Politik

Sorgen um Einfluss von "Pegida" Innenminister warnen vor Islamhetze

54170732.jpg

Auch in der Bevölkerung regt sich Widerstand gegen die "Pegida"-Märsche.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die "Pegida" Demonstrationen in Dresden beschäftigen die Innenminister: Die Politiker distanzieren sich klar von deren Äußerungen. Sie warnen vor einer Hetze - betonen aber zugleich, man müsse Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich von der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" distanziert. "Wir warnen ganz deutlich vor der zunehmenden islam- und ausländerfeindlichen Hetze dieser Organisation", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger in Köln nach der Herbstkonferenz der Minister.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte, man wolle denjenigen, die beim Thema Flüchtlinge und Asyl "ihr Süppchen kochen wollen, keinen Meter Raum lassen". Nach Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, es dürfe keine Hetze gegen Gläubige welcher Religion auch immer geben.

"Es ist unerträglich, wenn Asylbewerberheime geschändet werden, wenn Menschen versuchen, radikale Sprüche zu machen", sagte Merkel auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Auf drei unbewohnte Gebäude im mittelfränkischen Vorra bei Nürnberg, die als Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen waren, wurden in der Nacht zum Freitag Brandanschläge verübt. An den Tatorten fand die Polizei fremdenfeindliche Schmierereien und Hakenkreuze. Schätzungen zufolge entstand Sachschaden von rund 700.000 Euro.

"Es droht keine Islamisierung"

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden finden seit mehreren Wochen mit steigendem Zulauf montags Demonstrationen statt, zu denen "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) aufrufen. Jäger wie auch de Maiziere waren bemüht, die Teilnehmer nicht alle der rechten Szene zuzuordnen.

"Wir müssen die Sorgen derer ernst nehmen, die nicht zu den rechtsextremistischen Organisatoren gehören, sondern aus einer diffusen Angst, aus Furcht dort mitmarschieren", sagte Jäger. Dies gehe nur mit Aufklärung. Weniger als fünf Prozent der Menschen in Deutschland seien von ihrer Herkunft her muslimischen Glaubens.

"Es droht keine Islamisierung der ganzen deutschen Gesellschaft", sagte de Maiziere. Viele Menschen seien in Sorge, und "Pegida" missbrauche dies. "Wir sind und bleiben ein weltoffenes Land." Es gebe aber berechtigte Fragen: "Wie viele Jahre soll es noch so bleiben, dass 200.000 Asylbewerber kommen? Sind unter den Asylbewerbern auch Terroristen?", sagte der CDU-Politiker. "Wir müssen uns dieser Sorgen und Themen annehmen." In diesem Jahr dürfte die Zahl der Asylanträge auf über 200.000 steigen. Bis Ende November gab es rund 181.500 Anträge.

Etwa ein Fünftel der Flüchtlinge kam aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Im vorigen Jahr waren erstmals seit 16 Jahren mehr als 100.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen.

"Jeder, der zu uns kommt, hat ein Recht darauf, anständig behandelt zu werden, ordentliche Gerichtsverfahren zu bekommen", sagte Merkel. "Das ist unser Rechtsstaat und darauf sind wir stolz", fügte die Kanzlerin hinzu.

Quelle: ntv.de, fma/rts/AFP/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen