Politik

Edathy-Affäre vor dem Innenausschuss Ziercke erklärt Oppermann-Anruf

Mit der Befragung des BKA-Chefs hat die Aufarbeitung der Edathy-Affäre im Innenausschuss des Bundestages begonnen. Doch eine Pressekonferenz wird kurzfristig abgesagt. Am Rand giften sich Vertreter der Regierungsparteien weiter an.

Vor dem Innenausschuss des Bundestages war am Vormittag als Erster der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, geladen. Er sollte vor allem erklären, was der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, bei einem Anruf im vergangenen Herbst genau von Ziercke erfahren wollte. Oppermann hatte sich telefonisch erkundigt, ob Ermittlungen gegen den inzwischen untergetauchten SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy anstünden.

imago_st_021819400022_61088415.jpg5167050684199190312.jpg

Die Edathy-Affäre kann sich weiterhin zu einer ernsten Regierungskrise auswachsen.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Das Telefonat zwischen Oppermann und dem BKA-Chef gilt als Schlüssel zur Beantw ortung der zentralen Frage, wer in der SPD wann wie viel über die Ermittlungen gegen Edathy wusste. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte bei n-tv: "Herr Oppermann wollte ja wohl etwas erfahren in einem etwaigen Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Edathy. Das wiederum hätte bedeutet, dass Herr Ziercke ihm eine Auskunft erteilt, die er gar nicht hätte erteilen dürfen."

Oppermann als Jurist hätte dies wissen müssen, meinte Bosbach. "Zudem kommt, dass Herr Oppermann gesagt hat, Herr Ziercke hätte den Sachverhalt bestätigt. Genau das bestreitet Herr Ziercke. Entweder ist die eine Version richtig oder die andere."

Der Innenausschuss beschäftigt sich den ganzen Tag mit der Edathy-Affäre. Neben Oppermann, der für den Nachmittag geladen ist, sollen auch die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und der frühere SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Aufkunft geben.

Koalitionspartner sticheln gegeneinander

Trotz des eigens anberaumten Krisentreffens der Parteichefs von CDU, CSU und SPD trauen sich die Regierungsparteien offenbar weiterhin nicht über den Weg. SPD-Parteivorstand Joachim Poß stichelte im Deutschlandradio gegen die CSU und sagte, diese skandalisiere die Dinge. Die CSU hätte den Rücktritt Hans-Peter Friedrichs als Agrarminister durch mehr Rückendeckung von Parteichef Horst Seehofer verhindern können. Offenbar habe es für die Union andere Gründe gegeben, Friedrich loszuwerden. "Nach meiner Auffassung hätte er nicht zurücktreten müssen", sagte Poß.

In der CSU ist umgekehrt der Ärger über die SPD wegen des als ungerecht empfundenen Rücktritts Friedrichs noch nicht verraucht. "Herr Gabriel hätte natürlich keinem Menschen was sagen müssen", warf der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem SPD-Chef in der Sendung "Das Duell bei n-tv" vor. "Wäre später bei der Regierungsbildung der Edathy gekommen und hätte gesagt, ich möchte Staatssekretär werden, hätte der Parteivorsitzende sagen müssen: Das wirst du nicht, ich habe meine Gründe, darüber schweige ich."

Gysi warnt vor "Kuhhandel"

Friedrich war am vergangenen Freitag zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass er als Bundesinnenminister im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Fall Edathy informiert hatte. Seitdem kriselt es in der Großen Koalition. Am Dienstagabend hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Seehofer und Gabriel sich getroffen, um über die Vertrauenskrise in der Koalition zu sprechen. Über den Inhalt ihres Gesprächs vereinbarten sie Stillschweigen.

Weil die CSU wegen der Affäre um einen Politiker der SPD einen ihrer Minister verloren hat, war gemunkelt worden, dass die Parteichefs sich möglicherweise auf eine Art "politischen Kuhhandel" einigen würden. Statt eines Rücktritts von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann könne die Union auch ein politisches Entgegenkommen wie etwa bei der Pkw-Maut fordern. Vor einem solchen Szenario warnte Linksfraktionschef Gregor Gysi eindringlich. "Wenn so ein Deal stattfindet - was ist dann Politik," fragte Gysi im Deutschlandfunk. Er äußerte die Befürchtung, dass "wir alle in einen Sack geworfen werden".

Kein Hinweis auf Warnung an Edathy

Den Grünen, dieim Innenausschuss auch Bundestagspräsident Norbert Lammert befragen möchten, geht es vor allem um einen Brief der Staatsanwaltschaft Hannover über geplante Ermittlungen gegen Edathy, der verzögert und geöffnet angekommen war. "Wir wollen umfassend aufklären. Der geöffnete Brief ist ein zentraler Puzzlestein dabei", sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic im Innenausschuss.

Weil es eine zeitliche Überschneidung mit dem Verschwinden des Briefes und Edathys Rückgabe seines Bundestagsmandats gibt, wurde vermutet, dass Edathy vor den anstehenden Ermittlungen gewarnt worden ist. Das niedersächsische Justizministerium teilte jedoch mit, dass es bisher keine Hinweise auf eine solche Warnung gebe. "Die Frage, gab es einen Informanten, kann ich ihnen nicht beantworten. Natürlich wird deswegen ermittelt", sagte Niedersachsens Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Landtags.

Die Staatsanwaltschaft Hannover will am heutigen Mittwoch das ehemalige Bundestagsbüro von Edathy durchsuchen. Von Interesse sind vor allem dessen Computer. Es soll geprüft werden, ob Edathy sich auch vom Bundestag aus Fotos mit nackten Kindern bestellt hat.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa