Politik

Geringverdiener Thema bei Will Für eine Handvoll Euro

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Die Runde bei Will ist sich in vielen Punkten einig - hat aber kaum Lösungen parat.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Millionen Menschen in Deutschland können nicht mehr von ihrem Einkommen leben - trotz Vollzeitjobs. Die Runde bei Anne Will diskutiert über Mindestlohn, Respektrente und sozialen Wohnungsbau, doch so recht mag ihr keine Lösung einfallen.

Arm trotz Arbeit - dieses Problem geistert schon seit Jahren durch die Republik. Und seit die SPD mit der Respektrente mal wieder richtig Stimmung in die Bundespolitik gebracht hat, taugt das Thema auch wieder für die Runde bei Anne Will. Fast jeder fünfte Arbeitnehmer bekommt nur einen Niedriglohn und das hat ein wahres Problemdomino zur Folge. Wer nicht genug verdient, muss viel zu viel für die Miete ausgeben. Wer hohe Mieten zahlt, kann nichts fürs Alter ansparen. Wer auf die staatliche Rente angewiesen ist, muss mit Altersarmut rechnen. Rund vier Millionen Menschen in Deutschland sind davon betroffen. Oder wie es Katrin Göring-Eckardt mit einer gut vorbereiteten Alliteration auf den Punkt brachte: "Putzen, Pizza, Pakete, diese drei sind es, die so beschissen verdienen, dass sie am Ende keine gute Rente haben."

Beschissen, sagte Anne Will dann, sei ja auch ehrlich gesagt die Situation von Petra Vogel. Gemeint war die Dame, die neben ihr saß. Als Putzfrau hat sie ihr Leben lang hart gearbeitet, dafür aber nur einen geringen Lohn bekommen. Rund 1200 Euro netto stünden ihr zur Verfügung, bestätigte sie der Moderatorin. Doch Frau Vogel war nicht gekommen, um auf die Tränendrüse zu drücken. Die Gewerkschafterin sagte, der Mindestlohn müsse bei 12,67 liegen, damit man eine Rente bekommt, die über 1050 Euro liegt. "Und ein Herr Schröder", gemeint ist der Altkanzler, "sollte sich schämen, wenn er sagt, man habe den besten Niedriglohnsektor der Welt geschaffen. Ein Niedriglohnsektor kann niemals gut sein."

Es ist eines dieser Themen, bei dem sich alle einig zu sein scheinen, dass das alles so nicht angehen kann. Die Politiker in der Runde versuchten sich denn auch allesamt als Anwälte der kleinen Leute in Stellung zu bringen. Neben Göring-Eckardt von den Grünen begab sich Malu Dreyer von der SPD ins Studio, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und stellvertretende Parteivorsitzende.

Für die CDU sprach Mike Mohring, der der erste Vertreter seiner Partei gewesen sein dürfte, der mit Wollmütze in einer Talkshow saß. Der Grund ist seine Krebserkrankung, die er im Januar öffentlich machte. Er hat anstrengende Monate vor sich: Ende Oktober wird in seinem Heimatbundesland Thüringen ein neuer Landtag gewählt - und Mohring möchte neuer Ministerpräsident werden. Die Sicht der Wirtschaft vertrat Reinhold von Eben-Worlée, der die "Worlée Chemie" in fünfter Generation führt und außerdem Präsident des Verbandes der Familienunternehmer ist.

Kein Paketdienst-Manager, kein FDP-Politiker da

Dessen Diskussionsbeiträge umfassten erwartbare Botschaften wie: "Die Arbeitgeber tun ja schon viel, indem sie die Hälfte von Renten- und Krankenkassenbeiträgen zahlen und ausbilden" oder "Das Geld, das ausgegeben wird, muss erstmal verdient werden." Als kaltherziger Großkapitalist taugte er als Familienunternehmer aber nicht so recht, denn die gelten ja gemeinhin als die Guten - sie stehen für den Mittelstand, wo die Welt zumindest teilweise noch in Ordnung ist.

Da wäre es doch spannender gewesen, einen Paketdienst-Manager dazuhaben und ihn nach den 6-Euro-Stundenlöhnen der Zusteller zu fragen. In einer Sendung, in der es um die Geringverdiener geht, wäre es auch interessant gewesen, statt einer Grünen-Fraktionschefin jemanden von der FDP zu befragen. Ein Vertreter der wirtschaftsfreundlichen Partei wäre ein Kontrapunkt zu Dreyer und Mohring gewesen.

So aber sagten Dreyer und Göring-Eckardt oftmals das Gleiche oder zumindest Ähnliches. Die Ministerpräsidentin aus Mainz meinte, man müsse es "abstellen", dass der Mindestlohn in der Paketbranche umgangen werde. Es brauche höhere Löhne und natürlich auch einen höheren Mindestlohn. Sie hatte es allerdings schwerer als die Grünen-Politikerin, weil Will gelegentlich nachfragte, warum da eigentlich in den vergangenen Jahren so wenig passiert ist. Die SPD regiere ja schon eine Weile. Das war ein wenig unfair, denn tatsächlich hat die SPD so manches angestoßen und korrigiert, nur mitbekommen haben es die wenigsten. Dreyer schob Mohring den schwarzen Peter zu. Mit der CDU sei eben nicht mehr zu machen gewesen, sagte sie - eine frühere Einführung des Mindestlohns zum Beispiel.

Mohring sagte wiederum, früher sei man gerade im Osten froh gewesen, wenn die Menschen überhaupt Arbeit hatten. Doch jetzt sei die Situation völlig anders. Jetzt gebe es einen Fachkräftebedarf, die Bezahlung sei aber oft immer noch unterirdisch, weil etwa Flächentarifverträge fehlten. Auch die CDU trage eine Mitverantwortung an der derzeitigen Situation, räumte er ein. Nun sprudelten aber die Steuereinnahmen, nun müsse man etwas tun. Er finde es gut, dass es die Grundrente geben soll, die allen die hart gearbeitet haben, mehr Einkommen garantieren soll als jenen in der Grundsicherung. Seine Äußerungen hatten erkennbaren Linksdrall - kein Wunder als Wahlkämpfer in einem Bundesland, in dem die Linkspartei mit Bodo Ramelow ihren einzigen Ministerpräsidenten stellt.

Mit Vollzeitjob in die Notunterkunft

Mit Dreyer fetzte er sich dann noch gegen Ende ein wenig über die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil, bei der Grundrente auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. Doch das blieb ein Scharmützel am Rande, auch wenn die Will-Redaktion versuchte, diese Diskussion nochmal mit einem Einspieler anzufachen. Göring-Eckardt und Vogel hatten zuvor schon eine Bürgerversicherung bei der Rente gefordert, also eine Kasse für alle, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen.

"Alles hängt mit allem zusammen", kommentierte Will, als Göring-Eckardt von der Rente auf die Mieten zu sprechen kam. Denn steigende Löhne bringen nicht viel, wenn die Mieten genauso schnell oder noch schneller steigen. Ihre Rezepte dagegen: Eine Mietpreisbremse, die funktioniert, mehr Wohngeld und mehr sozialen Wohnungsbau. Es blieb unerwähnt, dass manch eine Öko-Bauvorschrift diesen ausbremst. Insofern hob sich Mohring hier klar ab, indem er Modellregionen forderte, in denen bestimmte Bauvorschriften ausgesetzt werden. Er verteidigte zudem das Baukindergeld. Das komme zwar nur denen zugute, die es sich leisten können, doch schaffe das dann wieder Platz auf dem Wohnungsmarkt, wenn Familien neue Eigenheime bauten. Dreyer sagte, es gebe genug Geld für den sozialen Wohnungsbau und gerade in Rheinland-Pfalz passiere da auch viel.

Wie ernst die Lage zumindest in manchen Großstädten ist, berichtete Guido Fahrendholz, der in Berlin Koordinator einer Notunterkunft für Obdachlose ist. Es sei überhaupt keine Frage mehr, ob es mehr Vollzeitbeschäftigte gebe, die sich die Mieten nicht mehr leisten könnten, sagte er. Selbst Familien mit Kindern kämen in solche Unterkünfte, sekundierte Göring-Eckardt. Solange es den Niedriglohnsektor gebe, sehe er auch nicht, so Fahrendholz, wie sich das ändern soll. Eine niederschmetternde, weil überzeugende Einschätzung.

Sind die arbeitenden Armen dann als Kollateralschaden des Aufschwungs, des Wachstums, ja der Marktwirtschaft hinzunehmen? Die langjährige Putzfrau Petra Vogel ist jedenfalls nicht bereit, das zu akzeptieren. Ob sie noch glaube, dass sich das einmal ändere, fragte Anne Will sie. Ihre Antwort: "Deshalb sitze ich hier."

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Quelle: n-tv.de

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