Politik

"Klare Kante polarisiert" Gabriel ist nicht Genosse Liebling

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(Foto: dpa)

Jetzt gilt’s: Sigmar Gabriel will sich als SPD-Chef wiederwählen lassen. Das Ergebnis entscheidet auch über eine mögliche Kanzlerkandidatur. Alternativen für einen Plan B sind rar, aber es gibt sie.

Parteichef, Vizekanzler, Superminister: Sigmar Gabriel ist so etwas wie die Personalunion der deutschen Sozialdemokratie. Doch am ersten Tag des SPD-Parteitags stehen erst einmal andere im Mittelpunkt. Altkanzler Gerhard Schröder gedenkt Helmut Schmidt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält eine so kämpferische Rede zum Thema Syrien, dass sich mancher an dessen Wahlkampfsound von 2009 erinnert fühlt.

Und Gabriel? Der spielt mehr als sechs Stunden lang kaum eine Rolle. Erst dann tritt er erstmals ans Podium. "Es ist eine Riesenschande, dass die reichen Länder nicht in der Lage sind, wenigstens Krankenhäuser und Schulen bereitzustellen für die Menschen, die da im Elend hausen", schimpft er wild gestikulierend.

Es ist ein Vorgeschmack auf die große Rede, die am morgigen Freitag folgen soll. Dann will er sich zum vierten Mal als SPD-Chef wählen lassen. Gabriel sei nervös, das hört man auf den Fluren hinter vorgehaltener Hand. Für den 56-Jährigen ist es die bisher wohl wichtigste Wahl. Denn das Ergebnis dürfte mitentscheiden, ob Gabriel die Genossen in eineinhalb Jahren als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt - oder möglicherweise doch jemand anderes.

84 Prozent - höchstens Untergrenze

Beim Parteitag 2013 erhielt Gabriel 84 Prozent, diesmal dürfen es gern ein paar Prozentpunkte mehr sein. Viele SPD-Delegierte erwarten am Freitag jedoch ein ähnlich ehrliches Ergebnis wie vor zwei Jahren. "Gabriel steht für klare Kante, er polarisiert", daher werde einer wie er nie "Everbody’s darling" sein, sagt ein SPD-Bundestagsabgeordneter, der nicht genannt werden möchte. Die Wahl ist eine Generalprobe, denn ein Ergebnis von unter 80 Prozent könnte Gabriel schwächen, da sind sich viele in der Partei sicher. Es wäre ein herber Dämpfer für eine Kandidatur. Seinen Willen dazu hat er erst kürzlich signalisiert.

Gabriels Vorteil ist: Rhetorik zählt zu seinen großen Stärken. Doch es gibt auch Zweifel, nicht selten hadert die Partei mit ihrem Vorsitzenden. Fragt man in der Partei nach, wird häufig auf seine Neigung zur Omnipräsenz und seine Sprunghaftigkeit verwiesen. Das sei zwar besser geworden, damit umzugehen aber immer noch schwierig. Dass er mit Pegida-Leuten sprach, wie er die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen der Partei durchboxte, das Kokettieren mit einem Grexit und seine "Privat"-Reise nach Moskau haben ihm nicht alle verziehen. "Möglicherweise beeinflusst das bei einigen die Wahl", heißt es.

Steinmeier - der Schatten-Kandidat?

Nur: Wenn nicht Gabriel, wer dann? Zwei andere potenzielle Kandidaten, Hannelore Kraft und Olaf Scholz, haben eine Kandidatur mehrfach ausgeschlossen. Auffällig viel Lob und Beifall beim Parteitag erhält Frank-Walter Steinmeier. Wenn einer der Liebling der Genossen ist, dann er. Der Außenminister genießt deutlich bessere Popularitätswerte als Gabriel. Eine Umfrage ergab zuletzt, dass ihn sowohl unter allen Wählern als auch unter SPD-Anhängern weit mehr für den geeigneten Kanzlerkandidaten halten. "Wenn er sich bereit erklären würde, wäre er für mich der Favorit und für viele andere auch", sagt einer. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass Steinmeier nach seiner krachenden Niederlage 2009 noch einmal antritt.

Fragt man unter SPD-Abgeordneten nach, fallen noch andere Namen. Familienministerin und Parteivize-Chefin Manuela Schwesig zum Beispiel. Sie habe seit 2013 deutlich "an Tiefgang und Persönlichkeit gewonnen", heißt es. Als weitere Gabriel-Alternative wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gehandelt. Der Kandidat müsse die wichtigen Themen verkörpern, sagt ein Abgeordneter. Krieg und Frieden, Flüchtlinge, Europa - dafür seien Steinmeier und Schulz die Fachleute und daher am geeignetsten.

Unionsdebatte um Merkel macht SPD Hoffnung

Als Parteichef hat Gabriel das erste Zugriffsrecht auf eine Kandidatur. Vor drei Jahren gab er Peer Steinbrück den Vorzug, auch wegen seiner mäßigen Beliebtheitswerte. "Es gibt keinen Automatismus, aber zu 75 Prozent macht es Gabriel", prognostiziert ein SPD-Mann. Er und viele andere sind der Ansicht, dass der Parteichef nicht noch einmal kneifen darf. Gabriel könne nicht immer andere vorschicken, wenn es ernst wird, dafür sei er zu sehr verantwortlich für die Politik der SPD. Ein Rückzieher müsste sehr gut begründet sein. Dass jemand, etwa in einem Mitgliedervotum, gegen Gabriel antritt, gilt als unwahrscheinlich.

Beim Parteitag in Berlin ist spürbar, dass die Sozialdemokraten die Kandidaten-Debatte fürchten. Vielen kommt sie zu früh und weckt Erinnerungen an die chaotische Kür von Peer Steinbrück 2012. Einigkeit besteht jedoch darin, dass die Personalie in einem Jahr geklärt und zu diesem Zeitpunkt ein entsprechendes Drehbuch ausgearbeitet sein muss. Das größte Problem der SPD betrifft ohnehin nicht die Kandidatenwahl. 2009 erlebte die Partei bereits, wie schwer es ist, aus einer Großen Koalition heraus Wahlkampf gegen die Union zu machen. Man kann nicht Anfang 2017 das Regieren einstellen und die Kanzlerin angreifen, ist ein Satz, den man häufig hört.

Bei anhaltend schlechten Umfragewerten von 25 Prozent sind viele Sozialdemokraten ohnehin zurückhaltend, wenn es um die Chancen geht, in zwei Jahren wieder den Kanzler zu stellen. Dennoch scheint die Gelegenheit günstig. Die unionsinterne Kritik gegen Angela Merkel macht vielen Genossen Hoffnung. Es sei nicht absehbar, wie sich die Flüchtlingskrise weiter entwickelt, nicht ausgeschlossen, dass Merkel in zwei Jahren vielleicht gar nicht mehr antrete, sagt ein Bundestagsabgeordneter. "Die Strapazen und die Verunsicherung sind ihr anzumerken." Die CDU trifft sich in der kommenden Woche zum Parteitag. Wenn es nach den Genossen geht, darf es dann gern etwas heftiger zur Sache gehen.

Quelle: ntv.de