Linke stürzt ab In Brandenburg gibt es drei Sieger
14.09.2014, 19:35 UhrFür die Liberalen in Brandenburg ist ihr Wahlkampfslogan wahr geworden: Keine Sau braucht die FDP. Wahlsieger sind SPD, CDU und AfD. Ministerpräsident Woidke kann sich den Koalitionspartner aussuchen.

CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack (r.) freut sich schon auf die Sondierungsgespräche mit SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke (2.v.r.). Links schmunzelt AfD-Spitzenmann Alexander Gauland. Weniger zufrieden: Christian Görke von den Linken.
(Foto: REUTERS)
Die SPD hat bei der Wahl in Brandenburg ihre Spitzenposition behauptet und kann nun den Koalitionspartner wählen. Die Partei um Ministerpräsident Dietmar Woidke kann sowohl das Bündnis mit der geschwächten Linkspartei fortsetzen, könnte aber auch mit der CDU eine Regierung bilden.
Der Regierungschef bot beiden Parteien am Sonntagabend Sondierungen an. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) zog mit rund 12 Prozent erstmals in den Potsdamer Landtag ein. Die Grünen schafften knapp den Sprung ins Parlament. Hingegen scheiterte die FDP in einem weiteren Bundesland an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Wahlbeteiligung sank auf knapp 48 Prozent nach 67,0 Prozent im Jahr 2009, als die Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenfiel. Brandenburg ist nach Sachsen damit das zweite ostdeutsche Bundesland, in dem 25 Jahre nach dem Mauerfall weniger als die Hälfte zur Wahl gingen.
Die seit der Wiedervereinigung in dem östlichen Bundesland regierenden Sozialdemokraten kommen nach Auszählung fast aller Wahlbezirke auf 31,9 Prozent nach 33 Prozent 2009. Die Linkspartei verschlechterte sich um rund acht Punkte auf 18,6 Prozent nach 27,2 Prozent. Die CDU legt um fast drei Punkte auf 23,0 (2009: 19,8) Prozent zu. Die AfD kommt aus dem Stand auf 12,2 Prozent. Die Grünen erreichen 6,2 Prozent nach 5,7 Prozent 2009. Die FDP stürzt von 7,2 Prozent auf 1,5 Prozent ab - ebenso viele Stimmen erreichten in Brandenburg die Piraten.
Die SPD kommt damit auf 30 Sitze, die CDU auf 21, die Linke auf 17, die AfD auf 11 und die Grünen erreichen 6 Sitze. Zusätzlich entsendet die Partei "Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler" 3 Abgeordnete in den Landtag, weil einer ihrer Direktkandidaten seinen Wahlkreis gewinnen konnte. Damit entfällt für die Partei, die 2,7 Prozent erreichte, die Sperrklausel.
SPD kann sich den Partner aussuchen
Ministerpräsident Woidke sagte, die SPD wolle sowohl mit den Linken wie auch mit der CDU Sondierungsgespräche führen. Seine Partei werde prüfen, mit welchem Partner die Herausforderungen der kommenden Jahre vernünftig zu lösen seien. Es gebe "nach wie vor keine Priorität". Vor seinen jubelnden Anhängern sagte Woidke, noch vor zwölf Monaten habe er einen solchen Erfolg nicht für möglich gehalten. "Wir sind weiterhin die Brandenburg-Partei." Woidke hatte das Amt des Ministerpräsidenten 2013 von seinem populären Vorgänger Matthias Platzeck übernommen.
SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel sagte, Woidke werde eigenständig entscheiden, welche Konstellation am ehesten in der Lage sei, Brandenburg voranzubringen. Linken-Spitzenkandidat und Finanzminister Christian Görke betonte, der Linken sei es so gegangen wie anderen Parteien auch in einer Regierung. Die Linke sei bereit, mit der SPD Sondierungsgespräche zu führen. Die Linken-Politikern Dagmar Enkelmann bemängelte allerdings, das linke Gesicht ihrer Partei sei in der Koalition nicht deutlich genug geworden. "Das muss sich ändern."
CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack sagte ebenfalls, er nehme die Einladung zu Sondierungen an. Die CDU sei die einzige Partei, die zugelegt habe. "Rot-Rot hat sich überlebt", so Schierack.
Der AfD dürfte ihre Wahl in den Potsdamer Landtag neuen Auftrieb geben, zumal ihr nach ihrem Erfolg vor zwei Wochen in Sachsen am Sonntag außer in Brandenburg auch parallel in Thüringen der Sprung in ein Landesparlament gelang. In Brandenburg erreichte sie ihr bislang bestes Ergebnis.
Die FDP musste einen weiteren herben Schlag hinnehmen. Allerdings hatte die Bundespartei die Wahlen in beiden Bundesländern schon im Vorfeld so gut wie abgehakt. Für Entsetzen bei der Bundespartei und bundesweiten Spott hatte die Wahlkampagne mit dem Slogan "Keine Sau braucht die FDP" gesorgt.
Quelle: ntv.de, hvo/rts/dpa