Nach dem Referendum Italien im freien Fall
05.12.2016, 13:20 Uhr
Italien Ministerpräsident Renzi kündigte seinen Rückzug an. Was kommt jetzt?
(Foto: imago/ZUMA Press)
Die Mehrheit der Italiener lehnt die Verfassungsreform ab. Premier Renzi geht, und um die Ecke wartet schon Silvio Berlusconi.
Eindeutiger hätte das Ergebnis nicht sein können: 59,11 Prozent der Italiener haben gestern gegen die Verfassungsreform gestimmt, 40,89 Prozent dafür, mit einer Wahlbeteiligung von 65,47 Prozent. Zwar hatten seit Anfang September die Umfragen den Vorsprung der Nein-Stimmen immer wieder bestätigt, doch Regierungschef Matteo Renzi wollte trotzdem weiterpokern oder zumindest an ein Wunder glauben. Natürlich hatte Renzi auch mit einer Niederlage gerechnet, aber sicher nicht mit einer so hohen. Seine Erzfeinde, die Fünf-Sterne-Bewegung, frohlockten kurz nach der Kundgebung des Ergebnisses, jetzt sei "endlich Schluss mit der Politik der Arroganz".
Geschlagen, aber noch immer nicht kampfmüde. Schon kurz nach Mitternacht hat Renzi eine Pressekonferenz einberufen, um mitzuteilen, dass er, "anders als es in diesem Land Usus ist, wo immer der andere verliert, wo man weitermacht als sei nichts geschehen", seinen Platz sofort räumen werde. So hat sich Renzi nach seiner Rücktrittsankündigung inzwischen auch zu Staatspräsident Sergio Mattarella begeben.
Einer gegen alle, die Anti-Renzi-Front hätte nicht unterschiedlicher sei können. Sie reichte vom linken Flügel des Partito Democratico (PD), dessen Vorsitzender er ist, über Silvio Berlusconis Forza Italia und Matteo Salvinis Lega Nord, bis zu der rechtsextremen Fratelli d'Italia und natürlich der Fünf-Sterne-Bewegung. Und dass es den meisten seiner Gegner, wenn überhaupt, nicht nur um die Verfassungsreform ging, sondern vielmehr um Renzis Zukunft an der Spitze der Regierung, war schon lange klar. Renzi selber hatte ja sein politisches Schicksal an den Ausgang dieser Volksabstimmung gebunden.
Plant Renzi eine neue Partei?
Und so gesehen, hält Renzi trotzt Niederlage noch immer eine wichtige Karte in der Hand, zumindest gegenüber seiner Partei. Denn immerhin hat er alleine 40 Prozent der Stimmen bekommen. Ein Ergebnis, dass ihn ermuntern könnte, weiter an der Idee eines "Partito della nazione", einer Partei der Nation, zu basteln, in der sich die Reformer des PD wiederfinden könnten, zusammen mit den Moderaten des ehemaligen Berlusconi-Lagers.
Renzis Fehler sind leicht zu benennen. Sein größter war, aus dem Referendum über die Verfassungsreform ein Plebiszit über seine Person zu machen. Der zweite, nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die politische Landschaft in den letzten Jahren radikal geändert hat. Während der Berlusconi-Ära gingen das Mitterechts- und das Mittelinks-Lager auf Konfrontation - zwei Lager, die sich aus mehreren Parteien zusammensetzten, auch aus ganz kleinen. Sie vermochten es, besonders im Mittelinks-Lager die Koalition zu sprengen. Daher das von Renzi gewollte und mit dem Vertrauensvotum durchgeboxte neue Wahlrechtsgesetz Italicum, bei dem die Parteien einzeln antreten sollen und es spätestens nach der Stichwahl eindeutig ist, wer gewonnen hat.
Doch schon bei den letzten Wahlen im Frühling 2013 konnte man sehen, dass das Zwei-Lager-System wieder zu einem Mehrparteiensystem mutierte: Neben dem PD gab es die Fünf-Sterne-Bewegung und das Berlusconi-Lager, alle drei gekamen jeweils 25 Prozent der Stimmen. Mittlerweile sind aus den drei Lagern vier geworden, denn Salvini von der Lega Nord konkurriert erbittert mit Berlusconi um die Vorherrschaft.
Womöglich Koalition mit Berlusconis Partei
Und was nun? Das fragt man sich jetzt, wahrscheinlich sogar besorgter im Ausland als im Inland. Man fürchtet die Reaktion der Finanzmärkte, den nächsten Reformstau, der Italien nicht nur zum Schlusslicht der Eurozone macht, sondern auch zur tickenden Zeitbombe für den Euro. Das zumindest schreiben die angelsächsischen Zeitungen.
In Italien wetteifert währenddessen die Fünf-Sterne-Bewegung mit der Lega Nord, wer am lautesten nach sofortigen Neuwahlen ruft. Doch so leicht geht das nicht. Und das wissen auch Grillo und Salvini. Um zu wählen, braucht das Land ein neues Wahlgesetz. Das erst diesen Sommer in Kraft getretene Italicum geht nämlich schon von einem reformierten Einkammersystem aus, das die Wähler aber gerade abgelehnt haben.
Realistischer könnte stattdessen folgendes Szenario sein: Die Legislaturperiode wird weitergeführt, wenn möglich bis zu ihrem natürlichen Ende. Renzis Nachfolger könnte der jetzige Finanzminister Pier Carlo Padoan sein oder der Präsident des Senats Pietro Grasso. Man würde eine Art große Koalition auf die Beine stellen, also eine Koalition der moderaten Kräfte, zu denen sich auch Berlusconi mit seiner Forza Itala zählt. Der Cavaliere, der Ende September seinen 80. Geburtstag gefeiert hat, gibt sich schon seit Längerem wieder sehr staatsmännisch und hat auch schon angekündigt, bei den nächsten Parlamentswahlen dem Land wieder seine Dienste erweisen zu wollen.
Quelle: ntv.de
