Die Griechen sollten über einen Verbleib in der Eurozone selbst entscheiden und benötigen keine Ratschläge anderer EU-Länder und -Institutionen, wohin sie ihr Kreuz setzen sollen. Das zumindest ist die Meinung der Opposition.

Die Grünen kritisieren die Debatte um ein etwaiges Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zum momentanen Zeitpunkt als unangebracht. Parteichefin Simone Peter sagte im ZDF: "Ich halte das für eine unverantwortliche Diskussion. Wir haben hier eine Solidargemeinschaft. Es muss darum gehen, zu stabilisieren." Man müsse sich vor Augen führen, welche Folgen ein Austritt des hoch verschuldeten Landes aus der Währungsgemeinschaft haben könnte - unter anderem auf andere Euro-Länder wie Italien oder Portugal. Aber natürlich sei es wichtig, dass die Griechen die Reformprozesse in ihrem Land weiterführten.

Es sei wichtig, dass die Griechen die Reformprozesse weiter voranbringen, sagte Peter weiter. Zugleich müssten die bereits erfolgten Reformen anerkannt werden. "Die Reformanstrengungen, die schon gemacht wurden, dürfen jetzt nicht konterkariert werden durch eine Diskussion, dass Griechenland austritt", fügte sie hinzu.

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Politik 05.01.15

Griechenland am Scheideweg Euroaustritt wäre "weniger dramatisch als vor drei Jahren"

Auch die Linke warf der Regierung Erpressung und gezielte Destabilisierung Griechenlands vor. "Die Bundesregierung lanciert mit dieser gezielten Indiskretion eine Bombe, die in Griechenland die Krise eskaliert", sagte Parteichef Bernd Riexinger dem "Handelsblatt".

Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Francois Hollande. Die Entscheidung über einen Verbleib im Euro-Raum sei alleine Sache der Griechen, sagte Hollande in einem Radiointerview. Das Land habe ebenso wie etwa Spanien einen hohen Preis bezahlt, um in der Währungsgemeinschaft zu bleiben. Der sozialistische Politiker bekräftigte zugleich seine Forderung, dass die Euro-Zone sich künftig mehr auf Wachstum konzentrieren müsse und weniger auf den Defizit-Abbau. "Europa darf nicht weiter über Sparen definiert werden", sagte Hollande.

Angesichts der bevorstehenden Neuwahl in Griechenland flammte die Debatte über einen Austritt aus der Euro-Zone wieder auf. Die in Umfragen führenden Linkspartei Syriza tritt für ein Ende des Sparkurses ein, der dem hoch verschuldeten Land von den internationalen Geldgebern auferlegt wurde.

Syrizas Vorsprung schmilzt

Der Vorsprung der Syriza gegenüber der regierenden Nea Dimokratia hat sich jedoch leicht verringert, wie eine neue Umfrage am Sonntag zeigte. Demnach sagten 30,4 Prozent der Befragten, sie würden bei einer Wahl für Syriza stimmen. Mitte Dezember sagten dies noch 27,1 Prozent. Der Abstand zu den regierenden Konservativen verringerte sich damit allerdings auf 3,1 Prozentpunkte von 3,4 Prozentpunkten in einer früheren Umfrage, denn auch die Unterstützung für die Nea Dimokratia ist gestiegen, und zwar auf 27,3 Prozent von 23,7 Prozent Mitte Dezember.

Sowohl Syriza als auch Nea Dimokratia haben dabei auf Kosten kleinerer Parteien zugelegt. Etwa 15,2 Prozent der Griechen sind nach eigenen Angaben unentschieden. Die Umfrage zeigt auch, dass 74 Prozent der Befragten in der Eurozone bleiben wollen, koste es was es wolle. 55 Prozent sehen die vorgezogenen Neuwahlen mit Unbehagen.

Die Ergebnisse der vom Umfrageinstitut Rass durchgeführten Befragung wurden am Sonntag in der Zeitung Eleftheros Typos veröffentlicht. Die Spaltung der Pasok, die derzeit mit der Nea Dimokratia regiert, könnte die Umfragewerte noch einmal verschieben. Ex-Regierungschef Giorgos Papandreou hatte die Neugründung der "Bewegung der Demokraten und Sozialisten" am Wochenende bekannt gegeben.

Gabriel: Lassen uns nicht erpressen

Der "Spiegel" hatte am Wochenende unter Berufung auf Regierungskreise gemeldet, die Bundesregierung halte einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone inzwischen für hinnehmbar. Dennoch pocht die Bundesregierung gegenüber der künftigen griechischen Regierung auf Erfüllung der eingegangenen Spar- und Reformzusagen. Man erwarte von der griechischen Regierung, "egal wer sie stellt, dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden", sagte Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der amtierenden Regierung in Athen ist es, Griechenland in der Eurozone zu halten." Der SPD-Vorsitzende versicherte: "Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne." Die Eurozone sei heute wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren. "Deshalb sind wir übrigens auch nicht erpressbar", betonte er in Richtung Athen.

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert ein Beibehalten des Sparkurses: "Für mich ist klar, es gibt keinen Schuldenerlass und keine Rabatte, nur weil jetzt eine neue Regierung kommt", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". "Es wird keine Lex Griechenland geben." Zugleich warnte er vor voreiligen Schritten. Zwar habe er einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone schon früher nicht als "Schreckensszenario" empfunden. "Man hat sich aber damals bewusst für einen anderen Weg entschieden. Den muss man zunächst seriös weiter beschreiten."

Das südeuropäische Land wird seit 2010 mit Rettungsprogrammen in Höhe von 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds über Wasser gehalten. Damit sollten ein Austritt aus dem Euro und einhergehende Turbulenzen an den Finanzmärkten verhindert werden.