sicht gelaufen.

Für zwei andere Männer ist die Edathy-Affäre allerdings noch längst nicht beendet. Für sie könnte der Fall sogar ein unangenehmes Nachspiel haben. Die Rede ist von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Jörg Ziercke. Ein früherer Mitarbeiter des damaligen BKA-Präsidenten hat am Donnerstag im Untersuchungsausschuss bestätigt, dass es einen weiteren Kontaktversuch durch Oppermann gegeben hat.

Der BKA-Mann gab zu Protokoll, dass er den Anruf aus Oppermanns Büro am Abend des 12. Februar 2014 entgegengenommen habe. Der Fraktionschef habe mit Ziercke sprechen wollen und nach dessen Handynummer gefragt. Der BKA-Mann habe dies jedoch abgelehnt und angeboten, die Oppermanns Nummer an Ziercke weiterzugeben. Einen Rückruf soll es angeblich jedoch nicht gegeben haben.

Die Angelegenheit ist brisant. Dass Oppermann und Ziercke am 17. Oktober 2013 telefonierten und es dabei um mögliche Kinderporno-Ermittlungen gegen Edathy ging, ist seit Langem bekannt. Weitere Kontakte oder Kontaktversuche waren jedoch von beiden mehrfach abgestritten worden. Brisant ist der Zeitpunkt der zweiten Kontaktaufnahme. Am darauf folgenden Tag, dem 13. Februar, verschickte Oppermann nämlich seine Presseerklärung zum Fall Edathy, die schließlich auch zum Rücktritt des früheren Innenministers Hans-Peter Friedrich führte.

Fragwürdige Lücken

Mitglieder des Untersuchungsausschuss gehen davon aus, dass Oppermann bei seinem zweiten Kontaktversuch seine Erklärung möglicherweise mit Ziercke absprechen wollte. Auch Friedrich war darüber informiert worden.

CDU-Ausschussmitglied Armin Schuster bezeichnet eine solche Absprache zwischen Politikern durchaus als "professionell". Dennoch kritisiert er Oppermann und Ziercke: "Wir haben beide im Innenausschuss befragt, Ziercke zusätzlich im Untersuchungsausschuss. Warum haben sie damals nie etwas von dem zweiten Kontaktversuch gesagt? So machen sie sich das Leben unnötig schwer. Es ist seltsam, dass gleich zwei Personen in einer Sache solche Erinnerungslücken haben."

Prekär ist der zweite Kontakt für Oppermann auch in anderer Hinsicht. Er erwähnte in seiner Stellungnahme drei Personen namentlich: Friedrich, Ziercke und den SPD-Innenexperten Hartmann. Wenn er seine Erklärung mit Friedrich und Ziercke abstimmen wollte, tat er dies dann auch mit Hartmann? Dies läge zumindest nahe. Der SPD-Fraktionschef gab bisher aber stets an, mit Hartmann lediglich über Edathys Gesundheitszustand, nicht aber über die Ermittlungen gesprochen zu haben. Edathy selbst hatte im Ausschuss ausgesagt, er habe von Hartmann schon am Vorabend erfahren, was in Oppermanns Presseerklärung steht. Sicher ist: Sollte Oppermann damals auch Hartmann kontaktiert haben, würde Edathys Version weiter gestützt. In den Aussagen von Oppermann, Ziercke und Hartmann kämen dagegen fragwürdige Lücken zutage.

Ziercke wird zusätzlich auch von der Aussage des Leiters des BKA-Leitungsstabs belastet. Dieser hatte den Ausschuss am Donnerstag über ein Treffen zwischen Hartmann und Ziercke am 21. Oktober in Mainz informiert. Zu diesem Zeitpunkt waren die Ermittlungsbehörden bereits über den Fall Edathy informiert. Der frühere BKA-Chef Ziercke hatte eine Begegnung mit Hartmann bisher auch auf konkrete Nachfrage vehement dementiert. "Es gibt etliche Punkte, die seine Aussagen widersprüchlich erscheinen lassen", sagt Schuster. Ziercke soll in der kommenden Woche deshalb zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss vernommen werden. Oppermann, der sich zu dem Thema nicht äußern will, ist voraussichtlich im Juni an der Reihe. Die Edathy-Affäre zerrt dann schon fast eineinhalb Jahre an ihm.