Politik

Mit Regenschirmen für freie Wahlen Hongkonger belagern Regierungssitz

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(Foto: REUTERS)

Die Demonstranten in Hongkong lassen nicht locker: Mit einer Blockade des Regierungssitzes kämpfen sie weiter für freie Wahlen. Die ausländische Unterstützung für die "Regenschirm-Revolution" wächst - und lässt Peking trotzig reagieren.

Tausende Hongkonger haben ihre friedlichen Proteste für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion fortgesetzt. Hunderte Studenten begannen in den frühen Morgenstunden damit, Zugänge zum Sitz des Regierungschefs Leung Chun-ying zu blockieren. Hunderte Polizisten schützten das Gebäude.

Am Donnerstag läuft ein Ultimatum der Studentenvereinigung ab, die den Rücktritt des Regierungschefs fordert. Die Studenten drohen damit, ihre Aktionen zu verschärfen und wichtige Regierungsgebäude zu besetzen, um "die Verwaltung lahmzulegen", wie es hieß. Der Regierungssitz liegt direkt neben den Baracken der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Hongkong und ist nur fünf Minuten zu Fuß vom Hauptschauplatz der Proteste bei Admiralty entfernt, wo die Demonstrationen fortgesetzt wurden.

In der Nacht gingen wieder schwere Regenfälle über den Demonstranten nieder, die sich mit Regenschirmen, Mänteln und in Unterständen schützten. Wegen der Schirme, die zuvor gegen Tränengas und Pfefferspray der Polizeikräfte oder auch nur gegen die Sonne zum Einsatz kamen, wird die Demokratiebewegung auch "Regenschirm-Revolution" genannt.

Mehr Demonstranten in der Ferienwoche

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium mit Landesgrenzen autonom regiert. Auch genießt die asiatische Finanz- und Wirtschaftsmetropole Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Traditionell demonstrieren die Hongkonger sehr diszipliniert. Auch gelten die Polizeikräfte in der Hafenmetropole als professionell im Umgang mit Protesten.

Wegen der anhaltenden Demonstrationen genehmigt China nach unbestätigten Medienberichten seit Mittwoch offenbar keine Gruppenreisen mehr für chinesische Touristen nach Hongkong. Das hätten Reisebüros in China berichtet, hieß es im Hongkonger Radio. Alleinreisende seien nicht betroffen. Wegen der Ferienwoche in China zum Nationaltag ließen sich die Berichte zunächst nicht bestätigen.

In Hongkong ist wegen des 65. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik auch der Donnerstag noch frei, so dass die Proteste wieder anschwellen könnten. Die treibenden Kräfte sind die Vereinigung der Universitätsstudenten und die "Scholarism" genannte Organisation der Oberschüler sowie die Occupy-Central-Bewegung, die von Professoren und anderen Intellektuellen angeführt wird. "Scholarism" und die Studentenvereinigung sind sich einig", sagte Agnes Chow Ting von der Oberschülergruppe. "Leung muss aus seinem Versteck kommen und auf die Proteste reagieren", sagte sie. "Wenn nicht, werden wir die friedliche Besetzung fortsetzen."

Solidarität in vielen Teilen der Welt

Nach einem Aufruf von US-Außenminister John Kerry zur Zurückhaltung verbat sich sein chinesischer Kolleg Wang Yi indessen scharf jede Einmischung von außen. Die Situation in Hongkong sei allein Chinas Angelegenheit, sagte Wang vor Gesprächen mit Kerry in Washington. Dieser wiederholte dessen ungeachtet seinen Aufruf und betonte, die USA unterstützten die freie Wahl von Hongkongs Regierungschef.

Im Ausland wächst die Unterstützung für die Protestbewegung in Hongkong: Allein in der taiwanischen Hauptstadt Taipeh versammelten sich 4000 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung, vor der chinesischen Botschaft in London fanden sich 2000 Menschen ein. In Hongkong projizierten die Anführer der Proteste immer wieder Botschaften von Unterstützern weltweit auf den Verwaltungssitz, darunter auch vom chinesischen Festland.

Die seit sieben Tagen anhaltenden Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber trotzdem eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Angefacht werden die Demonstrationen auch durch die Sorge über die Kontrolle durch die repressive Pekinger Führung sowie den Unmut über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Hongkong und steigende Immobilienpreise.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa/AFP

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