Politik

Baerbock stellt Papier vor Grüne fordern "nationale Bildungsoffensive"

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Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock erwartet von den Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel "verbindliche Versprechen" - Schulen sollten Priorität haben in den kommenden Pandemie-Monaten.

(Foto: imago images/Metodi Popow)

Die Grünen wollen im Wahlkampf Akzente in der Bildungspolitik setzen. Demnach soll mehr Geld für Schulbegleiter und Sozialarbeiter fließen, ärmere Bundesländer müssten stärker unterstützt werden. Kanzlerkandidatin Baerbock fordert: Im neuen Schuljahr dürften Schulen nur als "allerletztes" schließen.

Die Grünen haben eine Verbesserung der Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen angemahnt, um erneute Schließungen zu verhindern. Das neue Schuljahr müsse "krisenfest" werden, sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei der Vorstellung eines Grünen-Positionspapiers für eine "nationale Bildungsoffensive". Darin fordern die Grünen auch grundsätzlich mehr Bildungsgerechtigkeit durch einen Umbau der staatlichen Förderung sowie einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen nach der Bundestagswahl.

Beim nächsten Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 10. August müsse es das "verbindliche Versprechen" geben, dass Schulen als "allerletztes" geschlossen würden, sagte Baerbock. Kinder bräuchten Schulen nicht nur zum Lernen. Die Grünen forderten in ihrem Positionspapier unter anderem, Schulen und Kitas mit Lüftungskonzepten, Luftfiltern, Teststrategien und Masken "so sicher wie möglich" zu machen.

Grüne fordern neues Bildungs- und Teilhabegesetz

Darüber hinaus wollen die Grünen nach der Bundestagswahl mit einer "nationalen Bildungsoffensive" die Chancen für alle Kinder durch eine Umgestaltung der staatlichen Förderung verbessern. "Schon vor der Corona-Pandemie hatte unser Bildungssystem ein Gerechtigkeitsproblem", heißt es in dem Grünen-Papier. Die Pandemie habe diese Ungleichheit verschärft und manifestiert. Es sei Aufgabe der Politik, es in Zukunft besser zu machen, sagte dazu Baerbock. Die Zäsur durch die Pandemie müsse genutzt werden, um die Bildung gemeinsam mit den Ländern zu stärken.

Die Grünen schlagen dafür unter anderem ein neues Bildungs- und Teilhabegesetz vor. Schulen mit einem Anteil von mehr als 20 Prozent Schülern, die auf besondere Förderung angewiesen seien, sollten automatisch mehr Geld aus dem System bekommen, in dem Milliarden Euro versickerten. Das zusätzliche Geld sollte demnach unter anderem für weitere Schulbegleiter, Sozialarbeiter "und andere pädagogische Fachkräfte" investiert werden. "Arme Kommunen, die kaum noch Verwaltungskräfte haben, schaffen es bis heute nicht, die ihnen zustehenden Gelder zu nutzen", heißt es in dem Papier. Schülerinnen und Schüler, die mehr Unterstützung bräuchten, sollten auch mehr gefördert werden.

Studien zufolge hängen die Leistungen von deutschen Schülern stark von der sozialen Herkunft ab. "In kaum einem anderen Land sind das Elternhaus und die Postleitzahl so entscheidend für den Bildungserfolg wie in Deutschland", heißt es in dem Papier. "Und nun sehen wir, wie die Corona-Pandemie diese Ungleichheit verschärft und manifestiert."

Bildungsgewerkschaft: Politik hat getrödelt

Baerbock sagte, die Verteilung von Geldern in der Bildung über den sogenannten Königsteiner Schlüssel müsse reformiert werden. Arme Länder wie Bremen bekämen zu wenig Mittel zugeteilt, reiche Länder wie Bayern zu viel. "Wir wollen, dass Bundesgelder zukünftig bei denen ankommen, die es am meisten brauchen", heißt es in dem Papier. Die Grünen drängen auch darauf, die Digitalisierung der Schulen stärker voranzutreiben. Dafür solle eine "Bundeszentrale für digitale Bildung" gegründet werden.

Die Bildungsgewerkschaft GEW warf mit Blick auf das neue Schuljahr und wieder steigende Corona-Infektionszahlen den Ländern mangelnde Vorbereitung vor. "Die Schulen haben in den Ferien alles getan, trotzdem sind sie immer noch nicht gut genug vorbereitet auf den Umgang mit der Pandemie", sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern der "Rheinischen Post". Die Politik habe "zu viel Zeit vertrödelt".

Finnern kritisierte, dass viele Klassenräume noch immer nicht richtig gelüftet werden könnten. "Der Bund und inzwischen auch einige Länder investieren zwar endlich in Luftfilter, aber die Zeit bis zum Herbst wird knapp", sagte die GEW-Vorsitzende dem Blatt. Zudem sei die bundesweite Förderung auf die Schulräume der Kinder und Jugendlichen bis zwölf Jahre beschränkt. "Das reicht nicht aus, da die hohen Zahlen besonders Jugendliche und junge Erwachsene betreffen", fügte sie hinzu.

Quelle: ntv.de, mbe/AFP/rts

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