EU und AU beraten in Tripolis Gaddafi poltert, Sudan bleibt fern
29.11.2010, 12:34 Uhr
Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi (rechts) und Omar al Baschir, Präsident des Sudans.
(Foto: REUTERS)
Die libysche Hauptstadt Tripolis ist derzeit Schauplatz eines Gipfeltreffens zwischen Europäischer und Afrikanischer Union. Muammar al Gaddafi, Libyens Staatschef, eröffnete die Konferenz mit harschen Tönen und Forderungen. Der Sudan bleibt dem Gipfel fern - auch wenn dort über dessen Zukunft diskutiert wird.
Mit Drohungen des libyschen Revolutionsführers Muammar al Gaddafi an die Adresse der Europäer hat das dritte Gipfeltreffen der EU und der Länder Afrikas begonnen. Gastgeber Gaddafi warnte in Tripolis, er werde seine Bemühungen für eine Eindämmung der illegalen Einwanderung von Afrika in die EU-Staaten sofort einzustellen, falls diese ihn dabei nicht finanziell und technisch unterstützen sollten. Dann werde der "christliche, weiße" Kontinent Europa "schwarz" werden, sagte Gaddafi vor Ministern sowie Staats- und Regierungschefs aus etwa 80 Staaten.
Libyen wolle von der EU für seine Überwachung der nordafrikanischen Küste fünf Milliarden Euro haben. Im Gegenzug werde sein Land die Boote der Menschenschmuggler, die von seiner Küste aus nach Europa aufbrechen, stoppen. Er klagte, eine schwedische Firma habe sich geweigert, Libyen Aufklärungsflugzeuge zu liefern, die man bei der Kontrolle der Küste habe einsetzen wollen.
Gaddafi und Erdogan werben
Zu den wenigen hochrangigen Gästen aus Europa zählen der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Gaddafi bezeichnete Italien als einzigen echten Kooperationspartner Libyens in der EU. Der libysche Staatschef forderte einen ständigen Sitz für Afrika im UN-Sicherheitsrat. Andernfalls wollten die Afrikaner die Resolutionen der Vereinten Nationen nicht befolgen.
Der von Gaddafi als Ehrengast eingeladene türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Land sich seit Jahren vergeblich um einen EU-Beitritt bemüht, warb in einer Rede für engere politische Beziehungen mit Afrika. Es wurde erwartet, dass die Afrikanische Union (AU) und die Europäische Union am Dienstag Erklärungen über eine Vertiefung ihrer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen verabschieden werden.
Der Sudan bleibt dem Gipfel fern
Zur Verstimmung Gaddafis trug auch das Fernbleiben einer sudanesischen Delegation bei. Grund dafür war die Ausladung des mit internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir. "Der Sudan zieht seine Delegation zurück und wird auf keiner Ebene des Treffens vertreten sein", sagte Außenminister Ali Karti nach einer Zusammenkunft mit afrikanischen Amtskollegen. Er machte Druck der EU-Staaten für die Ausladung Baschirs verantwortlich.
Al Baschir, dem der Internationale Strafgerichtshof in den Haag Kriegsverbrechen in der westsudanesischen Krisenregion Darfur vorwirft, war von der libyschen Regierung bereits vor Monaten zu dem Gipfeltreffen eingeladen worden. Sowohl die AU als auch die Arabische Liga hatten bei den UN eine Aufhebung des Haftbefehls gefordert. al Baschir ist das erste amtierende Staatsoberhaupt, gegen den das Haager Gericht Haftbefehl erließ.
Auf dem EU/AU-Gipfel geht es auch um die Entwicklung im Sudan, wo in wenigen Wochen in einer historischen Volksabstimmung über die Unabhängigkeit für den Süden des Landes entschieden wird. Das Referendum ist Teil der Friedensvereinbarung von 2005, die den mehr als 20-jährigen Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südsudan beendete.
Quelle: ntv.de, dpa