In Sachsen wird die AfD wohl in den Landtag einziehen. Dass seine Partei dadurch Stimmen verliert, glaubt CDU-Veteran Heiner Geißler nicht. Er lässt kein gutes Haar an der neuen Konkurrenz. Im "Duell bei n-tv" wehrt sich AfD-Kandidatin Frauke Petry gegen die Angriffe.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die Alternative für Deutschland vor der Landtagswahl in Sachsen hart kritisiert. In der Talkshow "Das Duell bei n-tv" sagte Geißler: "Die AfD hat kein Zukunftsthema, überhaupt keines. Sondern sie ist im Grunde genommen eine Partei, die den Menschen Angst macht und rückwärtsgewandt ist."

Geißler debattierte mit der sächsischen AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry über das Thema "Populär, populistisch und Protestpartei – Wofür steht die AfD wirklich?" Laut Geißler will die AfD mit ausländerfeindlichen Ressentiments Wählerstimmen gewinnen: "In Sachsen haben wir die geringste Ausländerquote von ganz Deutschland, gerade mal 2,2 Prozent. Sie machen eine Kampagne gegen Ausländer in einem Land, in dem es kaum Ausländer gibt."

Umfragen zufolge kann die AfD bei der sächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag ein Wahlergebnis von rund sieben Prozent erwarten. Dann könnte die AfD zum ersten Mal in ein Landesparlament einziehen. Geißler geht nicht davon aus, dass CDU-Wähler in größerem Maßstab zur AfD wechseln werden: "Ich glaube nicht, dass die Sachsen so dumm sind. Sie können höchstens von der NPD Stimmen bekommen, aber nicht von der CDU." Petry reagierte brüskiert auf Geißlers Vorwürfe: "Ich schätze Sie als Politiker viel zu sehr, als dass ich finde, dass Sie solche Anleihen machen müssen. Das haben Sie gar nicht nötig."

"Liegt Dresden am Nil?"

Im Wahlkampf fordert die AfD außerdem Volksabstimmungen über Moscheeneubauten mit Minaretten. "Wir sagen nur, dass die Bürger, die in einer Stadt wohnen, wo solche Bauprojekte geplant werden, dazu befragt werden", sagte Petry in "Das Duell". Für Geißler stehen derartige Abstimmungen "nicht in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz". Unter Verweis auf die zunehmende religiöse Intoleranz gegen Christen in Nordafrika erwiderte er: "Liegen denn Dresden oder Leipzig am Nil? Oder wollen wir mit Andersgläubigen tolerant und gleichberechtigt umgehen – genauso wie wir verlangen, dass unsere Kirchen in anderen Ländern ebenfalls anerkannt und akzeptiert werden?"

Zieht die AfD in den sächsischen Landtag ein, käme die Partei theoretisch als Juniorpartner für eine Koalition mit der CDU in Frage. Petry bezweifelt aber, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich Interesse an einer Mitte-Rechts-Koalition hat: "Wir stehen in Sachsen zu Gesprächen mit allen Parteien, die auf unser Programm eingehen, selbstverständlich bereit. Realistisch ist es aber nicht, dass Herr Tillich uns fragt – entweder weil er nicht darf oder weil er wirklich nicht möchte. Wir glauben, dass er uns eher dazu brauchen wird, um den Preis für den sehr willigen Koalitionspartner SPD in die Höhe zu treiben."

Geißler wünscht sich die Nato im Irak

Geißler begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, Waffen an irakische Kurden zu liefern, um die Truppen des Islamischen Staates zu bekämpfen. "Dieser Islamistische Staat begeht Grausamkeiten, die Einige an die KZ-Gräuel erinnern. Das kann eine zivilisierte Welt nicht akzeptieren. Wenn alle diplomatischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, dann müssen wir uns dagegen wehren."

Darüber hinaus plädiert der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker für ein abgestimmtes Vorgehen im Rahmen des Nato-Verteidigungsbündnisses. "Mir wäre es lieber, wenn nicht die einzelnen Staaten isoliert als Nationalstaaten so etwas unternehmen würden, sondern wenn die Nato wieder eingreifen würde – nach Möglichkeit auch mit einem Mandat der UN", sagte Geißler.