Politik

Kurswechsel in der Bundesregierung Euro-Austritt Griechenlands wird eine Option

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Wie liefe ein Austritt aus dem Euro, aber ein Verbleib in der EU ab?

(Foto: dpa)

Die Eurozone ist stabil - das ist gut für die meisten Mitgliedsländer, für Griechenland womöglich ein Bumerang. Die Bundesregierung vollführt einen radikalen Schwenk: Ein Austritt Athens aus dem Euro ist einem Medienbericht zufolge vorstellbar. Die Griechen haben es in wenigen Wochen in der Hand.

Die Bundesregierung hat ihre Haltung zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone geändert, wie ein Medienbericht nahelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hielten ein Ausscheiden des Krisenlandes aus der Währungsgemeinschaft inzwischen für verkraftbar, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise.

Grund für diese Einschätzung seien Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe. Dazu zähle der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM, über den Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro gerettet werden können. Es sei aber noch nicht geklärt, wie ein Mitgliedsland den Euro verlassen, aber dennoch in der Europäischen Union bleiben könne, schreibt der "Spiegel" weiter. "Notfalls klären das findige Juristen", zitiert das Magazin einen hochrangigen Währungsexperten. Die Bundesregierung halte ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für nahezu unausweichlich, wenn das Land nach der Parlamentswahl am 25. Januar seinen Sparkurs aufgebe, heißt es weiter.

Bei der Wahl könnte das Linksbündnis von Alexis Tsipras den amtierenden Regierungschef Antonis Samaras von der konservativen ND-Partei überflügeln. Tsipras will die Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass erreichen.

Weder Kanzleramt noch Finanzministerium wollten den Bericht am Samstag kommentieren. Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies auf eine Äußerung Schäubles von Montag. Der CDU-Politiker hatte vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt: "Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig", erklärte er. "Neuwahlen ändern nichts an den mit der griechischen Regierung getroffenen Vereinbarungen. Jede neue Regierung muss die vertraglichen Vereinbarungen der Vorgänger einhalten."

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa