Die Vorwürfe wiegen schwer: Haben türkische Polizisten an der syrischen Grenze auf Flüchtlinge geschossen? Während die Grünen auf schnelle Aufklärung drängen, hält sich die Regierung zurück - und verlässt sich auf Untersuchungen in der Türkei.

Die Grünen dringen auf Aufklärung zu den wiederholten Vorwürfen, wonach syrische Flüchtlinge von türkischen Grenztruppen beschossen wurden. "Die Bundesregierung muss dem mit aller Gründlichkeit nachgehen", verlangte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin. Dabei sei es wichtig, nicht nur mit der türkischen Regierung zu sprechen, "sondern auch mit Nichtregierungsorganisationen und Geflüchteten", forderte sie.

Göring-Eckardt kritisierte, dass sie auf Fragen an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu diesem Thema bislang keine inhaltlichen Auskünfte erhalten habe. Von Seiten der Bundesregierung erwarte sie "klare Erkenntnisse" zu den Berichten. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, dass die Regierung entsprechende Meldungen zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge zur Kenntnis genommen habe. Sie gehe davon aus, dass die Türkei die Vorfälle "untersucht".

Weil es vor Ort niemanden gebe, der "objektiv" über die Geschehnisse berichten könnte, sei eine Einschätzung der Lage schwierig, sagte zudem der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Er warnte davor, die Berichte "einfach so als die Wahrheit zu nehmen."

Göring-Eckhardt: "Scheuklappen ablegen"

Göring-Eckardt berief sich auf übereinstimmende Berichte mehrerer Beobachter, darunter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Demnach wurden nach früheren Vorfällen dieser Art in der Nacht zum Sonntag erneut an der syrisch-türkischen Grenze mindestens acht Menschen erschossen - darunter vier Kinder. Acht weitere Menschen seien teilweise schwer verletzt worden.

"Die Bundesregierung muss ihre Scheuklappen gegenüber Menschenrechtsverletzungen in der Türkei endlich ablegen", verlangte die Grünen-Politikerin. Nach Angaben des Auswärtigen Amts hatte die Bundesregierung bereits Mitte Mai von der Türkei Auskunft zu den Berichten über Schüsse auf Flüchtlinge verlangt. Seither gab es dazu jedoch keine offizielle Stellungnahme mehr.