Immer mehr Menschen aus dem Kosovo suchen in Deutschland Asyl. Die Grünen und Pro Asyl halten es für absurd, das Land als "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen. Minderheiten würden dort systematisch ausgegrenzt.

Die Grünen haben vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern aus dem Kosovo vor einer Einstufung des Landes als sicheren Herkunftsstaat gewarnt. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, sagte der "Berliner Zeitung", eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf das Kosovo und Albanien wäre nicht nur politisch falsch, sondern würde in der Praxis auch keinerlei Wirkung haben und verwies auf die Beispiele Serbien und Mazedonien.

Dass die Zahl der Asylbewerber aus Serbien oder Mazedonien so gut wie gar nicht zurückgegangen sei, obwohl die Länder seit November als sichere Herkunftsstaaten gelten, überrasche sie nicht, sagte Amtsberg. Diese Maßnahme sei "kein Allheilmittel". Ein von Deutschland vergebenes Etikett ändere nichts an den Motiven der Menschen, die ihr Land verlassen wollten. Stattdessen müsse mehr für die Verbesserung der wirtschaftlichen, rechtsstaatlichen und politischen Lage im Kosovo getan werden.

Ähnlich hatte sich zuvor bereits die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl geäußert. Es sei absurd, nach mehreren anderen Balkanländern nun auch das Kosovo als "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Minderheiten würden dort systematisch ausgegrenzt und diskriminiert.

In dem Land gebe es massive Defizite bei den staatlichen Strukturen und immense Probleme mit Korruption und organisierter Kriminalität. "Wir erleben das Scheitern der Balkan-Politik der EU", beklagte Burkhardt. Es sei fehlgeschlagen, die Region wirtschaftlich aufzubauen und an Europa heranzuführen. Es flüchteten längst nicht nur Minderheiten aus dem Kosovo.

Burkhardt plädierte dafür, die Region ökonomisch zu stabilisieren und zugleich legale Einwanderungswege nach Europa zu schaffen. Er warnte außerdem davor, in der Debatte mit überzogenen Begriffen zu hantieren und Bedrohungsszenarien an die Wand zu malen. "Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechten."

Schnellere Bearbeitung der Asylanträge

Am Mittwoch hatte das Bundesinnenministerium in Reaktion auf die gestiegene Zahl der Asylbewerber erklärt, die Bearbeitung der Anträge aus dem Kosovo werde massiv beschleunigt. Die Asylanträge von Kosovaren hätten kaum Aussicht auf Erfolg, und die Möglichkeiten zu ihrer Unterbringung hätten ihre Grenzen erreicht. Das Ministerium plant derzeit aber keine Gesetzesinitiative, um das Kosovo als sicheren Herkunftsstaat einzustufen. Dadurch würden sich die Asylverfahren weiter verkürzen.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, stellte im Gespräch mit den "Ruhr Nachrichten" klar: "Wer aus dem Kosovo zu uns kommt, muss wissen, dass die Chancen auf Asyl ohne politische Verfolgung ausgeschlossen sind." Es müsse aufgeklärt werden, was die "plötzliche Ausreise aus dem Kosovo" bewirkt habe, sagte die SPD-Politikerin. Sie sprach von einer "europäischen Dimension". Offenbar gebe es Probleme bei den Vorgaben, dass diejenigen Mitgliedstaaten, über die die Asylsuchenden einreisten, für Registrierung und Prüfung der Asylanträge zuständig sind, sagte Özoguz.

Die Zahl der Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo war zum Jahreswechsel sprunghaft angestiegen: Sie erhöhte sich von 1956 im Dezember vergangenen Jahres auf 3630 im Januar, wie das Innenministerium in dieser Woche mitteilte.