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Für das sächsische Heidenau wurde ein Versammlungsverbot erlassen, weil die Polizei mit der dortigen Lage überfordert ist.
Für das sächsische Heidenau wurde ein Versammlungsverbot erlassen, weil die Polizei mit der dortigen Lage überfordert ist.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 28. August 2015

"Polizeilicher Notstand" ausgerufen: Heidenauer Willkommensfest fällt aus

Nach den fremdenfeindlichen Krawallen vor einem Flüchtlingsheim will das sächsische Heidenau sein freundliches Gesicht zeigen. Doch das Landratsamt verbietet die geplante Willkommensfeier. Die Polizei ist offenbar nicht in der Lage, das Fest vor Neonazis zu schützen.

Eine Woche nach den schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen in Heidenau gilt dort für dieses Wochenende ein öffentliches Versammlungsverbot. Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel untersagt - im gesamten Gebiet der Stadt.

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Als Grund für die Entscheidung wurde ein "polizeilicher Notstand" genannt. Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien "nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden." Daher sei es "nicht ausgeschlossen, dass es bei einem Aufeinandertreffen der verschiedenen Lager zu gewalttätigen Auseinandersetzungen (...) kommen würde", hieß es in einer Mitteilung des Landratsamtes.

Für Freitagnachmittag war ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant. Parallel dazu wollten auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft erneut auf die Straße gehen: Die Bürgerinitiative Heidenau hatte im Internet zu einer Demonstration aufgerufen. Sie wird dabei von anderen rechten Gruppen wie der "Bürgerwehr Freital" und der Meißener "Initiative Heimatschutz" unterstützt.

Veranstalter sprechen von Skandal

Das Bündnis "Dresden Nazifrei", das zusammen mit den Flüchtlingen vor der Unterkunft ein Grillfest mit verschiedenen Aktivitäten feiern wollte, sprach - als sich das Verbot bereits anbahnte - von einem Skandal. "Gerade nach den Ereignissen am vergangenen Wochenende muss es der Polizei doch möglich sein, so eine Veranstaltung, bei der wir den Menschen eine schöne Zeit bereiten wollen, abzusichern", sagte Henning Obens von der Interventionistischen Linken, die das Fest mit organisiert. Bei dem Willkommensfest sollten auch tonnenweise in Berlin gesammelte Sachspenden verteilt werden.

In der Landeshauptstadt Dresden hat "Dresden Nazifrei" für Samstag eine Demonstration angemeldet. Der Protest richte sich gegen die politisch Verantwortlichen, die die rechtsradikalen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Heidenau zugelassen hätten, sagte Bündnis-Sprecher Silvio Lang. Er rechne mit einer vierstelligen Teilnehmerzahl. Unterstützung komme aus Leipzig, Berlin, Frankfurt und Jena.

Dresden sei ein Kulminationspunkt von Rechten und Ausländerfeinden, sagte Obens. "Das hat sehr viel mit Pegida zu tun und einer falschverstandenen Toleranz gegenüber dieser rassistischen Bewegung."

Quelle: n-tv.de