Politik

"Erhöht den Druck auf morgen" Jamaika-Sondierungen für Samstag beendet

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Bis Sonntagabend wollen sich die Sondierer einigen.

(Foto: dpa)

Die Zeit läuft den Jamaika-Sondierern davon. Doch an diesem Samstag wollen sie nicht weiter verhandeln, das Wunder einer Einigung muss sich am Sonntag ereignen. Dabei ist der größte Brocken noch nicht weggeräumt: der Familiennachzug. CSU-Chef Seehofer baut indes vor.

CDU, CSU, FDP und Grünen haben am frühen Agabend ihre Beratungen über eine Jamaika-Koalition beendet. Am Sonntagvormittag um 11 Uhr sollen sie fortgesetzt und im Laufe des Tages erfolgreich abgeschlossen werden. Nach Angaben von Teilnehmern gibt es bei den Themen Landwirtschaft, Wirtschaft und Verkehr Fortschritte. Bei der Migration stehe immer noch das Thema Familiennachzug für Flüchtlinge als größter Brocken im Weg.

Nach Einschätzung von FDP-Unterhändler Michael Theurer rennt den Sondierern die Zeit davon. "Die Zeit wird eng", sagte er beim Verlassen der CDU-Zentrale. Zum Teil habe man das Gefühl, es werde die Entdeckung der Langsamkeit geprobt. Man bewege sich im Schneckentempo. CDU-Vize Thomas Strobl sagte, nichts sei unmöglich. Es gehe in kleinen Schritten voran.

CSU-Chef Horst Seehofer glaubt indes nicht mehr, dass die Sondierungen wie geplant am Sonntag um 18 Uhr beendet werden können. Dies liege daran, dass noch ein "Berg von Entscheidungen" zu bewältigen sei. FDP-Vize Wolfang Kubicki kommentierte Seehofers Bemerkung so: "Er ist ein Anhänger von 1860 München, die sind bereits in der vierten Liga, darauf werden wir uns nicht einlassen." Und weiter: "Und wir werden um 18.00 Uhr fertig sein, so oder so." An diesem Samstag sei eine Klammer dazu gekommen. "Das erhöht den Druck auf morgen."

Nach Angaben von Grünen-Chefin Simone Peter gibt es zwar in einigen Themen eine Fortbewegung, an anderen Stellen aber auch Rückwärtsentwicklungen. Beim Thema Klima etwa seien Dinge, die schon vereinbart gewesen seien, nämlich die Energiewende fortzuschreiben und einen relevanten Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten, "teilweise wieder aufgemacht" worden.

Familiennachzug als Symbolthema

Der größte Knackpunkt bei den Sondierungen ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen der Familiennachzug für alle Flüchtlingsgruppen. Die Frage sei zu einem Symbolthema insbesondere für CSU und Grüne geworden, was einen Kompromiss erschwere, hieß es. Die übrigen Streitfragen Obergrenze und sichere Herkunftsstaaten stünden dagegen derzeit nicht mehr so im Fokus.

In den Verhandlungen deutete sich allerdings eine Verbindung zwischen einer möglichen Lösung bei der Frage des Familiennachzuges bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz und dem Klimathema an. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, möglich sei, dass auch die Grünen eine grundsätzliche Begrenzung auf eine Größenordnung von 200.000 Zuwanderern mittragen könnten und der Familiennachzug innerhalb dieses Bereiches geregelt werden könne.

Die Grünen streben grundsätzlich an, dass der zur Zeit ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz ab März 2018 wie geplant wieder erlaubt wird. Die Union will die Aussetzung dagegen verlängern, insbesondere die CSU fürchtet anderenfalls den Nachzug hunderttausender Menschen.

Subsidiärer Schutz wird Menschen aus Krisengebieten gewährt, denen kein Asyl oder individueller Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention zuerkannt wird. Dieser etwas eingeschränkte Schutzstatus gilt unter anderem für viele Syrer. Die Aussetzung des Familiennachzugs läuft am 16. März kommenden Jahres automatisch aus. Eine Verlängerung müsste eigens beschlossen werden. Für alle anerkannten Asylbewerber und Flüchtlinge gemäß der Genfer Konvention gilt der Anspruch auf Familiennachzug weiterhin uneingeschränkt.

Steinmeier warnt vor Neuwahldebatten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Seiten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es bestehe kein Anlass für "panische Neuwahldebatten". Steinmeier sagte der "Welt am Sonntag", er könne sich nicht vorstellen, dass die Unterhändler ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollten. "Wenn jetzt von den Jamaika-Verhandlern hart um große Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen wird, muss das kein Nachteil für die Demokratie sein."

Über die Debatte zum Umgang mit Flüchtlingen und Zuwanderern sagte Steinmeier: "Wir werden diese Phase nicht überwinden, solange die Migrationsdebatte moralisches Kampfgebiet bleibt." Die Politik müsse jetzt Vorschläge für eine kontrollierte und gesteuerte Zuwanderung entwickeln.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles geht davon aus, dass ein Jamaika-Bündnis zustandekommen wird. "Das wird eine Koalition des Misstrauens, in der ein permanentes Gegeneinander herrscht, jeder nur seine eigenen Karten spielt, ein Zusammenspiel nicht stattfindet", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der stellvertretende SPD-Chef und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz bekräftigte die Oppositionsrolle seiner Partei im Bund. "Wir stehen nicht bereit", sagte er bei einem SPD-Landesparteitag in Hamburg für den Fall eines Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen.

Quelle: ntv.de, ghö/rts/dpa

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